Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.02.2004, Az. VIII ZR 127/03

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/03 Verkündet am:11. Februar 2004Kirchgeßner,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]: ja[X.]Z: nein[X.]R: ja_____________________ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2Zur Frage der bestimmten Angabe des [X.].[X.], Urteil vom 11. Februar 2004 - [X.]/03 - [X.][X.] 2 -Der VIII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und Felschfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.] in [X.] vom 13. März 2003 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung des Kaufpreises in [X.] von insgesamt 14.585,18 DM für [X.], welche die [X.][X.] GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) gemäßmehreren [X.] an die Beklagte verkauft und geliefert hatte. [X.] geltend, die offenen Kaufpreisforderungen der Gemeinschuldnerin gegendie Beklagte seien vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an sie, die Klägerin,aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts im voraus abgetreten [X.]. Für den Fall, daß die Vorausabtretung nicht eingreife, beruft sich die Klä-gerin hilfsweise auf eine ihr vom Insolvenzverwalter erteilte Ermächtigung, [X.] der Gemeinschuldnerin [X.] -Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellungdes erstinstanzlichen Urteils.Entscheidungsgründe:[X.] Berufungsgericht hat ausgeführt:Die Klage sei nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil sich aus [X.] ergebe, wem die Forderungen, die Gegenstand der Klage seien, eigentlichzustünden. Die Klägerin mache geltend, die Kaufpreisansprüche der Gemein-schuldnerin gegen die Beklagte, die als solche auch nicht streitig seien, stündenihr aufgrund einer Vorausabtretung im Zusammenhang mit der [X.] verlängerten Eigentumsvorbehalts zu. Dies setze jedoch voraus, daß [X.] die an die Beklagte verkauften Waren - über die [X.] - letztlich von der Klägerin bezogen habe. [X.] jedoch nicht ausgegangen werden, weil es an entsprechenden [X.] seitens der Klägerin fehle. Der Klägerin helfe auch nicht, wenn sie sichhilfsweise auf die ihr vom Insolvenzverwalter eingeräumte Einziehungsermäch-tigung stütze. Zwar stehe danach fest, daß die Klägerin hinsichtlich der geltendgemachten Kaufpreisforderung in jedem Fall - entweder aufgrund der Voraus-abtretung oder aufgrund der Einziehungsermächtigung - aktivlegitimiert sei.Daraus folge aber nichts für die Bestimmtheit der Klageforderung. Die [X.] ohne nähere Bestimmung Kaufpreisforderungen geltend, die entwederihr, der Gemeinschuldnerin oder möglicherweise auch nicht bekannten [X.] 4 -zustünden, ohne klarzustellen, wem welcher Teil der geltend gemachten Forde-rungen zustehe. Daß sich im vorliegenden Fall bei der Prüfung der materiellenBegründetheit der Einwände der Beklagten Unterschiede möglicherweise nichtergäben, sei unerheblich, weil die Frage der Zulässigkeit der Klage vorab zuklären sei und nicht von der materiellen Begründetheit der von der Beklagten imkonkreten Fall erhobenen Einwände abhängen könne.[X.] Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [X.] der Klägerin hat Erfolg und führt zur Aufhebung des [X.] Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.Die Klage ist zulässig. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Klageschrift- neben einem Antrag, dessen Bestimmtheit hier nicht zweifelhaft ist - die be-stimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen [X.] enthalten. Dafür kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebens-sachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der [X.] schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist; vielmehr ist es- entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen [X.] zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im [X.] ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (st.[X.]. [X.], Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, [X.], 1458 = [X.]-Report 2003, 1438, unter II 3 a m.w.Nachw.; [X.]/[X.], ZPO, 24. Aufl.,§ 253 Rdnr. 12 a). Die gebotene Individualisierung der Klagegründe kanngrundsätzlich auch durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstückeerfolgen ([X.], aaO; [X.]/[X.] aaO). Diese Anforderungen an eine ord-nungsgemäße Klageerhebung sind im vorliegenden Fall [X.] 5 -1. Die Klägerin hat ihren Antrag, die Beklagte zur Zahlung von14.585,18 DM nebst Zinsen zu verurteilen, damit begründet, ihr stünden an sieals Vorbehaltslieferantin abgetretene Kaufpreisansprüche der Gemeinschuldne-rin gegen die Beklagte zu, die sich aus den der Klagebegründung als [X.] bis [X.] beigefügten [X.] der Gemeinschuldnerin in Höhe von17.010,87 DM ergäben; nach Abzug von Gutschriften auf die Rechnungen K 1bis [X.] in Höhe von 2.425,69 DM gemäß den Anlagen [X.] bis K 28 errechnesich die Klageforderung. Damit hat die Klägerin, wovon auch das Berufungsge-richt ausgeht, Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs hinreichendbestimmt. Mehr hatte die Klägerin nicht vorzutragen, um den [X.] § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen. Entgegen der Auffassung des [X.]s kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Klä-gerin im einzelnen dargelegt hat, daß sich die der Klageforderung zugrundelie-genden Rechnungen auf Waren beziehen, welche die Gemeinschuldnerin tat-sächlich über einen Zwischenlieferanten von der Klägerin bezogen hatte. [X.] Klägerin diese Voraussetzung für den behaupteten Forderungserwerb sub-stantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt hat, betrifft die Begründetheit undnicht die Zulässigkeit ihrer Klage.2. Daran ändert sich nichts dadurch, daß sich die Klägerin mit ihremHilfsvorbringen auf die ihr vom Insolvenzverwalter erteilte [X.] den Fall stützt, daß die von ihr behauptete Vorausabtretung zu ihren Guns-ten nicht eingreife. Der Bestimmtheit des Gegenstandes der Klage steht nichtentgegen, daß die Klägerin die streitgegenständlichen Kaufpreisforderungen mitihrem Hauptvorbringen als durch Abtretung erworbene eigene Forderungengeltend macht und sie diese mit ihrem Hilfsvorbringen im Wege einer Pro-zeßstandschaft als fremdes Recht im eigenen Namen [X.] -Zu Unrecht meint demgegenüber das Berufungsgericht, die Klägerinhätte - als Voraussetzung für die Zulässigkeit ihrer Klage - darlegen müssen, obund in welchem Umfang die Kaufpreisforderungen ihr oder dem [X.] zustünden. Auch dies ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Be-gründetheit der Klage. Die unterschiedliche [X.] einer Verurtei-lung der Beklagten entweder aufgrund des Haupt- oder aufgrund des Hilfsvor-bringens der Klägerin ändert daran entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts nichts. Das Berufungsgericht verkennt, daß die Klägerin nicht offenläßt,ob sie mit ihrer Klage ein (an sie abgetretenes) eigenes Recht oder ein fremdesRecht (im eigenen Namen) geltend macht. Durch das Eventualverhältnis ihresVorbringens hat die Klägerin klargestellt, daß sie in erster Linie ein eigenesRecht einklagt und daß sie nur für den Fall, daß die behauptete Abtretung [X.] an sie nicht eingreifen sollte, als weiteren Streitgegenstand (vgl. [X.],Urteil vom 19. September 1985 - [X.], NJW 1986, 1046 unter 2 b;[X.]/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., Einleitung Rdnr. 75) ein fremdes Recht auf-grund einer ihr erteilten Einziehungsermächtigung im eigenen Namen geltendmacht. Gegen die prozessuale Zulässigkeit eines solchen [X.] - auch nach Auffassung des Berufungsgerichts - keine Bedenken. DasBerufungsgericht ist an die von der Klägerin vorgegebene Reihenfolge [X.] gebunden und hat zunächst zu prüfen, ob ihr der Anspruch aus ei-genem Recht zusteht. Erst wenn es dies verneint, hat es die Zulässigkeit [X.] des in [X.] verfolgten Anspruchs der Gemein-schuldnerin zu untersuchen. Da Umfang und Reichweite der Rechtskraftwir-kung davon abhängen, ob eine etwaige Verurteilung der Beklagten auf [X.] oder auf dem Hilfsvorbringen der Klägerin beruht, hat sich ausden Entscheidungsgründen zu ergeben, ob und inwieweit das Berufungsgerichtder Klägerin den Anspruch aus eigenem Recht oder aus dem Recht der Ge-meinschuldnerin zugesprochen [X.] -III.Da das Berufungsgericht tatsächliche Feststellungen zur [X.] Klage nicht getroffen hat, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif. [X.] deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgerichtzurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).[X.] [X.] [X.] [X.] Felsch