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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
Meta
16.07.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 16.07.2020, Az. Vf. 32-IX-20 (REWIS RS 2020, 8091)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8091
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 1844/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, …
2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 (Bundesverfassungsgericht)
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
VIII ZR 300/21 (Bundesgerichtshof)
Anwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
VIII ZR 87/11 (Bundesgerichtshof)
Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen