Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2017, Az. 2 WDB 4/16

Die Beschwerde betrifft die Erteilung einer Teilrechtskraftbescheinigung.

Die [X.] des [X.]s Süd hatte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. März 2016 aus dem Dienstverhältnis entfernt und die Gewährung des gesetzlichen [X.] ausgeschlossen. Das Urteil war ihm und der [X.] zuletzt am 29. März 2016 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer hatte beschränkt auf den Ausschluss der Gewährung des gesetzlichen Unterhaltsbeitrags am 14. April 2016 Berufung eingelegt, die er am 5. Dezember 2016 zurückgenommen hatte.

Auf Antrag der [X.] erteilte der [X.] der Geschäftsstelle des [X.]s nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. August 2016 eine Teilrechtskraftbescheinigung und ergänzte sie am 10. August 2016. Das Urteil sei ab dem 30. April 2016 rechtskräftig, soweit der Soldat aus dem Dienstverhältnis entfernt worden sei.

Nach erfolgloser Gegenvorstellung hatte auch der Antrag auf richterliche Entscheidung keinen Erfolg. Gegen den dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2016 zugestellten Ablehnungsbeschluss, hat dieser am 15. Dezember 2016 Beschwerde eingelegt. Von der Frage nach der Bindung des Berufungsgerichts an die Tat- und Schuldfeststellungen des teilweise angegriffenen Urteils sei die Frage der Rechtskraft zu unterscheiden. Das Wehrdisziplinarrecht kenne nur eine [X.]. § 316 StPO finde keine Anwendung. Bei einer beschränkten Berufung werde der unangefochtene Teil des Urteils nicht rechtskräftig, sondern lediglich der Nachprüfung durch das Berufungsgericht entzogen. Deshalb hemme auch eine beschränkte Berufung bis zu ihrer Rücknahme den Eintritt der Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit. Die Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag sei Teil des Urteils. Dieses werde nur als Ganzes und nicht in einzelnen Teilen rechtskräftig. Zwischen der Disziplinarmaßnahme und der Entscheidung über den Ausschluss des [X.] bestehe ein innerer Zusammenhang, weil zur Überprüfung des Ausschlusses nach § 63 Abs. 3 [X.] auf Ausführungen in dem nicht angegriffenen Teil des Urteils zurückgegriffen werden müsse.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt tritt der Beschwerde entgegen. Das Wehrdisziplinarrecht kenne keinen Grundsatz der [X.]. § 125 [X.] enthalte hierzu keine Bestimmungen. Bei der Mehrzahl der denkbaren Disziplinarmaßnahmen treffe das [X.] nur eine Entscheidung. Bei einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis entscheide es dagegen sowohl über die Disziplinarmaßnahme als auch über den Unterhaltsbeitrag. In diesem Fall treffe es daher zwei Entscheidungen, die gesondert in Rechtskraft erwachsen könnten. Eines Rückgriffes auf § 91 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 316 StPO bedürfe es nicht.

[X.]ie nach § 114 Abs. 1 Satz 1 [X.] statthafte, frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. [X.]as [X.] hat auf der Grundlage von § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 451 Abs. 1 StPO zutreffend bescheinigt, dass die Entfernung des Beschwerdeführers aus dem [X.]ienstverhältnis am 30. April 2016 rechtskräftig wurde. Rechtskraft trat zu diesem Zeitpunkt ein, weil weder der Beschwerdeführer noch die [X.] innerhalb der für sie laufenden Fristen gegen die Entfernung des Beschwerdeführers aus dem [X.]ienstverhältnis Berufung eingelegt hatten.

[X.]er Erteilung der Bescheinigung stand die gegen die Aberkennung des Unterhaltsbeitrages gerichtete Berufung des Beschwerdeführers nicht entgegen. [X.]iese hinderte den Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der nicht angegriffenen Entscheidung über die Verhängung der [X.]isziplinarmaßnahme nicht. Soweit der [X.] in seiner älteren Rechtsprechung ([X.], Beschluss vom 31. [X.]ezember 1959 - [X.] 31/59 - [X.] 5, 215; so auch Beschluss vom 6. Februar 1995 - 1 [X.] - [X.]E 103, 208 <210> zur [X.]; [X.], [X.], 6. Aufl. 2013, § 91 Rn. 12, § 125 Rn. 4) - etwas anderes vertreten hatte, wird hieran nicht festgehalten (so bereits [X.], Urteil vom 27. Oktober 2005 - 2 W[X.] 4.05 - Rn. 98). Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der [X.] und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 [X.] ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.

[X.]em steht der Wortlaut des § 125 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht entgegen.

Welche "Entscheidungen" im Sinne der Norm selbständig anfechtbar sind, ergibt sich aus der Gesetzessystematik. Hiernach ist "Entscheidung" nicht mit "Urteil" identisch. [X.]enn den Begriff der "Entscheidung" erläutert zum einen § 108 Abs. 1 [X.] durch die Aufzählung der zulässigen Entscheidungen über die erhobenen Vorwürfe, nämlich Verhängung einer [X.]isziplinarmaßnahme, Freispruch oder Einstellung. [X.]aneben ergibt sich aber aus den Überschriften "10. Rechtsmittel a) Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen" des [X.] der [X.] und aus § 114 Abs. 1 [X.], dass die [X.] zudem Beschlüsse und gerichtliche Verfügungen als gerichtliche Entscheidungen bezeichnet. [X.]es Weiteren überträgt die [X.] dem [X.] auch Ermessensentscheidungen zu disziplinarrechtlichen Folgemaßnahmen in § 63 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 65 Abs. 2 Satz 2 und § 109 Abs. 3 [X.]. [X.]ie genannten Normen bestimmen ausdrücklich, dass das eingeräumte Ermessen "in dem Urteil" auszuüben ist und stellen damit klar, dass dieses nicht nur die Entscheidung über das "ob" und "wie" einer [X.]isziplinarmaßnahme enthält. Vielmehr steht hier eine weitere Form der - selbständig mit einem Rechtsmittel angreifbaren - Entscheidung in Rede, die nicht Beschluss oder gerichtliche Verfügung ist und im Urteil als Verwaltungsmaßnahme neben der Hauptsacheentscheidung über die Sanktion des Fehlverhaltens enthalten ist ([X.], Urteil vom 22. Januar 1975 - 2 W[X.] 27.74 - S. 14 f. m.w.N.). Für das Vorliegen selbständiger Entscheidungen, die gesondert der Rechtskraft fähig sind, spricht zudem § 115 Abs. 2 [X.].

[X.]er Annahme einer Teilrechtskraft steht weder entgegen, dass in einem auf den Ausschluss des Unterhaltsbeitrages beschränkten Berufungsverfahren Prozessvoraussetzungen und mögliche [X.] geprüft werden müssen (vgl. [X.], Urteile vom 5. Mai 1998 - 1 [X.] 12.97 - [X.] 232 § 54 Satz 2 [X.] Nr. 16 S. 47, vom 6. Juni 2007 - 1 [X.] 2.06 - juris Rn. 20 f. und Beschluss vom 22. September 2010 - 1 [X.] 1.10 - juris Rn. 12), noch dass zwischen der Entscheidung über die [X.]isziplinarmaßnahme und der Entscheidung über den Ausschluss des Unterhaltsbeitrages ein innerer Zusammenhang besteht. [X.]ie Annahme einer Teilrechtskraft erklärt vielmehr, warum das Berufungsgericht im Falle einer wie hier beschränkten Berufung an die seiner Entscheidung zugrunde liegende Entscheidung des [X.]s gebunden ist. [X.]iese Bindungswirkung setzt voraus, dass es einen inneren Zusammenhang gibt.

[X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 [X.].