Gegenstand
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan
Gründe
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des [X.] nach § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG und sein hierauf gerichtetes Initiativrecht nach § 83 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG ausgeschlossen sind, wenn der geltende Haushaltsplan der Dienststelle für die angestrebte Maßnahme (hier: Abfindungsleistungen) keine Mittel zum Nachteilsausgleich in einem Sozialplan vorsieht.
Meta
5 PB 17/15, 5 PB 17/15 (5 P 1/16)
12.01.2016
Bundesverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss
Sachgebiet: P
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 27. Mai 2015, Az: 9 A 668/12.PL, Beschluss
§ 81 Abs 2 Nr 9 PersVG SN, § 83 Abs 1 S 1 PersVG SN, § 88 Abs 2 S 1 PersVG SN, § 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 92 Abs 1 S 2 ArbGG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 5 PB 17/15, 5 PB 17/15 (5 P 1/16) (REWIS RS 2016, 17926)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 17926
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 P 1/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
5 PB 8/15 (Bundesverwaltungsgericht)
5 PB 21/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
5 PB 5/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
5 PB 7/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.