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Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
Meta
04.04.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 04.04.2017, Az. Vf. 3-VII-16 (REWIS RS 2017, 12885)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12885
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar
Vf. 12 - VII - 14 (VerfGH München)
Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
Unwirksamkeit der Bayerischen Mieterschutzverordnung
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
Keine Referenz gefunden.
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