Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2012, Az. IV ZR 140/09

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht den beklagten [X.] auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Brandschadens in Anspruch.

Die Klägerin ist Montageversicherer der [X.] und der mitversicherten [X.] (im Folgenden: [X.]). § 16 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Montageversicherungsbedingungen ([X.]) lautet:

Die [X.] schloss mit der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der [X.] (im Folgenden: [X.]    ), im Januar 2004 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines demontierbaren Parkhauses am [X.]auf einem Grundstück der [X.] war, dass die [X.] unter Eigentumsvorbehalt liefern und die jeweiligen Teilleistungen mit ihrer Bezahlung in das Eigentum der [X.]   übergehen sollten. Im ersten Bauabschnitt sollte die [X.] die Ebenen 0, 1 und 2 erstellen.

Die Versicherungsmaklerin, die von der [X.]    mit der Vermittlung einer Gebäudeversicherung für das Parkhaus beauftragt worden war, bat mit Schreiben vom 13. April 2004 die Beklagte, vorläufigen Versicherungsschutz ab dem 15. April 2004 zu bestätigen. Auf diesem Schreiben vermerkte die Beklagte am 23. April 2004 die gewünschte vorläufige Deckungszusage. Am 3. Juni 2004 stellte die Beklagte für das Parkhaus einen Versicherungsschein über eine Gebäude-Vielschutz-Versicherung unter Einschluss einer Feuerversicherung nach Maßgabe der [X.] mit Versicherungsbeginn zum 15. April 2004 aus.

Als die Ebenen 0 und 1 des Parkhauses fertiggestellt und in Betrieb genommen worden waren, kam es am 13. Juni 2004 auf der noch nicht vollständig fertiggestellten [X.] durch Brandstiftung zu einem Brand, wodurch die Gebäudekonstruktion sowie auf [X.] 1 parkende Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Beklagte leistete an ihre Versicherungsnehmerin für die Ebenen 0 und 1 eine Entschädigung in Höhe von 180.000 € und lehnte eine Einstandspflicht hinsichtlich des Parkdecks 2 ab.

Nach Fertigstellung [X.] durch die [X.] ließ sich die Klägerin die etwaigen Entschädigungsansprüche der [X.]   gegen die Beklagte durch Vereinbarung vom 28. November 2005 abtreten.

Auf der Grundlage eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens fordert die Klägerin 162.516,28 € für die Sanierung [X.] 2. Sie trägt vor, die [X.]   und die Beklagte hätten einen Versicherungsbeginn ab dem 15. April 2004 vereinbart. Die Beklagte habe auch für den Schaden an dem nicht fertiggestellten Parkdeck 2 aufzukommen. Aufgrund der [X.] des § 16 [X.] sei sie, die Klägerin, nicht eintrittspflichtig.

Die Beklagte behauptet, sie sei mit ihrer Versicherungsnehmerin übereingekommen, dass Deckung erst nach Fertigstellung des Parkhauses bestehen solle. Im Übrigen sei der [X.]    kein Schaden bezüglich [X.] 2 entstanden, weil sich diese im Zeitpunkt des [X.] noch im Vorbehaltseigentum der [X.] befunden habe.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte aus dem zwischen ihr und der [X.]    geschlossenen Versicherungsvertrag nicht für den an der [X.] entstandenen Brandschaden einzustehen. Zwar habe die Gebäudeversicherung bereits zu dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt, dem 15. April 2004, und damit vor dem Brand bestanden. Weder aus dem Wortlaut des Versicherungsscheins noch aus der vorläufigen Deckungszusage ergebe sich die Einschränkung, dass Versicherungsschutz nur für den Fall der Fertigstellung und Abnahme bzw. Abnahmereife gewährt werden solle. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Versicherungsscheins sei aufgrund der Aussagen der in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen nicht widerlegt.

Die [X.]    habe aber infolge des [X.] keinen Schaden hinsichtlich des Parkdecks 2 erlitten. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt und bewiesen, dass die [X.]    sämtliche Teilleistungen bezahlt und dann Eigentum an der [X.] erworben habe. Da die [X.]      nicht Eigentümerin des Baugrundstücks gewesen sei, könne sie nicht gemäß § 946 BGB Eigentümerin [X.] 2 dadurch geworden sein, dass Montageteile wesentliche Grundstücksbestandteile geworden seien. Der [X.]    sei auch kein sonstiges eigenes Interesse an der im Eigentum der [X.] stehenden Ebene 2 zuzugestehen. Die Interessen der [X.] als Vorbehaltseigentümerin seien nicht nach § 2 Nr. 3 b [X.] in den Vertrag einbezogen. Diese Bestimmung finde keine Anwendung, weil ausdrücklich ein Parkhaus als Gebäude versichert sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne der Versicherungsvertrag nicht so ausgelegt werden, dass auch das fremde Interesse der Firma [X.]versichert sei.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Die Beklagte hat nach § 1 Nr. 1 a [X.] eine Entschädigung für den Brandschaden an dem Parkdeck 2 zu leisten. Dieses war schon zur Zeit des [X.] gemäß § 2 Nr. 1 a [X.] vom Versicherungsschutz umfasst.

a) Nach dieser Bestimmung sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile versichert. Ein Gebäude im Sinne dieser Bestimmung ist das Parkhaus, zu dem auch das Parkdeck 2 gehört.

aa) Der Begriff des Gebäudes wird in den [X.] nicht näher erläutert. Eine Definition findet sich in der [X.] unter 1.1 bis 1.2. Danach gelten als Gebäude alle Bauwerke (auch Um-, An- und Neubauten), einschließlich Fundamenten, Grund- und Kellermauern, die zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet sind ([X.]/[X.] in [X.], Kommentar zum [X.]. [X.]. [X.] S. 607, [X.]; [X.]/[X.] in [X.] [X.] Versicherungsrecht 2. Aufl. § 5 Rn. 124).

bb) Das Parkhaus dient dem Abstellen von Fahrzeugen und ist damit zur Aufnahme von Sachen geeignet. Im Übrigen ist es ausdrücklich als Gebäude versichert, was letztlich entscheidend ist. Selbst wenn eine bewegliche Sache ihrer Nutzungsart entsprechend als Gebäude eingestuft und ausdrücklich eine Gebäudeversicherung vereinbart wird, sind nach dem maßgeblichen Parteiwillen auf das Versicherungsobjekt die Regelungen anzuwenden, die für versicherte Gebäude gelten ([X.] VersR 2002, 1279 m.w.N.).

Die [X.] war zur Zeit des [X.] Teil des Parkhauses, auch wenn sie nicht völlig fertiggestellt war. Sie bildete - schon als Decke des Parkdecks 1 - eine geschlossene bauliche Einheit mit den übrigen Parkebenen.

b) Ob die Versicherungsnehmerin der Beklagten zur Zeit des [X.] bereits Eigentum an dem Parkdeck 2 erworben hatte, ist unerheblich. Mit dem Gebäudeversicherungsvertrag ist das Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz des Parkhauses und seiner Bestandteile versichert. Dieses Sacherhaltungsinteresse konnte die [X.]     versichern, ohne dass es auf die Eigentumsverhältnisse ankam.

aa) § 2 Nr. 1 a [X.] stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des Versicherungsnehmers ab ([X.]/[X.] in [X.] aaO [X.]. [X.] S. 612; [X.]/[X.] in [X.] [X.] Versicherungsrecht aaO Rn. 123; [X.], [X.]. [X.] Rn. 4). So versteht bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer einer Gebäudefeuerversicherung die Klausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - [X.], [X.], 83, 85 zur Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen).

(1) Für ihn ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2 Nr. 1 a [X.] nicht, dass es bei der Feuerversicherung darauf ankommt, ob das versicherte Gebäude im Eigentum des Versicherungsnehmers steht oder Fremdeigentum ist. Auch aus § 2 Nr. 2 [X.] vermag er nicht zu ersehen, dass das Eigentum an dem versicherten Gebäude von Bedeutung sein soll. Dort wird die Versicherung von Gebäuden dahingehend konkretisiert, dass sie mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Dass nur dem Versicherungsnehmer gehörende Gebäude versichert sein können, lässt sich daraus nicht erschließen.

Eine abweichende Regelung entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer dagegen aus § 2 Nr. 3 [X.] für bewegliche Sachen. Diese sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer a) Eigentümer ist, b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben hat oder c) sie sicherungshalber übereignet hat und dem Erwerber kein Entschädigungsanspruch zusteht. Diese Bestimmung findet - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - auf das als Gebäude versicherte Parkhaus keine Anwendung. Darüber hinaus ist gemäß § 2 Nr. 4 [X.] fremdes Eigentum versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung oder Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. Die Differenzierung zwischen unbeweglichen und beweglichen Sachen kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer gut nachvollziehen. Daraus, dass § 2 Nr. 1 [X.] bei Gebäuden anders als bei beweglichen Sachen nicht auf das Eigentum abstellt, wird er folgern, dass auch im Fremdeigentum stehende Gebäude versicherbar sind.

(2) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts fehlt es der [X.]    als Versicherungsnehmerin nicht an einem eigenen Interesse, möglicherweise im Eigentum der [X.] stehende, noch fertigzustellende Gebäudeteile zu versichern.

Bei der Gebäudeversicherung ist anerkannt, dass neben dem Eigentümer auch andere Personen ein berechtigtes Interesse an der Sachversicherung haben wie Mieter, Pächter, Käufer und sonstige Dritte, denen eine eigene Gefahrverwaltung übertragen worden ist ([X.] aaO Rn. 4 f.; vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 - [X.], [X.], 53 unter 2 a und b m.w.N.; vom 20. Januar 1988 - [X.], [X.], 86, 87; Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - [X.], [X.], 980 Rn. 6). In der im eigenen Namen geschlossenen Versicherung liegt dann zugleich eine Fremdversicherung (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1991 - [X.], [X.], 1404 unter 2 a; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 80 Rn. 27; [X.] in [X.]/Langheid, [X.]. § 74 Rn. 11). Ein solcher Versicherungsabschluss ist keineswegs ungewöhnlich und wird von den Versicherern wegen des regelmäßig gegebenen wirtschaftlichen Bedürfnisses als sachgerecht akzeptiert ([X.]/[X.] in [X.] aaO S. 613; [X.]/[X.] in [X.] [X.] Versicherungsrecht aaO). Diese Interessenlage ist abstrakt ohne Berücksichtigung des Gefahrübergangs im Einzelnen zu betrachten. Sie besteht erkennbar auch, wenn Versicherungsnehmer - wie die [X.]    - für ein im Bau befindliches versichertes Gebäude Teile unter Eigentumsvorbehalt liefern und einbauen lassen.

bb) Es kommt daher nicht darauf an, ob und inwieweit die nicht fertiggestellte Parkebene noch im Vorbehaltseigentum der [X.] Parkhaus stand oder diese das Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Baustoffen dadurch verloren hatte, dass sie zur Herstellung des Gebäudes eingefügt worden und dessen wesentliche Bestandteile i.S. des § 94 Abs. 2 BGB geworden waren. Ebenso kann dahinstehen, ob das Parkhaus gemäß § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des im Eigentum der [X.] mbH stehenden Grundstücks wurde oder Scheinbestandteil i.S. des § 95 Abs. 1 BGB war. In jedem Fall konnte die [X.]    als Bauherrin ihr Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz versichern.

c) Fragen zu einer etwaigen anteiligen Haftung als Montageversicherer nach den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.) und zur Subsidiaritätsklausel des § 16 [X.] (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2009 - [X.], [X.], 247 Rn. 10; vom 21. April 2004 - [X.], [X.], 994 unter II 1 a; jeweils m.w.N.) stellen sich schon deswegen nicht, weil die Klägerin aus abgetretenem Recht der [X.]    die Beklagte in Anspruch nimmt.

2. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig. Die Beklagte kann die Entschädigung bezüglich des Parkdecks 2 nicht mit der Begründung verweigern, dass die Versicherung zur Zeit des [X.] noch nicht bestanden habe. Aus dem Wortlaut des Versicherungsscheins, der als Versicherungsbeginn den 15. April 2004 und damit einen Zeitpunkt vor dem Brand ausweist, und aus der vorläufigen Deckungszusage vom 23. April 2004 konnte das Berufungsgericht keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der materielle Versicherungsbeginn bis zur Fertigstellung und Abnahme der einzelnen Parkebenen hinausgeschoben werden sollte. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Versicherungsscheins hat das Berufungsgericht aufgrund der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen als nicht widerlegt angesehen. Die Beweiswürdigung lässt Rechts- oder Verfahrensfehler nicht erkennen.

3. Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif, weil Feststellungen zur - von der Beklagten bestrittenen - Höhe des Schadens fehlen. Diese wird das Berufungsgericht nachzuholen haben.