Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.05.2013, Az. 2 ARs 180/13

Die Sache wird an das [X.] abgegeben.

„Gemeinsames oberes Gericht im Sinne des § 14 StPO ist hier das [X.] [X.]. Die beteiligten [X.] gehören zwar zu den Bezirken verschiedener [X.]e ([X.] und [X.]). Als Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§ 116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 [X.] entscheiden über diese Rechtsbeschwerden die [X.]e, wobei gemäß § 121 Abs. 3 [X.] ein Land, in dem mehrere [X.]e errichtet sind, die Entscheidung einem [X.] zuweisen kann.

Die [X.] Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 ([X.]. GVBl. 2009, 506) weist (aber) in § 19 Abs. 4 die Entscheidungen über die in § 121 Abs. 1 Nr. 3 [X.] bezeichnete Rechtsbeschwerde für die Bezirke aller [X.]e dem [X.] [X.] zu. Dieses ist deshalb insoweit gemeinschaftliches oberes Gericht für die streitenden [X.] und somit für die Entscheidung des [X.] zuständig (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. September 2005 - 2 ARs 313/05 - zur damals gültigen - insoweit inhaltsgleichen - [X.]n Verordnung vom 22. Januar 1998 - [X.]. GVBl. Nr. 3/1998 S. 66 f.).“

Fischer                            Appl                       Berger

               [X.]