Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.03.2006, Az. IX ZB 15/05

[X.][X.] vom 30. März 2006 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] am 30. März 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den [X.]uss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 9. Dezember 2004 wird als unzulässig verworfen. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens der Rechtsbe-schwerde. Der Wert des Gegenstandes des Verfahrens der Rechtsbe-schwerde wird auf 6.822,82 • festgesetzt. Gründe: [X.] Mit [X.]uss vom 12. Juli 2004 hat das Insolvenzgericht die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf 9.128,02 • festgesetzt. Der [X.]uss ist dem Schuldner am 10. September 2004 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 21. September 2004, eingegangen bei Gericht am 24. September 2004, hat der Schuldner mitgeteilt, er könne bei der Durchsicht des [X.]usses einige Zusammenhänge und Betragsfestle-gungen nicht nachvollziehen. Auch die Berechnungsart sei für ihn nicht zu er-1 - 3 - kennen. Damit seine Unklarheiten problemlos beseitigt werden könnten, bitte er um einen Termin zu einem klärenden Gespräch. Mit [X.] vom 28. September 2004 ist die Vergütung wegen eines Rechenfehlers auf 9.041,02 • reduziert worden. In den Gründen des [X.]usses ist der dabei zugrunde gelegte [X.] näher [X.] worden. 2 Dieser [X.]uss ist dem Schuldner am 30. September 2004 [X.] worden. Am 7. Oktober 2004 hat er gegen diesen [X.]uss "Erinnerung (Einspruch)" eingelegt und begründet. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004, eingegangen bei Gericht am 15. Oktober 2004, hat er die Begründung vertieft und ausdrücklich auch gegen den [X.]uss vom 12. Juli 2004 Beschwerde eingelegt. 3 Das [X.] hat die eingelegten Rechtsmittel als sofortige [X.]n behandelt; diejenige gegen den [X.]uss vom 12. Juli 2004 hat es als unzulässig verworfen, die gegen den [X.]uss vom 28. September 2004 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbe-schwerde. 4 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7, 64 Abs. 3 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-scheidung des [X.] erfordert. 5 - 4 - 1. [X.]uss vom 12. Juli 2004 6 Das [X.] hat in dem Schreiben vom 21. September 2004 zutref-fend nicht die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gesehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V. mit § 4 [X.] muss die Beschwerdeschrift die [X.] der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass [X.] gegen die Entscheidung eingelegt werde. Wegen der geringen [X.] reicht es dabei aus, wenn die Schrift bei großzügiger Auslegung den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Über-prüfung derselben durch die höhere Instanz hinreichend klar erkennen lässt ([X.], [X.]. v. 8. Oktober 1991 - [X.], [X.], 243; v. 23. Oktober 2003 - [X.] ZB 369/02, Z[X.] 2004, 89). Ist jedoch der Anfechtungswille auch bei großzügiger Auslegung nicht erkennbar, kann eine Eingabe an das Gericht nicht nachträglich dadurch zu einer Beschwerde gemacht werden, dass die [X.] erklärt, ihre Eingabe möge als Beschwerde gewertet werden ([X.], [X.]. v. 23. Oktober 2003 aaO). 7 Das Beschwerdegericht hat zutreffend gesehen, dass sich aus dem Schreiben des Schuldners auch bei großzügiger Auslegung nicht erkennen ließ, dass er Beschwerde einlegen wollte oder eine sachliche Überprüfung der Ent-scheidung durch die höhere Instanz begehrte. Verlangt wurde vielmehr eine mündliche Erörterung der Entscheidungsgründe. Dieses Erläuterungsbegehren ist verständlich, weil der [X.]uss vom 12. Juli 2004 hinsichtlich der zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar war. Ersichtlich wollte der Schuldner seine Entscheidung, ob sofortige Beschwerde eingelegt werden sollte, von dem Ergebnis der erbetenen Erläuterung abhängig machen. Hierbei hat er jedoch die einzuhaltende [X.] von zwei Wochen zur Einlegung der 8 - 5 - sofortigen Beschwerde außer [X.] gelassen, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Umstand, dass der [X.]uss vom 12. Juli 2004 nur sehr knapp begründet war, verlängert die [X.] nicht. Die späteren Schriftsätze des Schuldners, in denen die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gesehen werden kann, hat das [X.] zutreffend als verfristet angesehen. Dies wird von der Rechtsbeschwerde zu Recht nicht beanstandet. 9 Mit der Anforderung des § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO, dass ausdrücklich Beschwerde eingelegt werden oder zu erkennen gegeben werden muss, es werde eine sachliche Überprüfung der Entscheidung durch das höhere Gericht begehrt, ist der Zugang zu dem Beschwerdegericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht unzumutbar erschwert. 10 - 6 - 2. [X.]uss vom 28. September 2004 11 Insoweit weist die Rechtsbeschwerde lediglich darauf hin, die sofortige Beschwerde habe zugleich die berichtigte Vergütungsfestsetzung erfasst. Damit wird ein [X.] nicht dargelegt. 12 Ganter [X.] [X.]

[X.] [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.07.2004 - 14 IN 755/04 - [X.], Entscheidung vom 09.12.2004 - 3 [X.]/04 -