Gegenstand
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
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Alternative Volltextveröffentlichungen
Volltext auf Bayern.Recht
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
04.04.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 04.04.2017, Az. Vf. 3-VII-16 (REWIS RS 2017, 12885)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12885
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar
Vf. 12 - VII - 14 (VerfGH München)
Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung
Unwirksamkeit der Bayerischen Mieterschutzverordnung
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1 BvR 1360/15 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
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