Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017, Az. 5 AZR 591/16

Die Parteien streiten über eine (zusätzliche) Vergütung von [X.] mit dem gesetzlichen Mindestlohn.

Der Kläger ist seit dem 1. April 2013 beim Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der zwischen der [X.] und [X.] geschlossene DRK-Reformtarifvertrag (Teil A) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des [X.] idF des 41. [X.] vom 16. Juni 2014 ([X.]) Anwendung. Der Kläger erhält Vergütung nach [X.] 7 Stufe 2 [X.]. Im Streitzeitraum betrug das Tabellenentgelt 2.446,41 Euro brutto monatlich.

Im Januar 2015 sowie in den Monaten März bis September 2015 leistete der Kläger insgesamt 318,2 Stunden Arbeitsbereitschaft.

Nach dem [X.] beträgt die regelmäßige Arbeitszeit für die im Rettungsdienst beschäftigten Mitarbeiter wöchentlich 38,5 Stunden (§ 12 Abs. 1 [X.]). Sie kann bis zu zwölf Stunden täglich und durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich fällt (§ 12 Abs. 6 Buchst. b [X.]). Von dieser Option machte der Beklagte Gebrauch, wobei im Streitzeitraum die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wurde.

Darüber hinaus heißt es im [X.]:

Mit der dem Beklagten am 13. November 2015 zugestellten Klage hat der Kläger den gesetzlichen Mindestlohn für 318,2 Stunden geleistete Bereitschaft verlangt. § 29 Abs. 7 [X.] sei mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. Das tarifliche Tabellenentgelt vergüte nur die regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden.

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht die Berufung des [X.] gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen.

I. Die Klage ist unbegründet.

1. Zutreffend geht der Kläger davon aus, dass der Beklagte nach § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] verpflichtet ist, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

a) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt. [X.] Arbeit ist dabei nicht nur die [X.], sondern auch die Bereitschaft. Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. [X.] 19. November 2014 - 5 [X.] - Rn. 16 [X.], [X.]E 150, 82).

b) Die gesetzliche Vergütungspflicht des [X.]es differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme. Leistet der Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschmälerten Anspruch auf den Mindestlohn ([X.] 29. Juni 2016 - 5 [X.] - Rn. 27 ff. [X.], [X.]E 155, 318; zu[X.] [X.]/[X.] 17. Aufl. § 1 [X.] Rn. 4; [X.]/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 [X.] Rn. 17; [X.] ArbR-HdB/[X.] 17. Aufl. § 66 Rn. 23; krit. [X.]/[X.] 2. Aufl. § 1 Rn. 60 ff., die zwischen „[X.]“ und Zeiten der [X.] in der Bereitschaft differenzieren; [X.]. zu [X.] AP [X.] § 1 Nr. 2: Es fehle an einer gesetzlichen Festlegung, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit iSd. [X.]es sind).

2. Der Anspruch des [X.] auf den gesetzlichen Mindestlohn ist indes durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB.

Der Kläger hat unstreitig in allen streitgegenständlichen Monaten ein seiner Eingruppierung entsprechendes Tabellenentgelt (§ 19 Abs. 1 [X.]) von 2.446,41 Euro brutto erhalten. Damit überschritt die gezahlte Bruttovergütung das Produkt der geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 Euro. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s arbeitete der Kläger im Streitzeitraum - einschließlich Bereitschaftsdienst - nicht mehr als 48 Wochenstunden. Diese entsprechen 208 [X.], für die der gesetzliche Mindestlohn 1.768,00 Euro brutto beträgt. Bei Anwendung der Formel zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils des [X.] (§ 29 Abs. 3 Satz 3 [X.]) ergeben sich 208,7 [X.] (48 Wochenstunden x 4,348) und ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.773,95 Euro brutto. In beiden Fällen übersteigt die gezahlte tarifliche Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn, ohne dass es darauf ankommt, in welcher Höhe der Kläger - was das [X.] nicht festgestellt hat - im Streitzeitraum neben dem Tabellenentgelt Zeitzuschläge nach § 14 Abs. 2 Buch[X.] e [X.] erhielt.

3. Die Auffassung des [X.], er habe für die geleisteten [X.] - außer dem Zuschlag nach § 14 Abs. 2 [X.] - keine Vergütung erhalten, ist unzutreffend.

a) Der Beklagte zahlte dem Kläger im Streitzeitraum unstreitig monatlich ein Tabellenentgelt gemäß § 19 Abs. 1 [X.]. Mit diesem ist nach § 29 Abs. 7 [X.], dessen Inhalt klar und eindeutig ist, die regelmäßige Arbeitszeit abgegolten, und zwar auch dann, wenn sie - wie im Streitfall - nach § 12 [X.] verlängert worden i[X.] Das bedeutet, dass bei Beschäftigten im Rettungsdienst mit dem Tabellenentgelt nicht nur eine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden [X.], sondern auch eine Mischung aus [X.] und Bereitschaftsdienst vergütet werden. Diese Gleichbehandlung ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien bei der Lohnfindung (vgl. [X.] 17. März 2016 - 6 [X.] - Rn. 24 [X.]) nicht zu beanstanden, zumal nach § 13 Abs. 3 Satz 2 [X.] Bereitschaftsdienst nur angeordnet werden darf, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Für den betroffenen Personenkreis wird die verlängerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit ([X.] 26. Juni 2013 - 5 [X.] - Rn. 12).

b) Entgegen der Auffassung des [X.] folgt aus der Anlage [X.] zum [X.] nichts anderes. Es ist zwar zutreffend, dass in den insgesamt drei Anlagen B zum [X.] nach den in den Anlagen A enthaltenen Monatstabellen für die einzelnen Entgeltgruppen - getrennt nach „Normalbeschäftigte“, Mitarbeiter in der Pflege und Mitarbeiter im Rettungsdienst - auch [X.] tabellarisch festgehalten sind, die sich rechnerisch auf der Basis der nicht verlängerten regelmäßigen Arbeitszeit ergeben. Ersichtlich betrifft dies indes den Stundenlohn unter Zugrundelegung von [X.] bei Nichtverlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 12 Abs. 6 [X.] und den Fall, dass der Monatstabellenlohn - aus welchen Gründen auch immer - auf einen Stundenlohn heruntergebrochen werden muss. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass mit den Anlagen B die Regelungen zum Tabellenentgelt in §§ 19 ff., § 29 [X.] außer [X.] gesetzt werden sollten.

c) Die tarifliche Vergütungsregelung ist entgegen der Auffassung des [X.] durch das Inkrafttreten des [X.]es nicht unwirksam geworden.

aa) Nach § 3 Satz 1 [X.] sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten, insoweit unwirksam. Der gesetzliche [X.] aus § 1 Abs. 1 [X.] tritt eigenständig neben die sonstigen Grundlagen der Vergütung ([X.] 25. Mai 2016 - 5 [X.] - Rn. 22 [X.], [X.]E 155, 202; 29. Juni 2016 - 5 [X.] - Rn. 18 f., [X.]E 155, 318) und überlagert diese ([X.]/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 [X.] Rn. 15; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 3 Rn. 3 ff.). Unterschreitet die ([X.] Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn, führt § 3 [X.] zu einem Differenzanspruch ([X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] - Rn. 16 [X.], [X.] Rspr.). Von der in § 3 Satz 1 [X.] bestimmten Rechtsfolge werden daher nur Abreden erfasst, die den [X.] aus § 1 Abs. 1 [X.] begrenzen. Dies ist bei den Vergütungsregelungen in §§ 19 ff., § 29 [X.] nicht der Fall.

bb) Ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 iVm. § 3 Satz 1 [X.] besteht nicht. Der Kläger hat in jedem der streitgegenständlichen Monate mehr Vergütung für [X.] und Bereitschaftsdienst erhalten, als ihm der Beklagte nach dem [X.] hätte zahlen müssen.

II. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.