Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2015, Az. 5 PB 7/15

Die auf die Zulassungsgründe einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung am Verfahren (1.), der Abweichung (2.) und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (3.) gestützte Beschwerde nach § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des [X.] vom 29. Januar 2015 hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 4 ZPO im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Beteiligten an dem Parallelverfahren [X.]/12 sowie des Gesamtpersonalrates bei dem [X.] ([X.]) und der Örtlichen Personalräte der Zentrale und der Niederlassung [X.] des [X.] an dem streitgegenständlichen Verfahren (S. 2 f. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) zuzulassen.

Gemäß § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine [X.] in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Die Vorschrift erfasst auch die Fallgestaltung, dass eine [X.] entgegen zwingenden Vorschriften am Verfahren nicht beteiligt worden ist ([X.], in: [X.] Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 547 Rn. 13; [X.], in: [X.]/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 547 Rn. 9).

In Fällen einer Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung sind zwar gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] i.V.m. § 83 Abs. 3 ArbGG neben der Personalvertretung, deren Wahl angefochten wird und um deren Bestand gestritten wird, auch diejenigen Personalvertretungen zu hören, deren personalvertretungsrechtliche Rechtsposition durch die Entscheidung unmittelbar berührt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2006 - 6 P 10.05 - [X.] 251.95 § 84 [X.] Nr. 1 Rn. 19 und vom 23. April 2008 - 6 PB 7.08 - [X.] 250 § 55 B[X.] Nr. 4 Rn. 4).

Gemessen daran zeigt die Beschwerde jedoch nicht auf, dass der Beteiligte an dem Verfahren [X.]/12 und die übrigen bei dem [X.], dessen Zentrale und dessen Niederlassungen gebildeten Personalräte in dem der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Verfahren [X.]/12 zu beteiligen waren. Sie legt nicht hinreichend dar, dass bzw. in welcher Weise deren personalvertretungsrechtliche Rechtspositionen durch eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl des Beteiligten berührt werden. Überdies kann der Beteiligte nicht zulässigerweise geltend machen, die Anhörung der übrigen Personalvertretungen sei vor dem [X.] unterblieben. Denn die Nichtbeachtung von § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von demjenigen Beteiligten mit Erfolg geltend gemacht werden, dessen Anhörung in den Vorinstanzen unterblieben ist. Die gesetzlichen Vorschriften über die Vertretung eines Beteiligten im gerichtlichen Verfahren dienen in erster Linie dem Schutz der vertretenen [X.]. Diese soll davor bewahrt werden, ihre prozessualen Rechte infolge einer mangelnden ordnungsgemäßen Vertretung nicht sachgerecht wahrnehmen zu können. Auch wenn man den Schutzbereich von § 547 Nr. 4 ZPO auf die unterbliebene Beteiligung ausdehnt, kann die betreffende Rüge nur von demjenigen erhoben werden, dessen Beteiligung in der [X.] unterblieben ist (BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 6 PB 20.10 - [X.] 251.92 § 78 [X.] LSA Nr. 3 Rn. 3 f.).

Zugleich folgt aus den vorgenannten Ausführungen, dass die Rüge, der Beteiligte sei in dem Verfahren [X.]/12 nicht beteiligt worden, im hiesigen Verfahren ins Leere geht.

2. Ebenso wenig ist die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zuzulassen. Insoweit wird die Beschwerdebegründung den Bezeichnungsanforderungen des § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG nicht gerecht.

Nach den gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.], des [X.]verwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des [X.]verwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Senats desselben [X.] bzw. Verwaltungsgerichtshofs oder eines anderen [X.] bzw. Verwaltungsgerichtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen (§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG). Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1994 - 6 PB 22.93 - AP Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979 und vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.). Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein, wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PB 10.03 - [X.] 251.2 § 91 Bln[X.] Nr. 2 S. 1 f.). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9). Gemessen daran ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet.

a) Die Rechtsbeschwerde ist zunächst nicht mit Blick auf die Annahme der Beschwerde (S. 6 f. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) zuzulassen, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Abweichung von dem Beschluss des [X.]verwaltungsgerichts vom 26. November 1997 (- 6 P 12.95 - [X.] 250 § 27 B[X.] Nr. 3).

Die diesbezügliche Rüge genügt nicht den vorstehend aufgezeigten Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz. Der von der Beschwerde benannte Rechtssatz des [X.]verwaltungsgerichts, dem zufolge im Verfahren nach § 25 B[X.] der Antrag spätestens in der Beschwerdeinstanz als abstrakter Feststellungsantrag formuliert werden und dabei die [X.] des Rechtsstreits bildende Rechtsfrage bezeichnen muss (BVerwG, Beschluss vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - [X.] 250 § 27 B[X.] Nr. 3 S. 12), trägt die zitierte Entscheidung des [X.]verwaltungsgerichts nicht. Dieses hatte der seinerzeit streitgegenständlichen Rechtsbeschwerde stattgegeben und den dieser zugrunde liegenden Antrag nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 B[X.] mit der die Entscheidung tragenden Begründung als unzulässig verworfen, der Antragsteller habe seine Antragsbefugnis im Verlaufe des [X.] verloren und gleichwohl die Hauptsache nicht für erledigt erklärt. Der von der Beschwerde herausgearbeitete Rechtssatz ist Teil eines sich an die entscheidungstragenden Ausführungen anschließenden obiter dictum, das sich zu der [X.] und den Voraussetzungen einer anstelle eines Antrages nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 B[X.] zu beantragenden Wahlanfechtung nach § 25 i.V.m. § 83 Abs. 1 B[X.] verhält (BVerwG, Beschluss vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - [X.] 250 § 27 B[X.] Nr. 3 S. 10 bis 12).

b) Die Beschwerde macht des Weiteren geltend, das [X.] habe seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde gelegt, die nicht mit den §§ 20 ff. Sächs[X.] i.V.m. den §§ 56 f. i.V.m. den §§ 54 f. Sächs[X.] in Einklang stehende Bestellung eines Wahlvorstandes verstoße (im Sinne des § 25 Abs. 1 Sächs[X.]) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren und führe zur Ungültigkeit der Wahl unabhängig davon, ob das Wahlergebnis durch diesen Verstoß habe geändert oder beeinflusst werden können. Dieser Rechtssatz weiche von dem den Beschluss des [X.]verwaltungsgerichts vom 10. August 1978 (- 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 <219>) tragenden Rechtssatz ab, eine nicht gesetzeskonforme Bestellung eines Wahlvorstandes verstoße (im Sinne des § 25 B[X.]) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren und führe zur Ungültigkeit der Wahl, es sei denn, das Wahlergebnis habe durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (S. 7 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung). Nach § 25 Abs. 1 Sächs[X.] bzw. - inhaltsgleich - § 25 B[X.] hat eine Wahlanfechtung keinen Erfolg, wenn das Wahlergebnis durch den Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Die Beschwerde zeigt indes nicht schlüssig auf, dass das [X.] einen abstrakten Rechtssatz gebildet hat, welcher demjenigen, den das [X.]verwaltungsgericht gebildet haben soll, entgegensteht. Die Vorinstanz hat weder ausdrücklich noch der Sache nach den ihr von der Beschwerde zugeschriebenen Rechtssatz (S. 8 der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) aufgestellt. Dieser ist zunächst nicht der in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Würdigung zu entnehmen, bei der Wahl des Beteiligten sei gegen eine das Wahlverfahren betreffende Vorschrift verstoßen worden. Ebenso wenig findet sich der betreffende Rechtssatz in Abschnitt II.2. der am gleichen Tag ergangenen Parallelentscheidung in dem Verfahren [X.]/12, auf den das [X.] in dem angegriffenen Beschluss verweist. Den Randnummern 16 und 20 jener Entscheidung ist der Rechtssatz zu entnehmen, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die Bestellung des Wahlvorstandes nach §§ 20 ff. Sächs[X.] als wesentlicher Verstoß gegen eine das Wahlverfahren betreffende Vorschrift zu qualifizieren sei. Demgegenüber findet sich kein Anhaltspunkt für die Annahme, das [X.] habe zugleich beabsichtigt, zum Ausdruck zu bringen, dass ein entsprechender Verstoß unabhängig davon zur Ungültigkeit der Wahl führe, ob das Wahlergebnis durch diesen Verstoß habe geändert oder beeinflusst werden können. Vielmehr verweist es in Randnummer 16 der Entscheidung ausdrücklich auf seine bisherige Rechtsprechung, der zufolge § 25 Abs. 1 Sächs[X.] eine gesetzliche Vermutung für die Erheblichkeit für das Wahlergebnis dergestalt begründet, dass die Wahlanfechtung im Falle einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften nur dann ohne Erfolg bleibt, wenn mit Sicherheit auszuschließen ist, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst worden ist ([X.], Beschluss vom 13. Juli 1995 - [X.] - [X.] 1996, 91 <92>). Zudem nimmt es in Randnummer 20 der Entscheidung zur Bekräftigung der Annahme eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren auch die vermeintlich abweichende Rechtsprechung des [X.]verwaltungsgerichts in Bezug, der zufolge bei einem Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften die Wahlanfechtung begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 <219>). Gemessen daran liegt es fern, das [X.] habe seine eigene, konkret in Bezug genommene Rechtsprechung aufgegeben und § 25 Abs. 1 Sächs[X.] unter Vernachlässigung der tatbestandlichen Einschränkung als zwingend auslegen wollen.

3. Die Beschwerde zeigt schließlich nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht werdenden Weise auf, dass die Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein, was der Fall ist, wenn sie in der [X.] beantwortet werden kann. Nach § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dieses [X.] setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom [X.]verwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des [X.]verwaltungsgerichts. Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des [X.] die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4).

Den vorstehenden Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.

a) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerde die Frage als klärungsbedürftig erachtet (S. 4 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung):

Die Beschwerde legt nicht dar, dass sich die Frage in dieser allgemeinen Form im Rechtsbeschwerdeverfahren als entscheidungserheblich erweisen und einer (die Frage als solche bejahenden oder verneinenden) Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht zugänglich ist. Die aufgeworfene Frage hat sich bereits dem [X.] nicht in dieser Form gestellt. Denn das [X.] hat nicht unmittelbar von der Ungültigkeit der Wahl des Personalrats der Zentrale in [X.] auf die Unwirksamkeit der Personalratswahlen bei den Nebenstellen geschlossen. Vielmehr hat es auch tragend darauf abgestellt, dass die Amtszeit des Beteiligten (des in der Niederlassung gebildeten Personalrats) endete, "weil die Wirksamkeit des dem zugrunde liegenden [X.] gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Sächs[X.] an die Amtszeit der bei der Zentrale gebildeten Personalvertretung, hier des Örtlichen [X.] der Zentrale [X.] des [X.], gekoppelt" gewesen sei ([X.]). Den damit für die Entscheidung des [X.] tragenden Zwischenschritt der Unwirksamkeit des [X.] gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Sächs[X.] lässt die Beschwerde bei der Formulierung der von ihr aufgeworfenen Frage jedoch außer [X.]. Sie setzt sich überdies in ihrer Begründung zur angeblichen Grundsatzbedeutung ihrer Frage mit diesem Gesichtspunkt nicht hinreichend auseinander. Die Notwendigkeit, auf diesen einzugehen, ergab sich vor dem Hintergrund, dass - was die von der Beschwerde gewählte Fragestellung voraussetzt - schon fraglich ist, ob angesichts der rechtlichen Ausführungen des [X.] zur Unwirksamkeit des [X.] gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Sächs[X.] überhaupt (wie die Beschwerde formuliert) von "dem verselbständigten Dienststellenteil/der Nebenstelle" die Rede sein konnte. Auch dies hätte jedenfalls einer eingehenden Auseinandersetzung bedurft.

b) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde auch hinsichtlich der Frage

Der so formulierten Frage kann keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommen, weil sie in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. Das [X.] hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2015 - [X.]/12 - ([X.] Rn. 20), auf den der angefochtene Beschluss vom gleichen Tag - [X.]/12 - ([X.] Rn. 17) Bezug nimmt, in rechtlich unbedenklicher Weise festgestellt, dass "der 'Wahlvorstand [X.] [X.]', der augenscheinlich zur Durchführung der Wahl des [X.] gebildet worden war, den örtlichen Wahlvorstand zur Wahl des [Örtlichen [X.] der Zentrale [X.]] bestimmte". An diese Feststellung ist der Senat gebunden, da sie von der Beschwerde nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden ist (§ 559 Abs. 2 ZPO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1977 - 7 P 10.75 - [X.] 238.3 A § 75 B[X.] Nr. 4 S. 21). Die Frage, ob stattdessen der Gesamtpersonalrat bestellungsbefugt ist, würde sich daher in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich stellen.

c) Ebenso wenig ist die Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Frage

Der aufgeworfenen Frage liegt in tatsächlicher Hinsicht die Annahme zugrunde, dass der Wahlvorstand für die Wahl des örtlichen [X.] der nicht "von [X.] erfassten" Zentrale durch den Gesamtpersonalrat bestimmt worden ist. Eine derartige tatsächliche Feststellung hat das [X.] indes wie zu b) dargelegt weder in dem angefochtenen Beschluss noch in der in dem Verfahren [X.]/12 am gleichen Tag ergangenen Entscheidung getroffen. Aus diesem Grund würde sich die aufgeworfene Rechtsfrage in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auch nicht entscheidungserheblich stellen können.

d) Rechtsgrundsätzliche Bedeutung kommt schließlich nicht der Frage

Ob die Klärungsfähigkeit in Bezug auf die "verkürzt" formulierte Rechtsfrage

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs[X.] i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.