Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2012, Az. 2 WD 28/11

Der 33 Jahre alte Soldat wurde nach dem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zum [X.] im Eisenbahn- und Straßenverkehr im September 1998 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf [X.] berufen. Im August 2005 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit endet regulär mit Ablauf des Juli 2033. [X.] wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Februar 2007 zum [X.].

Nach verschiedenen Verwendungen in [X.] erfolgte im September 2002 die Versetzung zur Schule für Feldjäger und Stabsdienst in [X.] und im Mai 2006 die Versetzung zur .../Feldjägerbataillon ... in H. Von dort aus war er von Anfang März 2008 bis Ende Juni 2008 zum [X.] nach [X.] kommandiert.

Die letzte planmäßige Beurteilung vom 1. August 2008 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit 4,78. Im Persönlichkeitsprofil wurde die geistige Kompetenz als "stärker ausgeprägt" bewertet. "[X.]" und "bestimmendes Merkmal" sei die funktionale Kompetenz. Gleichfalls "ausgeprägt" sei die [X.] Kompetenz, während die Kompetenz in Menschenführung "weniger ausgeprägt" sei. Zusammenfassend heißt es dort, [X.] ... sei ein sehr intelligenter und engagierter Portepeeunteroffizier, der, im Vergleich noch jung an Jahren, bereits über ein hohes Verantwortungsbewusstsein verfüge und mit Engagement sein überzeugendes, einwandfreies berufliches Selbstverständnis im Inland wie in der Auslandsverwendung verdeutliche. In seine Rolle als dienstgradälterer Portepeeunteroffizier finde er sich zunehmend besser ein und werde dort mit steigender Dienst- und Lebenserfahrung in den nächsten Jahren mit Sicherheit zunehmend an Profil gewinnen. Im militärischen Auftreten stets tadellos verdeutliche dieser loyale und verlässliche Feldjägerfeldwebel seine positive Grundeinstellung zu seinem Beruf und seinem Auftrag durch hohen Einsatzwillen. Im [X.] sei er uneingeschränkt integriert und respektiert. Im Wesen eher zurückhaltend, dabei aber stets offen im Auftreten sei er ein Gesprächspartner, der grundsätzlich mit fundierter Argumentation überzeuge und seinen Standpunkt in der Kontroverse auch mit Nachdruck zu vertreten wisse. Von hohem Intellekt habe er in seiner Vorverwendung im Schulstab der Schule für Feldjäger- und Stabsdienst der [X.] mehr als nur überzeugt. Dieses hohe Leistungspotential müsse er in seiner jetzigen Verwendung als Dienstgruppenführer in der Vergleichsgruppe der [X.] aktivieren und seinen Vorgesetzten noch stärker verdeutlichen. Perspektivisch werde er mittel- bis langfristig für eine Verwendung im Bereich der Kompanieführung wie etwa als Kompanieführer oder eine erneute Verwendung in einem Stab zu betrachten sein.

Der nächsthöhere Vorgesetzte erklärte sich mit der Beurteilung des Kompaniechefs einverstanden. [X.] ... sei ein noch recht junger Feldjägerhauptfeldwebel, der den Wechsel vom Stab zur Feldjägerkompanie mit ordentlichen Ergebnissen vollzogen habe, aber noch nicht vollständig an sein bisheriges Leistungsvermögen habe anknüpfen können. Das werde ihm mit dem bisher dokumentierten Leistungswillen und seiner positiven Dienstauffassung sicherlich mit zunehmender Erfahrung gelingen. Im Auslandseinsatz [X.] habe er seine Stärken belegen und mit guten Leistungen überzeugen können. Zurzeit nehme er noch einen Platz im oberen Bereich des unteren Drittels ein. Er solle weiterhin auf seinem gegenwärtigen Dienstposten eingesetzt bleiben. Eine spätere Verwendung als Kompanietruppführer oder im [X.] 3 auf [X.] oder auch in einem Amt halte er für erwägenswert. Für eine integrierte Verwendung müsse eine entsprechende Sprachausbildung vorausgehen. Er verfüge über das Potenzial für Leistungssteigerungen. Zum gegenwärtigen [X.]punkt sehe er seine Entwicklung bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive.

In dem der Beurteilung beigefügten Beurteilungsbeitrag für den Einsatz beim [X.] ... in [X.] heißt es auszugsweise, [X.] ... überzeuge im Rahmen seiner Tätigkeit als stellvertretender Zugführer durch ständiges Engagement und hohen Einsatzwillen. Eigeninitiative und ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein prägten sein Handeln. Er sei ein vergleichsweise junger [X.], der seinen Standpunkt konsequent, manchmal zu impulsiv vertrete.

In der Sonderbeurteilung vom 4. November 2011 bewertete der Kompaniechef die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit 5,33.

Der nächsthöhere Vorgesetzte merkte an, der Soldat verfüge über eine gute Dienstauffassung und sei sich seiner Verantwortung als FJgStrfFhr und [X.]/Ermittler sowie seiner Rechte und Pflichten als militärischer Vorgesetzter bewusst. Kritik an seinem dienstlichen Handeln stehe er offen gegenüber und zeige sich insgesamt einsichtig. Nicht selten offeriere er Verbesserungsvorschläge und zeige auch in Dingen des alltäglichen Dienstes keine gleichgültige Haltung. Das Maß seines persönlichen Einsatzes im täglichen Dienstbetrieb sei abhängig von der vorhandenen Auftragslage, jedoch versehe er seinen Dienst mit hoher innerer Motivation. Auch im Rahmen des erweiterten Aufgabenspektrums der Feldjägertruppe habe er sich in seinem zurückliegenden Einsatz bei [X.] bewährt. Zurzeit in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt, habe er jedoch in allen verstrichenen Jahren seines [X.] vor 2011 seine körperliche Leistungsfähigkeit uneingeschränkt bewiesen. Er zeige sich als solider Portepeeunteroffizier, der mit zunehmender Dienstzeit und weiterer Erfahrung Potenzial zu mehr habe. Zurzeit durch die dienstlich gegebenen Einschränkungen gebremst, werde seine zukünftige Leistungsfähigkeit perspektivisch deutlich nach oben zeigen.

In der Berufungshauptverhandlung hat der derzeit aufgrund eines Vertretungsbefehls die Einheit führende Hauptmann [X.] als Leumundszeuge ausgeführt, er kenne den Soldaten bereits seit Oktober 2008. Dieser sei ihm gegenüber freundlich, aufgeschlossen und loyal aufgetreten. Aggressive Verhaltensweisen des Soldaten habe er nie erlebt und hiervon auch aus dem Dienst nie erfahren. Allerdings sei der an sich ruhige Soldat gelegentlich dünnhäutig gewesen und habe in manchen Situationen impulsiv und aufbrausend reagiert. Dies sehe er selbst als Ausdruck von Überforderung. Von der gelegentlichen Dünnhäutigkeit des Soldaten habe er nachträglich erfahren, als er sich in Vorbereitung seiner Aussage in der Einheit erkundigt habe. [X.] habe aber als Feldjäger sehr gute Arbeit geleistet. Im Laufe des Verfahrens sei er aus dem Schichtdienst herausgenommen worden und habe dann einige [X.] geleistet. Im [X.] sei bekannt geworden, was dem Soldaten vorgeworfen werde. Nach der Festnahme habe es Gerüchte gegeben. [X.] habe, um die Weitergabe von Gerüchten zu unterbinden, in Absprache mit dem Soldaten einige Informationen über das Verfahren weitergeleitet.

[X.] ist Träger u.a. des Tätigkeitsabzeichens Allgemeiner Heeresdienst Stufe I, des Ehrenkreuzes der [X.] in Bronze und der Einsatzmedaille der [X.] in Bronze. Im August 2004 hat er für eine herausragende besondere Leistung eine Leistungsprämie als Einmalzahlung in Höhe von 1 150 € erhalten.

Der Auszug aus dem [X.] vom 15. September 2012 verweist auf die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung durch das Amtsgericht [X.] wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung. Die Auskunft aus dem Zentralregister und dem [X.] vom 14. September 2012 enthält ebenfalls den Verweis auf die seit dem 16. Juni 2010 rechtskräftige Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 11 Monaten durch Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 8. Juni 2010 wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung.

Das Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 8. Juni 2010 betrifft den Sachverhalt, der Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist. Nachdem der Soldat und sein Verteidiger zu Protokoll erklärt hatten, das Urteil anzunehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten, wurde es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Staatsanwaltschaft rechtskräftig. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht hatten der Soldat und die Geschädigte im Adhäsionsverfahren einen Vergleich über eine Ausgleichszahlung zur Abgeltung aller Schäden mit einem Rücktrittsvorbehalt für den Fall der Verurteilung zu einer längeren als der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe geschlossen.

[X.] ist geschieden und hat zwei 2004 und 2006 geborene Söhne.

Seit dem 15. Juni 2011 ist er vorläufig des Dienstes enthoben. Gleichzeitig wurde die Einbehaltung von 25 % seiner Dienstbezüge angeordnet.

Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 21. September 2012 standen ihm im September ohne Berücksichtigung des [X.] Bezüge in Höhe von 2 723 € brutto zu. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge und von [X.] Leistungen entspricht dies Bezügen in Höhe von 2 245,26 € netto vor Abzug des [X.]. [X.] hat in der Berufungshauptverhandlung erläutert, unter Berücksichtigung des [X.] erhalte er pro Monat ca. 1 720 € netto ausgezahlt. Seine geschiedene Ehefrau habe auf Unterhalt für sich verzichtet. Er leiste aber für seine Kinder pro Monat 436 € Unterhalt. Mit 470 € pro Monat bediene er auch noch den Kredit, den er aufgenommen habe, um die Kosten des Strafverfahrens und die Entschädigungszahlungen an die Geschädigte leisten zu können. Der Kredit belaufe sich auf etwa 75 000 €. Nach der Suspendierung habe er eine [X.] lang als Kurierfahrer hinzuverdient. Nach einem Unfall habe er diese Nebentätigkeit aber eingestellt, weil sein für diese Tätigkeit erforderlicher PKW einen Totalschaden erlitten habe. Im Falle einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis würde er zur Verbesserung seiner Berufsaussichten gern den Realschulabschluss nachholen.

1. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich I vom 30. März 2010 eingeleitet worden. Zuvor war die Vertrauensperson angehört und ihre Stellungnahme dem Soldaten bekannt gegeben worden.

Nach Gewährung des [X.] am 10. November 2010 hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 8. Februar 2011 ein vorsätzlich begangenes Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt.

Die [X.] des [X.] hat mit Urteil vom 24. Mai 2011 den Soldaten wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis entfernt und die Gewährung des gesetzlichen [X.] ausgeschlossen.

Ihrer Entscheidung legt die Kammer folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:

[X.] hat das Geschehen nicht bestritten, sondern angegeben, er könne sich an das Geschehen nicht erinnern, es sei wohl so gewesen, wie es das Amtsgericht [X.] festgestellt habe. Die Verteidigerin hat ergänzend erklärt, dem amtsgerichtlichen Urteil werde nicht entgegengetreten.

Die Entscheidung des Amtsgerichts [X.], mit einer Freiheitsstrafe von elf Monaten unter dem statusrechtlich relevanten Schwellenwert von zwölf Monaten zu bleiben, dürfte ausweislich des [X.] vom 08. Juni 2010 (fertig gestellt am 14. Juni 2010) durch einen Vergleich des Opfers/der Adhäsionsklägerin mit dem Angeklagten/Soldaten begünstigt worden sein:

Im [X.] hat das Schöffengericht dem Soldaten die Auflage erteilt, 'den heute zwischen ihm und der Nebenklägerin/Adhäsionsklägerin abgeschlossenen Vergleich zu erfüllen'."

[X.] habe damit vorsätzlich ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 SG begangen.

Dieses wiege außerordentlich schwer. [X.] habe kriminelles Unrecht begangen. Die verhängte Freiheitsstrafe liege nur knapp unterhalb der Grenze eines automatischen Verlusts seiner Rechtsstellung als Berufssoldat. Bei einer am Widerstand des Opfers scheiternden Vergewaltigung sei Ausgangspunkt der [X.] die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn nicht erhebliche Milderungsgründe vorlägen. Solche Milderungsgründe gebe es nicht. Die vom Amtsgericht festgestellte Alkoholisierung begründe keine Zweifel an der uneingeschränkten disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 21 StGB vorlägen, sei der Sanktionsrahmen bei selbstverschuldeter Trunkenheit nicht zu verschieben. Milderungsgründe in den Umständen der Tat gebe es nicht. Eine Nachbewährung sei nicht festzustellen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Unterbleiben einer vorläufigen Dienstenthebung. Dies sei erfolgt, um die Opferentschädigung nicht zu gefährden und stelle keinen Vertrauensbeweis dar.

Eines [X.] sei der Soldat nicht würdig. Sein Fehlverhalten sei von so ungewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet, dass er jeden Rest an nachwirkender Fürsorge verwirkt habe. Er sei als Feldjäger besonders dazu berufen, Recht und Gesetz zu achten, habe aber eine in der [X.] erlernte Kampftechnik eingesetzt, um eine Straftat zu begehen. Nach dem Scheitern eines ersten Versuches, den Widerstand des Opfers zu brechen, habe er mit erheblichem Gewalteinsatz erneut versucht, das Opfer gefügig zu machen. Das Opfer habe erhebliche Verletzungen erlitten. Das Schöffengericht sei zutreffend von einem besonders schweren Fall im Sinne von § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen. Die milde Entscheidung sei wesentlich durch die im Vergleich erklärte Bereitschaft zur Zahlung von Schadensersatz motiviert.

2. Gegen das ihm am 6. Juli 2011 zugestellte Urteil hat der Soldat am 8. August 2011 zunächst unbeschränkt Berufung eingelegt, diese in der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung des [X.]disziplinaranwaltes aber auf die Bemessung der Maßnahme und die Aberkennung des [X.] beschränkt.

[X.] lässt durch seinen Verteidiger vortragen:

[X.]ie gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nur insoweit begründet, als sie sich gegen die Aberkennung des [X.] richtet. [X.]aher ist die Nummer 2 des Tenors des angegriffenen Urteils mit der Folge aufzuheben, dass der Unterhaltsbeitrag in dem gesetzlich als Regelfall vorgesehenen Umfang zu gewähren ist. [X.]a die Verhängung der [X.] aber im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, ist die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.

[X.]as Rechtsmittel des früheren Soldaten ist in der Berufungshauptverhandlung auf die Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme beschränkt worden. Soweit in der Beschränkung eine teilweise Rücknahme des Rechtsmittels liegt, hat der [X.]disziplinaranwalt ihr zugestimmt (§ 91 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 303 Satz 1 StPO). [X.]er [X.] hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des [X.]s seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene [X.]isziplinarmaßnahme zu befinden.

1. [X.] hat festgestellt, dass der Soldat zweimal in kurzer Folge gewaltsam versucht hat, die Geschädigte gegen ihren Willen zur [X.]uldung des Geschlechtsverkehrs zu zwingen und dass er sie bei dem zweiten Versuch durch Tritte erheblich verletzt hat. In der Folge hat die Geschädigte nicht nur unter massiven Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens, sondern auch unter starken psychischen Folgen gelitten. [X.]adurch habe der Soldat vorsätzlich gegen seine Pflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 [X.] verstoßen und so ein [X.]ienstvergehen im Sinne von § 23 Abs. 1 [X.] begangen.

[X.]iese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den [X.] damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom [X.] rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom [X.] nicht überprüft werden. [X.]enn bei einer auf die Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der [X.] nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

2. Bei der Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme ist von der von [X.] wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. [X.]iese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen [X.]ienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der [X.]isziplin in der [X.]", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 [X.] 11.07 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 26 m.w.[X.]). Bei Art und Maß der [X.]isziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 [X.] Eigenart und Schwere des [X.]ienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Hiernach ist vorliegend die Entfernung des Soldaten aus dem [X.]ienstverhältnis geboten.

a) Eigenart und Schwere des [X.]ienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten [X.]ienstpflichten. [X.]anach wiegt das [X.]ienstvergehen sehr schwer.

Seine Schwere wird vor allem dadurch bestimmt, dass der Soldat eine kriminelle Straftat (versuchte Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1, §§ 230, 22, 23 Abs. 1 §§ 52, 53, 56 StGB) begangen hat und dafür zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wurde, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine Straftat gegen die körperliche Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen wiegt schwer. [X.]enn mit einer solchen kriminellen Handlung wird die rechtlich besonders geschützte Intimsphäre eines anderen Menschen in grober Weise missachtet. Eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ebenso wie eine brutale körperliche Misshandlung mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem [X.]prinzip der Wahrung der Menschenrechte unvereinbar. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [X.]ieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der [X.] nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 [X.] 24.89 - BVerwGE 93, 19 = [X.] 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 [X.] 32.95 - [X.] 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 [X.] 25.97 - BVerwGE 113, 217 = [X.] 236.1 § 17 [X.] Nr. 19). Wer außerhalb des [X.]ienstes durch eine schwere Straftat eine Missachtung der Grundwerte der Verfassung dokumentiert, wirft ernsthafte Zweifel daran auf, dass er den sich aus dem Auftrag der [X.] ergebenden Anforderungen an einen Soldaten im dienstlichen Bereich genügen kann. Er beeinträchtigt nicht nur das Ansehen der [X.], sondern auch Achtung und Vertrauen, die seine dienstliche Stellung fordert, schwer und verletzt damit eine Grundpflicht, die funktionalen Bezug zur Erfüllung des [X.] der [X.] und zur Wahrung des militärischen [X.] und schon deshalb hohe Bedeutung hat.

Ein solches Verhalten ist auch mit der gesetzlichen Verpflichtung zu vorbildhaftem Verhalten gemäß § 10 Abs. 1 [X.] unvereinbar. [X.]urch die Straftat hat sich der Soldat, der aufgrund seines [X.] als Hauptfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis steht (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.] i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 [X.]), nachhaltig in seiner [X.]ienststellung als Vorgesetzter disqualifiziert. Soldaten in [X.] obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner [X.]ienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung. [X.]afür ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten [X.] an [X.] hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer [X.] aufgrund des [X.] aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 [X.] 7.08 - m.w.[X.] , vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 [X.] 20.09 - juris Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 [X.] 2.10 - juris Rn. 30 ).

[X.]ie besondere Schwere der Pflichtverletzung ergibt sich zudem zum einen aus der wiederholten Begehung einer schwerwiegenden Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zum anderen aus der hohen Brutalität, mit der der Soldat bei dem zweiten Versuch zugleich eine Körperverletzung mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Geschädigte begangen hat.

[X.]ie besondere Schwere leitet der [X.] allerdings nicht aus dem Missbrauch einer im Rahmen der Feldjägerausbildung erlernten Kampftechnik für die Begehung einer Straftat ab. [X.]enn nach der Inaugenscheinnahme des Teile der Tathandlung dokumentierenden Films einer Überwachungskamera in der Berufungshauptverhandlung konnte der Leumundszeuge, der aufgrund eines Vertretungsbefehls eine Feldjägereinheit führt und von dessen Sachkunde daher auszugehen ist, keine solche Kampftechnik identifizieren. Vielmehr handelt es sich nach seiner Einschätzung um einen Sprung, den jedermann auch ohne besondere Kenntnisse ansetzen kann, wenn er mit Wucht gegen etwas oder jemanden treten will.

b) [X.]as [X.]ienstvergehen hatte erhebliche nachteilige Auswirkungen zum einen für die Geschädigte, zum anderen aber auch für das Ansehen der [X.] in der Öffentlichkeit.

[X.]as Opfer der Straftat des Soldaten wurde durch das kriminelle Fehlverhalten in ihrer körperlichen Integrität und in ihrer Intimsphäre in gravierender Weise verletzt. [X.]er [X.] und [X.] ist als Teil der höchstpersönlichen Privatsphäre verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG besonders geschützt. Insbesondere steht jedem Menschen das Recht zu, seine Einstellung zum Geschlechtlichen und sein sexuelles Verhalten eigenverantwortlich selbst zu bestimmen und allein darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er sexuelle Kontakte aufnehmen oder eingehen will. [X.]ieses fundamentale Recht der Geschädigten hat der Soldat grob missachtet. [X.]adurch hat er bei ihr erhebliche psychische Beeinträchtigungen verursacht, die stationäre Aufenthalte in der Psychiatrie nötig machten und die Geschädigte über einen längeren Zeitraum in ihrer Lebensführung stark beeinträchtigten. Außerdem hat die Geschädigte durch seinen Angriff erhebliche körperliche Verletzungen und daraus resultierend starke Schmerzen über einen langen Zeitraum erlitten.

Zu Lasten des Soldaten fällt ferner ins Gewicht, dass sein Fehlverhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und damit ein schlechtes Licht auf die [X.] und ihre Angehörigen geworfen hat. [X.]ies muss er sich nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s (vgl. Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 [X.] 13.07 - Rn. 32 m.w.[X.] ) zurechnen lassen. In regionalen Medien ist mehrfach über die Tat berichtet worden. In den in der Berufungshauptverhandlung auszugsweise verlesenen Berichten war jeweils erwähnt worden, dass der mutmaßliche Täter Angehöriger der [X.] sei. [X.]ie Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und das gute Einvernehmen mit der Einwohnerschaft am Standort wird gefährdet, wenn in der lokalen Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Anwesenheit von Soldaten außerhalb der Kaserne begründe eine Gefährdungssituation für die Bürger. [X.]ieser Eindruck kann gerade in einer Kleinstadt wie S., in der eine größere Anzahl von Soldaten kurzzeitig Lehrgänge durchläuft, durch Straftaten standortfremder Soldaten zulasten der Einwohner besonders leicht entstehen. [X.]ieser Aspekt verleiht der dem Soldaten zurechenbaren Gefährdung des Ansehens der [X.] und ihrer Angehörigen Gewicht und unterstreicht die Bedeutung generalpräventiver Bemessungserwägungen.

[X.]as [X.]ienstvergehen hatte auch nachteilige Auswirkungen auf den [X.]ienstbetrieb und ist nach den Angaben des [X.] im [X.] bekannt geworden. Wegen der Untersuchungshaft und der laufenden Ermittlungen waren personallenkende Maßnahmen nötig.

c) [X.] sprechen gegen ihn. [X.]er Wunsch, sich durch Gewalt gegen [X.]ritte sexuelle Befriedigung zu verschaffen, offenbart schwere Charaktermängel.

d) [X.] wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat. [X.] für das gerichtliche [X.]isziplinarverfahren steht durch die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils auch fest, dass der Soldat durch den Grad seiner Alkoholisierung nicht schuldunfähig war.

Für die Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme ist unerheblich, ob das Ausmaß seiner Alkoholisierung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB ausschließt. Selbst wenn die Schuldfähigkeit des Soldaten zum Tatzeitpunkt im Sinne des § 21 StGB durch den vorangegangenen Alkoholgenuss erheblich gemindert gewesen sein sollte, würde dies die Schuld des Soldaten im Hinblick auf die Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme nicht mildern (Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 [X.] 13.07 - Rn. 36 f.). Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.]s (vgl. u.a. Urteile vom 24. November 2005 - BVerwG 2 [X.] 32.04 - [X.] 2006, 127 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 [X.] 10.03 - [X.] 2004, 193 = Blutalkohol 2005, 179), der sich insoweit der neueren Judikatur des [X.] (vgl. u.a. Urteil vom 27. März 2003 - 3 [X.] - NStZ 2003, 480 = NJW 2003, 2394, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 3 [X.] - NStZ 2004, 495, Urteile vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03 - BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32 und vom 19. Oktober 2004 - 1 [X.] - NStZ 2005, 151 f.) angeschlossen hat, ist bei selbstverschuldeter Trunkenheit und dadurch [X.] verminderter Schuldfähigkeit eine - nach dem Gesetz (§ 21 StGB analog) im Ermessen des Gerichts stehende - Maßnahmemilderung nicht geboten, weil eine solche sonst der Prämierung des Fehlverhaltens nahe käme, also mit dem legislatorischen Zweck der Milderungsvorschrift des § 21 StGB (analog) nicht vereinbar ist. Ein Fall selbstverschuldeter Trunkenheit liegt vor, wenn der betreffende Soldat für Art und Umfang des [X.] selbst verantwortlich war. [X.]a es keinen Hinweis auf eine Alkoholabhängigkeit des Soldaten mit Krankheitswert gibt und ein mehr als 30 Jahre alter Hauptfeldwebel nach seiner Lebenserfahrung um die Gefahren des Alkoholkonsums weiß, war der Soldat für seinen [X.] verantwortlich.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten, liegen nicht vor. Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 [X.] 18.07 - m.w.[X.]) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. [X.]azu hat der [X.] in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im [X.]ienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation.

[X.]er [X.] hält dem Soldaten zwar zugute, dass die Tat persönlichkeitsfremd in dem Sinne war, dass er zuvor noch nie gewalttätig oder aggressiv aufgetreten ist. Jedoch handelt es sich nicht um eine Augenblickstat, da der Soldat nach den bindenden Feststellungen des Amts- bzw. des [X.]s wiederholt gehandelt hat. [X.]ie persönliche Situation des Soldaten im Zusammenhang mit der Trennung von seiner Ehefrau begründet ihrer Schwere nach keine seelische Ausnahmesituation. [X.]ass der Soldat nach der Tat unter den Belastungen der Verfahren und der Folgen seiner Tat leidet und psychologische Hilfe wegen eines akuten psychovegetativen Erschöpfungssyndroms in Anspruch nimmt, mindert nicht die Schuld zum Tatzeitpunkt.

e) Im Hinblick auf die [X.] "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sprechen die durch die Beurteilungen, die Leistungsprämie und die Erläuterungen des [X.] ausgewiesenen Leistungen des Soldaten in der Vergangenheit, insbesondere die überzeugenden Leistungen während des Auslandseinsatzes, für ihn. Für ihn spricht auch, dass er weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist und damit die Mindesterwartungen des [X.]ienstherrn ansonsten erfüllt hat.

[X.]ass ein Soldat Verantwortung für sein Fehlverhalten übernimmt und zu einer finanziellen Ausgleichsleistung bereit ist, wertet der [X.] zwar grundsätzlich auch dann zu seinen Gunsten, wenn die Wiedergutmachung nicht vor der Entdeckung der Tat erfolgt und deshalb nicht das Gewicht eines Milderungsgrundes in den Umständen der Tat erreicht. [X.]enn das aktive Bemühen um eine Wiedergutmachung des Schadens dokumentiert nachdrücklich Unrechtseinsicht und erleichtert eine positive Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und die Bereitschaft zur Erfüllung dienstlicher Pflichten. Einer Ausgleichszahlung kommt aber für die Bemessungsentscheidung nur untergeordnete Bedeutung zu, wenn sie maßgeblich durch das Eigeninteresse motiviert ist, eine mildere Maßnahme oder Sanktion zu erreichen.

[X.]er [X.] geht wie ausgeführt auch davon aus, dass die Tat persönlichkeitsfremd war. [X.]a dies für sich genommen aber noch nicht für die Annahme eines Milderungsgrundes in den Umständen der Tat ausreicht, kommt auch diesem grundsätzlich für den Soldaten sprechenden Aspekt geringes Gewicht zu.

Für den Soldaten spricht auch der Versuch, sich im Rahmen seiner psychologischen Behandlung mit der Tat auseinander zu setzen und die verlorene Erinnerung wieder zu finden, zeigt dies doch den Willen, aktiv dazu beizutragen, dass sich vergleichbare Taten nicht wiederholen.

f) Nach einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 [X.] und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Verhängung der [X.], der Entfernung aus dem [X.]ienstverhältnis nach § 58 Abs. 1 Nr. 5 [X.], erforderlich.

aa) Auf der ersten Stufe bestimmt der [X.] im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der [X.]isziplinarmaßnahme eine [X.] für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägung".

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei [X.]ienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte ist grundsätzlich die [X.]ienstgradherabsetzung. [X.]enn ein solches Fehlverhalten entspricht in seinem Unrechtsgehalt einer vorsätzlichen Verletzung der körperlichen Integrität (vgl. Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 [X.] 13.07 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 25 Rn. 49 f.). Es begründet in der Regel in derselben Weise Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Erfüllung seines dienstlichen Auftrages. [X.]enn beide Formen des Fehlverhaltens missachten in gravierender Weise elementare Grundrechte der Geschädigten und damit Grundwerte der Verfassung, die die [X.] nach Außen schützen sollen.

[X.]ie Zumessungserwägungen in der Regel von der Verhängung der [X.] ausgehen zu lassen, ist nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass ein Verbrechen im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB die [X.]ienstpflichtverletzung begründet. [X.]enn der Begriff des Verbrechens knüpft an den Rahmen der vom Strafgesetzbuch angedrohten Kriminalstrafe an. [X.]a die Verhängung einer Kriminalstrafe anderen Zwecken dient als die Verhängung einer Sanktion im gerichtlichen [X.]isziplinarverfahren, indiziert die Qualifizierung einer Straftat als Verbrechen nicht schon für sich genommen bereits im Regelfall die Notwendigkeit einer schärferen [X.]isziplinarmaßnahme. [X.]ies gilt umso mehr, als die Verhängung der [X.] keine Pflichtenmahnung mehr bezweckt, vielmehr ebenso wie der automatische Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten nach § 48 [X.] die Konsequenz aus der Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und moralische Integrität zieht. Einen Automatismus sieht § 48 Satz 1 Nr. 2 [X.] hier nur für die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat vor. Mit dieser gesetzgeberischen Wertung stünde es nicht im Einklang, wenn bereits die Strafandrohung für das vollendete [X.]elikt von mindestens einem Jahr in der Regel - und damit grundsätzlich auch im Falle des den strafrechtlichen Sanktionsrahmen nach unten verschiebenden Versuchs - die Entfernung aus dem [X.]ienstverhältnis nach sich zöge.

Erschwerenden Aspekten aus den Umständen der Tatbegehung oder den Auswirkungen der Tat insbesondere für ihr Opfer kann auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen ausreichend Rechnung getragen werden. [X.]amit kann im Einzelfall angemessen berücksichtigt werden, dass sich aus diesen Gesichtspunkten die Untragbarkeit eines Soldaten für die [X.] ergeben kann. Angesichts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fälle vorsätzlich begangener Sexualdelikte zulasten Erwachsener erscheint hier eine typisierende Berücksichtigung schon auf der ersten Stufe der Zumessungserwägungen, wie sie der [X.] vornimmt, wenn er beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder der sexuellen Nötigung eines Jugendlichen die Zumessungserwägungen bereits von der Verhängung der [X.] ausgehen lässt (vgl. Urteil vom 27. Juli 2010 - BVerwG 2 [X.] 5.09 - juris Rn. 28 m.w.[X.] ), nicht geboten.

bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 [X.] normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten [X.] eröffnen. [X.]abei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des [X.]ienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende [X.]isziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Für die "Eigenart und Schwere des [X.]ienstvergehens" kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene [X.]ienststellung hatte, einmalig oder wiederholt oder in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich versagt hat. Bei den Auswirkungen des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den [X.]ienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der [X.] in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des [X.]" hat der [X.] neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den [X.] in Betracht zu ziehen.

Hiernach ist gravierenden Erschwerungsgründen Rechnung zu tragen, deren Gewicht auch in Abwägung mit den zugunsten des Soldaten einzustellenden, für ihn sprechenden Aspekten die Annahme eines schweren Falles eines [X.]ienstvergehens durch ein außerdienstlich begangenes Sexualdelikt verlangt, dem angemessen nur durch die Verhängung der [X.] begegnet werden kann.

Wie oben ausgeführt fallen hier die gravierenden Folgen der Tat für die Geschädigte in psychischer wie in physischer Hinsicht erheblich ins Gewicht. Nicht weniger gravierend sind die Auswirkungen der Tat für das Ansehen der [X.] allgemein wie am konkret in Rede stehenden Standort. [X.]as Gewicht der Tat wird zudem durch die wiederholte Begehung und die besondere Brutalität, mit der der zweite Angriff gegen die Geschädigte geführt wurde, erhöht. [X.]amit liegen hier so viele und so gewichtige Erschwernisgründe vor, dass die für den Soldaten sprechenden Aspekte - vor allem die Persönlichkeitsfremdheit der Tat und sein Willen, sich mit ihr im Rahmen der psychologischen Behandlung auseinander zu setzen - sie nicht so weit kompensieren können, dass man von einem insgesamt noch mittelschweren Fall eines außerdienstlichen [X.] sprechen kann. [X.]ies gilt auch dann, wenn man dem Soldaten die vergleichsweise im Adhäsionsverfahren an die Geschädigte geleistete Zahlung uneingeschränkt als Ausdruck von Unrechtsbewusstsein und Wiedergutmachungswillen zugute halten würde. Auf gute Leistungen in der Vergangenheit oder eine Nachbewährung kommt es grundsätzlich nicht mehr an, wenn das Vertrauensverhältnis durch eine sehr schwere [X.]ienstpflichtverletzung zerstört wurde (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 [X.] 11.10 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 32 Rn. 40 unter Hinweis auf das Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 [X.] 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N).

Gegen den vollständigen Vertrauensverlust spricht auch nicht der Umstand, dass der Soldat während des Ermittlungsverfahrens und des Verfahrens vor der Vorinstanz nicht vorläufig des [X.]ienstes enthoben oder wegversetzt worden ist. Nach der ständigen [X.]srechtsprechung hängt die Beantwortung der Frage nach der erforderlichen fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten nicht entscheidend von den Erwägungen und Entscheidungen der jeweiligen Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden [X.]ritten zu prüfen und zu bewerten (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 [X.] 25.04 - juris Rn. 20 = [X.] 2007, 28 und vom 16. [X.]ezember 2010 - BVerwG 2 [X.] 43.09 - juris Rn. 48 = [X.] 2012, 122). [X.]a hier aus den genannten Gründen objektiv die Vertrauensgrundlage zerstört wurde, kommt es nicht darauf an, ob und warum konkrete Vorgesetzte zunächst eine Grundlage für einen weiteren Einsatz des Soldaten sahen.

Weder § 16 Abs. 1 [X.] noch § 17 Abs. 2 bis 4 [X.] stehen der Verhängung der [X.] entgegen.

3. [X.]er Unterhaltsbeitrag ist nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 [X.] auszuschließen, weil der Soldat seiner Gewährung nicht unwürdig, ihrer jedoch bedürftig ist. [X.]aher ist auf die Berufung des Soldaten hin Nummer 2 des Urteilstenors des Urteils der Vorinstanz aufzuheben. [X.]ie Voraussetzungen einer unbilligen Härte im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 2 [X.] hat der Soldat nicht glaubhaft gemacht.

a) Für die Feststellung der Unwürdigkeit im Sinne der Norm ist, wie sich aus dem Wortlaut und dem Zweck der Regelung ergibt, auf die Person des Soldaten ("der Verurteilte") und damit zugleich auch auf sein ([X.] abzustellen. [X.]er Unterhaltsbeitrag ist im Wehrdisziplinarrecht - ebenso wie im Beamtendisziplinarrecht (vgl. dazu auch u.a. Urteil vom 12. Januar 1977 - BVerwG 1 [X.] 55.76 - BVerwGE 53, 237 <238>; Beschlüsse vom 11. Juli 1957 - [X.] 2 [X.] 18.57 - [X.]E 4, 80 <81>, vom 26. März 1958 - [X.] 1 [X.] 6.58 - [X.]E 4, 83 <84>, vom 13. September 1958 - [X.] 1 [X.] 31.58 - [X.]E 5, 125 <126>, vom 18. Mai 1972 - BVerwG 1 [X.] 4.72 - [X.] 1972, 4277 und vom 31. Oktober 1988 - BVerwG 1 [X.] 16.88 - BVerwGE 86, 78 = NVwZ 1989, 263 f. m.w.[X.]; [X.], Urteil vom 16. Juli 2003 - [X.] 17 S 6/03 - [X.], 62 ) - Ausdruck einer das [X.]ienstverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des [X.]ienstherrn (Urteil vom 2. [X.]ezember 1970 - BVerwG 1 [X.] 7.70 - BVerwGE 43, 147 = [X.] 1972, 23 und Beschluss vom 27. April 1976 - BVerwG 2 [X.]B 10.76 - BVerwGE 53, 170 = [X.] 1980, 110; [X.], [X.], 5. Aufl. 2009, § 63 Rn. 8 m.w.[X.]). [X.]ie Zweckbestimmung des [X.] besteht seit jeher in der bloßen Unterstützung zur Verhinderung einer Notlage des aus dem [X.]ienstverhältnis Entfernten. An dieser Zwecksetzung hat auch die seit dem 1. Januar 2002 geltende Neufassung der [X.] durch das [X.] des Wehrdisziplinarrechts ([X.]) uneingeschränkt festgehalten (vgl. dazu auch [X.], [X.] 2001, 177 <196>; BT[X.]rucks 14/4659, [X.] zum sachgleichen § 10 [X.]). Während vorher jedoch die Gewährung des [X.] einer ausdrücklichen Bewilligung durch das Gericht bedurfte, ist sie nach der - im vorliegenden Falle geltenden - Neuregelung eine unmittelbare gesetzliche Rechtsfolge der Entfernung aus dem [X.]ienstverhältnis. Nur der Ausschluss bzw. die Verlängerung über die im Gesetz als Regelfall vorgesehene [X.]er von sechs Monaten hinaus bedürfen einer Entscheidung des Gerichts. [X.]iese durch das [X.] vorgenommene Umkehr von "Regel" und "Ausnahme" - die Gewährung des [X.] ist nunmehr die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene regelmäßige Rechtsfolge, seine Versagung die Ausnahme - muss bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale strikt beachtet werden. [X.]ieser gesetzliche Regelungszweck und -zusammenhang muss demzufolge auch bei der Bestimmung dessen, was als "nicht würdig" anzusehen ist, Beachtung finden. Als Bestandteil eines Ausnahmetatbestandes ist der Begriff eng auszulegen und damit einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Andernfalls würde das [X.] gleichsam "auf den Kopf gestellt".

Eine Unwürdigkeit im Sinne der Norm liegt nicht schon in den Umständen, die die Notwendigkeit der Verhängung der [X.] begründen. Vielmehr können nur solche Umstände eine "Nichtwürdigkeit" begründen, die nach der Art und dem Gewicht des Fehlverhaltens sowie nach der Persönlichkeit des Soldaten und dem Maß seiner Schuld jeden Grund für die nachwirkende Fürsorgepflicht des [X.]ienstherrn entfallen lassen. [X.]ies kommt insbesondere in Fällen besonders treuwidrigen Verhaltens und vor allem dann in Betracht, wenn das Gesamtverhalten des (früheren) Soldaten den Schluss zulässt, dass er jedes ernsthafte Interesse für die dienstlichen Belange vermissen lässt und dass es bei ihm bereits seit längerem an dem unabdingbaren Mindestmaß an Verantwortung für die dienstlichen Bedürfnisse fehlt (vgl. Urteile vom 21. September 2004 - BVerwG 2 [X.] 11.04 - [X.] 2005, 39 = [X.], 345 = [X.] 2005, 211 - m.w.[X.] und vom 27. Oktober 2005 - BVerwG 2 [X.] 4.05 - [X.] 235.01 § 63 [X.] 2002 Nr. 1).

Eines [X.] unwürdig ist hiernach auch, wer sich treuwidrig bedürftig macht oder erhält [X.], in: [X.], § 10 [X.] Rn. 92). Nur in Ausnahmefällen kann sich eine Unwürdigkeit aus besonderen Umständen in der Person des Soldaten und/oder in dessen objektivem oder subjektivem Tatverhalten ergeben, wie z.B. aus ehrloser Gesinnung, kriminellem Hang, Vielzahl und [X.]er der Verfehlungen oder einem besonders schweren Bruch der Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 23. Mai 2006 - BVerwG 1 [X.] 18.05 - juris Rn 9 zu § 77 Abs. 1 Satz 1 B[X.]O m.w.[X.], [X.], a.a.O. § 63 Rn. 16).

Vorliegend folgt die Unwürdigkeit nicht daraus, dass der Soldat bislang keine Erwerbstätigkeit außerhalb der [X.] aufgenommen hat. Ihm dies für den Zeitraum, in dem er weder vorläufig des [X.]ienstes enthoben noch nach seiner gesundheitlichen Situation uneingeschränkt dienst- und arbeitsfähig war abzuverlangen, liegt fern. [X.] war sein Unterlassen auch nach dem Erlass des Urteils der Vorinstanz und der vorläufigen [X.]ienstenthebung nicht. [X.]enn er hat die Entfernung aus dem [X.]ienst mit einem zulässigen und umfangreich begründeten Rechtsmittel angegriffen, das schon angesichts der oben angeführten Grundsätze zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nicht von vornherein aussichtslos war. Eine Unwürdigkeit folgt auch nicht aus den erschwerenden Umständen der Tatbegehung. Wie oben ausgeführt tragen diese die Verhängung der [X.]. [X.]aher können sie wegen des oben erläuterten Regel- [X.] nicht zusätzlich die Aberkennung des [X.] begründen. [X.]a der Soldat nicht vorbelastet ist und die Tat ihm persönlichkeitsfremd war, liegt erst recht die Annahme eines kriminellen Hanges oder einer ehrlosen Gesinnung fern.

b) [X.]ie mangelnde Bedürftigkeit ist nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Verurteilung zu beurteilen; künftige Geschehensabläufe sind nur einzubeziehen, wenn sich feststellen lässt, dass sich an den aktuellen Gegebenheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit etwas ändern wird ([X.], a.a.O. § 63 Rn. 17).

Hiernach ist der Soldat bedürftig. Er verfügt nämlich derzeit über keine weitere Einkunftsquelle als die Bezüge aus seiner Berufstätigkeit, um seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten und die Unterhaltsansprüche seiner Kinder zu erfüllen.

4. [X.]ie Kostenentscheidung richtet sich nach § 139 Abs. 2 und 3, § 140 Abs. 5 Satz 1 [X.]. Soweit der Soldat mit seinem Rechtsmittel Erfolg hatte, ist es nicht unbillig, ihn mit den Kosten des Verfahrens in der Vorinstanz einschließlich seiner notwendigen Auslagen insgesamt zu belasten. [X.]enn diese Kosten hätte er auch getragen, wenn nicht zusätzlich die nunmehr aufgehobene Aberkennung des [X.] ausgesprochen worden wäre. [X.]aher ist auch der [X.] des angegriffenen Urteils nicht aufgehoben worden. Es entspricht aber wegen des erzielten [X.] der Billigkeit, ihn von einem geringen Teilbetrag der im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu entlasten und diesen Teil dem [X.] aufzuerlegen.