Bundespatentgericht, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 27 W (pat) 539/17

Am 31. Juli 2016 hat der Beschwerdeführer das Zeichen

[X.] [X.]

für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 25: T-Shirts; Sweatshirts; Strandbekleidung; Sportkleidung; Socken; Shorts [Bekleidung]; Oberbekleidungsstücke; Nachtwäsche [Bekleidung]; Herrenunterwäsche; Damenunterwäsche; Damenoberbekleidung; Badehosen; Badeanzüge

Klasse 41: Zurverfügungstellen von Ausbildung, Unterricht und Erziehung; Veranstaltung von Konferenzen zu Bildungsthemen; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Symposien; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Seminaren; Über das [X.] bereitgestellte Unterhaltung; Publikation von Büchern, Zeitschriften; Organisation von kulturellen Veranstaltungen [Events]; Organisation von Konferenzen zu Erziehungsthemen; Organisation von Konferenzen im Bereich Erziehung; Organisation von Konferenzen im Bereich Ausbildung; Organisation von Festen zu Unterhaltungszwecken; Organisation von Festen zu kulturellen Zwecken; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Durchführung von Tagungen; Organisation und Durchführung von Seminaren; Organisation und Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Organisation und Durchführung von [X.]; Live-Darbietungen von Musikgruppen; Kulturelle Aktivitäten; Herausgabe von [X.]; Durchführung von Workshops [Schulung]; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von Ausstellungen zu kulturellen Zwecken; Durchführung von Ausstellungen für Bildungszwecke; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Darbietung von Live-Unterhaltung; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Clubs [Diskothek]; Bereitstellung von Online-Musik, nicht herunterladbar; Bereitstellung von elektronischen Veröffentlichungen, nicht zum Herunterladen; Bereitstellung von elektronischen Publikationen; Bereitstellung von elektronischen Online-Veröffentlichungen; Beratung über Erziehung und Ausbildung; Beratung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung; Ausbildung, Erziehung

Klasse 43: Verpflegung von Gästen; Veranstaltung von Banketten; Gästebetreuung [Verpflegung von Gästen]; Gästebetreuung [Beherbergung von Gästen]; Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Betrieb von Cafés mit kleiner Restauration; Betrieb von Bistros; Betrieb einer Bar; Bereitstellung von Getränken; Beherbergung von Gästen

zur Eintragung als Wortmarke in das vom [X.] ([X.]) geführte Markenregister angemeldet.

Das [X.], Markenstelle für Klasse 41, hat die Anmeldung unter Bezugnahme auf die vorausgegangene Beanstandung vom 27. Oktober 2016 mit Beschluss vom 8. Februar 2017 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] i. V. m. § 37 Abs. 1 [X.] zurückgewiesen, da das Zeichen aus einer beschreibenden, freihaltebedürftigen Angabe bestehe und ihm als konkreter Sachaussage für die beanspruchten Waren zugleich die Unterscheidungskraft fehle. In dem zusammengesetzten Zeichen sei das Wort „[X.]“ der [X.] Begriff für „Stolz“ und werde außerdem als Synonym für „homosexuell“ verwendet. Die Wortfolge insgesamt deute darauf hin, dass die angemeldeten Waren und Dienstleistungen aus [X.] stammten und ihre Abnehmer auf sie besonders stolz seien. Darüber hinaus könne die Wortfolge auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Waren und Dienstleistungen für Homosexuelle oder von ihnen in oder aus [X.] angeboten würden. Hinter einer solchen Sachaussage würde das Publikum keinen betrieblichen Herkunftshinweis vermuten. Für diese unmittelbar beschreibende und auch anpreisende Angabe bestehe auch ein [X.] zugunsten Dritter.

Gegen diesen ihm am 13. Februar 2017 zugegangenen Beschluss wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde vom 6. März 2017, die am selben Tage eingegangen ist.

Er führt zur Begründung seiner Beschwerde aus, dass das angesprochene inländische Publikum trotz der zunehmenden Anzahl an Anglizismen in der [X.] manche [X.]n Wörter nicht kenne oder verstehe. Unabhängig davon, dass bei der Prüfung der Unterscheidungskraft stets der Gesamteindruck maßgeblich sei, beschrieben auch die Bestandteile „[X.]“ und „[X.]“ nicht die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. So sei zu bezweifeln, dass das Wort „[X.]“ in den [X.] Sprachgebrauch Einzug gehalten habe. Mit der Übersetzung „Stolz“ sei es weder beschreibend noch ohne Unterscheidungskraft. Auch stehe es in [X.] jedenfalls nicht in Alleinstellung ohne weiteres für „homosexuell“.

Auf Hinweis des [X.] vom 20. September 2018 (versandt am 21. September 2018) zu Bedenken hinsichtlich der Schutzfähigkeit von „[X.] [X.]“ hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. September 2018 – [X.]. 24 f. der Gerichtsakte – das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wie folgt eingeschränkt:

Klasse 41: Zurverfügungstellen von Ausbildung, Unterricht und Erziehung; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Symposien; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Seminaren; Organisation von Konferenzen zu Erziehungsthemen; Organisation von Konferenzen im Bereich Erziehung; Organisation von Konferenzen im Bereich Ausbildung; Organisation und Durchführung von Tagungen; Organisation und Durchführung von Seminaren; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Organisation und Durchführung von [X.]; Durchführung von Workshops [Schulung]; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Clubs [Diskothek]; Beratung über Erziehung und Ausbildung; Beratung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung; Ausbildung, Erziehung;

Klasse 43: Betrieb von Cafés mit kleiner Restauration; Betrieb von Bistros.

Hierzu trägt er vor, dass in Bezug auf die verbliebenen Dienstleistungen kein Eintragungshindernis vorliege. „[X.]“ sei kein „Szenebegriff“ und werde insbesondere nicht generell als Synonym für „homosexuell“ verwendet. Homosexuelle Menschen würden „[X.]“ ausschließlich in Zusammenhang mit Veranstaltungen rund um den „[X.]“ kennen und verwenden. Nur insoweit könne der Begriff beschreibend sein. Für die jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen in Bezug auf u. a. Ausbildung, Erziehung, Konferenzen, Kongresse, Seminare und auch Cafés oder Bistros werde insbesondere das hier maßgebliche allgemeine Publikum keinen beschreibenden Sinngehalt von „[X.]“ erkennen, womit ein [X.] ausgeschlossen sei. Vielmehr sei sogar „[X.]“ für diese teilweise identischen Dienstleistungen für schutzfähig erachtet und eingetragen worden.

Der Anmelder und Beschwerdeführer beantragt nunmehr sinngemäß,

den Beschluss des [X.], Markenstelle für Klasse 41, vom 8. Februar 2017 aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss, die Schriftsätze des Beschwerdeführers und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die gem. § 64 Abs. 6 S. 1 [X.] i. V. m. § 66 Abs. 1 [X.] statthafte und gem. § 66 Abs. 2 [X.] fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig.

Nachdem der Beschwerdeführer sein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt hat, führt sie auch in der Sache zum Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „[X.] [X.]“ stehen in Bezug auf die jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] noch das einer freihaltebedürftigen Angabe gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegen.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. [X.], [X.], 228, Rn. 33 – [X.]/ [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], [X.], 428, Rn. 30, 31 – [X.]; [X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 569, Rn. 10 – [X.]; [X.], [X.], 731, Rn. 11 – [X.]; [X.], [X.], 1143, Rn. 7 – [X.]; [X.], [X.], 270, Rn. 8 – Link economy; [X.], [X.], 952, Rn. 9 – [X.]Card; [X.], [X.], 850, Rn. 18 – [X.]).

Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.], [X.], 608, Rn. 66 – [X.]; [X.], [X.], 229, Rn. 27 – [X.]; [X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 565, Rn. 12 – smartbook; [X.], [X.], 952, Rn. 9 – [X.]Card). Zu deren Feststellung ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren ([X.], [X.], 604, Rn. 60 – [X.]; [X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 565, Rn. 17 – smartbook).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass das angesprochene Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Angesprochenen den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sehen ([X.], [X.], 569, Rn. 10 – [X.]; [X.], [X.], 1143, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 952, Rn. 10 – [X.]Card; [X.], [X.], 850, Rn. 19 – [X.]). Die Beurteilung der Unterscheidungskraft richtet sich einerseits nach den einschlägigen Waren und Dienstleistungen und andererseits nach der Sicht des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ([X.], [X.], 411, Rn. 24 – Matratzen Concord/[X.]; [X.], [X.], 723, Rn. 29 – [X.]; [X.]/Hacker/Thiering, [X.], 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 42). Diese werden Zeichen grundsätzlich so wahrnehmen, wie sie ihnen entgegentreten, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen ([X.], [X.], 270, Rn. 12 – Link economy).

Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die das angesprochene Publikum – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel versteht, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt ([X.], [X.], 934, Rn. 12 – [X.]; [X.], [X.], 731, Rn. 13 – [X.]; [X.], [X.], 270, Rn. 11 – Link economy; [X.], [X.], 1143, Rn. 9 – [X.]).

Um eine solche Wortfolge handelt es sich bei „[X.] [X.]“. Die betroffenen [X.] werden keinen engen beschreibenden Bezug zu den jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen herstellen. Die für den Durchschnittsverbraucher allenfalls und in erster Linie bekannte Übersetzung des – ohnehin nur dem erweiterten [X.]n Grundwortschatz zuzuordnendem – Wortes „pride“ mit „Stolz“ führt in Kombination mit dem bekannten [X.] Städtenamen zu der Gesamtaussage des Zeichens „[X.] Stolz“, die keinen beschreibenden Gehalt erkennen lässt. Allenfalls die daraus ableitbare Bedeutung „Stolz von/auf [X.]“ ließe sich mit den Dienstleistungen dahingehend in Verbindung bringen, dass sie quasi ein Aushängeschild für [X.] darstellten oder eine besondere Ehre damit verbunden sei, aus [X.] zu stammen. Dieser aus eher analytischer Betrachtung hervorgehende Sinngehalt von „[X.] [X.]“ drängt sich jedenfalls für die noch beanspruchten Dienstleistungen, insbesondere wie Ausbildung oder Veranstaltung von Seminaren nicht ernsthaft auf. [X.] ist vor allem bekannt für seinen Hafen, sein neues Konzerthaus, seinen Tierpark und weitere Sehenswürdigkeiten; eine besondere Bekanntheit für Dienstleistungsangebote im Bereich der Erziehung oder Ausbildung, der Durchführung von Tagungen, Seminaren, Kongressen, Ausbildungs-Workshops, insbesondere für solche zu Erziehungsthemen kann – über die allgemeine Bekanntheit einer Großstadt mit Messe- und sonstigem allgemeinem Ausbildungs- und Seminarangebot hinaus – hingegen nicht festgestellt werden. Genauso wenig ist es bekannt für Beratung in Bezug auf Ausbildung, Weiterbildung, Erziehung etc. Die Annahme, dass ein Anbieter dieser Dienstleistungen mit dem Zeichen auf den Stolz von [X.] anspielen oder mit den Dienstleistungen zum Stolz von [X.] beitragen möchte, ist dermaßen entfernt und konstruiert, dass ein entsprechender Sinngehalt vom angesprochenen allgemeinen Publikum nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden wird. Das gleiche gilt für die verbleibenden Dienstleistungen der Klasse 43 mit dem Betrieb von Cafés (mit kleiner Restauration) und von Bistros.

Aber auch die weitere von der Markenstelle zur Begründung angeführte Bedeutung des [X.] „pride“ möglicherweise als Synonym für „homosexuell“ rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der angemeldeten Wortkombination die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Zwar ist diese Bedeutung von „pride“ zumindest in Teilen der Bevölkerung auch bekannt, wie der Senat in einer früheren Entscheidung festgestellt hat (vgl. [X.]. 27 W (pat) 3/09 vom 30. März 2009 – [X.]). Allerdings taucht die Bezeichnung nicht in Alleinstellung, sondern immer in Begriffspaarungen auf, die den Sinngehalt „homosexuell“ ohne Weiteres erkennen lassen, etwa „gay pride“ bzw. „[X.]“. Dementsprechend lagen bei der genannten Entscheidung des [X.] bereits Verwendungen der dort betroffenen Wortfolge „pride week“ von dritter Seite vor, die ein entsprechendes Verständnis (einwöchige Veranstaltung von/für Homosexuelle) nahegelegt haben. Dies ist aber bei einer Verknüpfung des Wortes „pride“ mit einer geografischen Herkunftsangabe nicht der Fall. Selbst in isolierter Stellung kann das Wort, wie der Anmelder zu Recht vorträgt, zum maßgeblichen Anmeldezeitpunkt keineswegs als Synonym für „homosexuell“ eingestuft werden. Lexikalische Recherchen haben das nicht belegt. „[X.]“ ist nicht generell zum Szenebegriff mutiert, sondern wird im Zusammenhang mit der Ausrichtung des [X.], der als sog. „[X.]-Veranstaltung“ bekannt ist, verwendet.

Unabhängig davon lässt sich nicht erkennen, welcher sachliche Kontext zwischen einem eventuellen Sinngehalt „[X.] homosexuell“ und Veranstaltungen und Seminare zur Erziehung und Ausbildung hergestellt werden könnte. Derartige Dienstleistungen werden, soweit ersichtlich, nicht separat für Homosexuelle angeboten. Dasselbe gilt auch für den Betrieb von Cafés und Bistros. Zwar gibt es [X.] für Homosexuelle, aber keine Hinweise, dass diese mit dem Einzelwort „pride“ beworben oder beschrieben werden. Allein die Möglichkeit, dass ein Interessent weiß, dass das Wort auch im Zusammenhang mit Homosexualität verwendet wird, und daher vermutet, dass ein damit bezeichnetes Café oder Bistro von Homosexuellen betrieben wird oder eine Lokalität für Homosexuelle sein könnte, reicht für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft nicht aus. Hierzu müsste sich der [X.] bei dem hier maßgeblichen allgemeinen Publikum für die beanspruchten Dienstleistungen entsprechend verfestigt haben. Da im vorliegenden Fall keine fachspezifischen Dienstleistungen betroffen sind, kommt es auf den allgemein informierten inländischen Durchschnittsverbraucher an, der bei der Inanspruchnahme von einfachen bzw. allgemein bekannten Dienstleistungen situationsbedingt flüchtiger vorgeht als bei solchen für Fach- oder Spezialgebiete (vgl. [X.]/Hacker/Thiering, a. a. [X.], § 8 Rdn. 43, 47, 51 m. w. N.). Auch wenn dessen Fremdsprachenkenntnisse nicht von vornherein zu gering angesetzt werden sollten, kann ihm andererseits auch kein vertiefter Wortschatz abverlangt werden ([X.]/Hacker/Thiering a. a. [X.], Rdn. 188). Bei dem [X.]n Wort „pride“ handelt es sich nicht gerade um einen Begriff, der bei der Beschreibung oder Bewerbung von Dienstleistungen oder auch im allgemeinen Sprachgebrauch regelmäßig verwendet wird, zumal er nicht zum engeren Grundwortschatz gehört. Selbst dann wird er dem inländischen Verbraucher nur in seiner ursprünglichen Übersetzung „Stolz“ bekannt sein, weswegen nur sie als naheliegend berücksichtigt werden kann (vgl. [X.]/Hacker/Thiering a. a. [X.], Rdn. 188 a. E.). Die weitere von der Markenstelle geltend gemachte Bedeutung „homosexuell“ wird nur dem präsent sein, der sich mit Veranstaltungen von und für Homosexuelle beschäftigt. Dasselbe gilt für die hier betroffenen Anbieter der beanspruchten Dienstleistungen. Auch insoweit werden den möglichen Bedeutungsgehalt nur die Betreiber von entsprechenden Cafés und Bistros für Homosexuelle kennen. Auf die Gesamtheit gesehen, ist dies aber nur ein sehr geringer Teil der angesprochenen allgemeinen Verbraucher, der im Verhältnis zum maßgeblichen Publikum als nicht ausreichend anzusehen ist. Denn die Schwelle der Unterscheidungskraft darf nicht vom Grad der Spezialisierung der beteiligten [X.] abhängig gemacht werden (vgl. [X.]/Hacker/Thiering, a. a. [X.], Rdn. 49 m. w. N.).

Daneben ist für die beanspruchte Wortfolge auch kein [X.] gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] anzunehmen.

Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind u. a. solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der [X.] oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. [X.] ([X.] 2008/95 [X.]) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können ([X.], [X.], 1035, Rn. 37 – 1000; [X.], [X.], 674, Rn. 56 – Postkantoor; [X.], [X.], 723, Rn. 25 – [X.]; [X.], [X.], 272, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 186, Rn. 38 – [X.]).

Im Hinblick auf die Bedeutung der [X.]n Sprache in der Werbung allgemein und auch im Bereich von Aus- und Fortbildungs- sowie Verpflegungsdienstleistungen umfasst das [X.] auch englischsprachige Angaben, die zur Bezeichnung der Dienstleistungen dienen können.

Eine beschreibende Bedeutung der Wortkombination „[X.] [X.]“ für die beanspruchten Dienstleistungen, kann, wie oben unter 1. ausgeführt, nicht festgestellt werden, eine solche ist auch für die Zukunft nicht abzusehen.

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. [X.], [X.], 674 – Postkantoor; [X.], [X.], 186, Rn. 42 – [X.]; [X.], [X.], 565, Rn. 28 – smartbook; [X.], [X.], 276, Rn. 8 – Institut der Nord[X.] Wirtschaft e. V.). Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es dazu der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. [X.], [X.], 723, Rn. 31 u. 37 – [X.]; [X.], [X.], 186, Rn. 43 – [X.]). Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen, sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 43 – [X.]; [X.]/Hacker, a. a. [X.] § 8 Rn. 381 ff.).

Auf dieser Grundlage ist eine beschreibende Verwendung der angemeldeten Wortkombination nicht zu befürchten. Es ist durchaus festzustellen, dass vermehrt anlassbezogen in unterschiedlichen Städten in Zusammenhang rund um den „[X.]“ Veranstaltungen von und für Homosexuelle mit Wortkombinationen aus „pride“ bezeichnet werden, so etwa „[X.] Paraden“ oder „[X.] Dance“. Danach könnte sich „pride“ in Zukunft gegebenenfalls im Veranstaltungsbereich zu einem beschreibenden Hinweis entwickeln. Eine entsprechende Verwendung im Bereich der beanspruchten Dienstleistungen wie Aus- und Fortbildung oder dem Betrieb von Cafés und Bistros lässt sich dagegen nicht feststellen. Gegen den beschriebenen Bedeutungswandel von „pride“ über den Veranstaltungsbereich hinaus spricht auch, dass der Begriff seit Jahrzehnten vornehmlich in weiteren Wortkombinationen mit „gay“ benutzt wird, etwa bei „Gay [X.]“ oder „Gay [X.] Paraden“.

Ohnehin käme eine dementsprechend beschreibende Bedeutung selbst dann wohl nur für die – hier nicht beanspruchten – Dienstleistungen von Veranstaltungen bzw. ggf. Clubs oder Discos in Betracht. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich jedoch für den Aus- und Fortbildungsbereich oder den Betrieb von Cafés oder Bistros kein Freihaltungsbedürfnis für die Zukunft feststellen.

Da weitere Eintragungshindernisse für die jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen weder von der Markenstelle geltend gemacht worden noch sonst wie ersichtlich sind, konnte der Zurückweisungsbeschluss keinen Bestand haben und war aufzuheben.