Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2018, Az. VII R 22/17

Unter Inanspruchnahme vorausgezahlter Ausfuhrerstattung meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Juni 2011 sechs Zuchtrinder zur Ausfuhr nach [X.] an. Die Tiere wurden per LKW von X nach [X.] transportiert. Die gesamte [X.] vom Verladen der Tiere bis zum Entladen einschließlich der [X.] am Bestimmungsort betrug 30 1/2 bis 31 Stunden. Die Fahrt wurde nach 8 1/2 Stunden zunächst für 1 Stunde unterbrochen sowie nach einer weiteren Fahrzeit von zwei Stunden [X.] für eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Ruhezeit des Fahrers von zehn Stunden; die danach verbliebene Fahrzeit zum Bestimmungsort betrug neun Stunden.

Mit der Begründung, die Einhaltung der unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports sei nicht nachgewiesen, forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die gewährte Ausfuhrerstattung mit einem Zuschlag von 10 % zurück.

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht ([X.]) urteilte, die zulässige Dauer eines [X.]s von 14 Stunden sei überschritten worden, da dem zweiten [X.] von 9 Stunden die vorangegangene [X.] von 10 Stunden hinzuzurechnen sei. Nichts anderes ergäbe sich, wenn man die 10-stündige Unterbrechung als Ruhepause ansehen wollte, da diese lange Standzeit eine für die Tiere unnötige Transportverzögerung und Erschwernis gewesen sei. Jedenfalls sei damit gegen die allgemeinen Bestimmungen für Tiertransporte verstoßen worden, da wegen der unnötigen Transportverzögerung nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, nach dem Urteil des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) [X.] vom 28. Juli 2016 [X.]/14 ([X.]:C:2016:609, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2016, 324) dürfe die Fahrt während der maximal zulässigen [X.] mehrfach unterbrochen werden. Für die vom [X.] erforderlich gehaltene Differenzierung zwischen Ruhepausen und [X.] gebe das [X.]-Urteil [X.] nichts her. Es komme allein darauf an, ob die maximal zulässige Dauer des gesamten Transports von 29 Stunden (zuzüglich weiterer zwei Stunden in besonderen Fällen) eingehalten worden sei und dabei ein [X.] nicht mehr als 14 Stunden betragen habe.

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Das [X.] hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Änderungsbescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 [X.]O).

Die für die Ausfuhrsendung als Vorauszahlung gewährte Ausfuhrerstattung stand der Klägerin nicht zu und war daher nach Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 612/2009 der [X.] vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der [X.] --ABl[X.]-- Nr. L 186/1) zurückzufordern.

Nach Art. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 817/2010 der [X.] vom 16. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (ABl[X.] Nr. L 245/16) hängt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder davon ab, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im [X.] die Vorschriften dieser Verordnung sowie die Art. 3 bis 9 der Verordnung ([X.]) Nr. 1/2005 (VO Nr. 1/2005) des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der [X.]/[X.] und 93/119/[X.] und der Verordnung ([X.]) Nr. 1255/97 (ABl[X.] 2005 Nr. L 3/1) und die darin genannten Anhänge eingehalten werden. Hieran fehlt es im Streitfall.

1. Nach Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005 müssen auf der [X.] transportierte Rinder nach einer Beförderungsdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden. Vor einem daran evtl. anschließenden Weitertransport müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten (Nr. 1.5 des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005). Die maximal zulässige Dauer des gesamten ersten Transports (bevor ggf. die vorgenannte 24-stündige Ruhepause vor einem Weitertransport einzuhalten ist) beträgt daher 29 Stunden (EuGH-Urteil [X.], [X.]:C:2016:609, Rz 39, 43, [X.], 324).

2. Dem EuGH-Urteil [X.] ([X.]:C:2016:609, [X.], 324) ist nicht zu entnehmen, dass ein Tiertransport mit einer Beförderungsdauer wie im Streitfall zwingend in zwei [X.]e zu teilen und [X.] jeweils einem dieser Intervalle zuzuordnen sind --wovon das [X.] wohl ausgegangen ist--. Die in Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005 genannten 14 Stunden für ein [X.] beschreiben die maximal zulässige Fahrzeit, d.h. (unter Berücksichtigung der Erwägungen im EuGH-Urteil [X.], [X.]:C:2016:609, Rz 36, 41, [X.], 324) die [X.], in der sich die Tiere längstens in einem sich bewegenden Fahrzeug befinden dürfen. Daher kann die mindestens einstündige Ruhepause auch schon nach einer kürzeren Fahrzeit eingelegt werden (vgl. EuGH-Urteil [X.], [X.]:C:2016:609, Rz 41, [X.], 324) und somit kann es auch in Betracht kommen, einen Tiertransport in mehr als zwei [X.]e mit einer jeweils anschließenden mindestens einstündigen Ruhepause einzuteilen, zumal nach dem EuGH-Urteil [X.] ([X.]:C:2016:609, Rz 36, [X.], 324) jede Fahrtunterbrechung von mindestens einer Stunde als eine "Ruhepause" i.S. der Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005 angesehen werden kann. Von einem "[X.]" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung lässt sich daher sprechen, soweit während des [X.] eine Fahrzeit durch eine mindestens einstündige Pause beendet wird. Wird während eines [X.] die Fahrt mehr als einmal für jeweils mindestens eine Stunde unterbrochen, gibt weder der Wortlaut der Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005 noch das EuGH-Urteil [X.] ([X.]:C:2016:609, [X.], 324) einen Grund, bei diesen [X.] zwischen "Ruhepausen" und "weiteren Haltephasen" zu differenzieren. Hierauf weist die Revision zu Recht hin.

Daher ist die Ansicht der Revision zutreffend, dass es für die Erfüllung der in Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005 genannten Voraussetzungen darauf ankommt, ob mit dem gesamten [X.]ntransport bis zum Bestimmungsort zum einen die maximal zulässige Dauer von (grundsätzlich) 29 Stunden eingehalten wurde und zum anderen ein darin enthaltenes [X.], d.h. eine ununterbrochene oder nicht durch eine Pause von mindestens einer Stunde unterbrochene Fahrzeit, nicht mehr als 14 Stunden betrug.

3. Die vorgenannten Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt, weil nach den Feststellungen des [X.] die gesamte Dauer des [X.]ntransports 30 1/2 bis 31 Stunden betrug und damit die grundsätzlich vorgeschriebene Höchstdauer von 29 Stunden überschritten wurde. "Unvorhersehbare Umstände" i.S. des Art. 22 Abs. 1 VO Nr. 1/2005 hat das [X.] nicht festgestellt.

Anders als das [X.] angenommen hat, kann sich die Klägerin nicht auf die Ausnahme gemäß 1.8 des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005 berufen, der zufolge die zulässige Beförderungsdauer --insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des [X.] im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden darf.

Es handelt sich im Streitfall nicht um einen mit der Dauer von höchstens 29 Stunden geplanten Tiertransport, an dessen Ende sich herausstellte bzw. die Planung ergab, dass der Bestimmungsort zwar noch nicht erreicht bzw. erreichbar, jedoch nahe war, weshalb es im Interesse der transportierten Tiere lag, die Fahrt fortzusetzen, anstatt --wie von Nr. 1.5 des Anhangs I Kapitel [X.] Nr. 1/2005 gefordert-- die Tiere auszuladen und sie nach einer 24-stündigen Pause wieder einzuladen. Nach den Feststellungen des [X.] stand vielmehr eine Überschreitung der maximalen Beförderungsdauer schon zu Beginn des Transports fest, da das Fahrzeug nur mit einem Fahrer besetzt und daher dessen vorgeschriebene 10-stündige Ruhezeit einzuhalten war, die der vorausberechneten und angegebenen Beförderungsdauer von 25 Stunden hätte hinzugerechnet werden müssen. Die von vornherein feststehende Überschreitung der maximalen Beförderungsdauer von 29 Stunden fand ihren Grund somit nicht im [X.], sondern in dem wirtschaftlichen Interesse, einen weiteren Fahrer für den Transport einsparen zu können. Wie das [X.] zutreffend geurteilt hat, liegt in dem in dieser Weise geplanten und durchgeführten Tiertransport auch ein Verstoß gegen Art. 3 Buchst. a und f VO Nr. 1/2005 (vgl. dazu EuGH-Urteil [X.], [X.]:C:2016:609, Rz 35, [X.], 324). Ob die Klägerin --wie die Revision geltend macht-- über die Durchführung des Transports mit nur einem Fahrer nicht informiert war, ist nicht entscheidungserheblich. Die Rüge der Revision, das [X.] hätte in der mündlichen Verhandlung auf den rechtlichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Art. 3 VO Nr. 1/2005, auf den sich das [X.]-Urteil stützt, hinweisen müssen, ist unbegründet, da dieser Hinweis gemäß dem Sitzungsprotokoll vom 21. April 2017 gegeben wurde.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.