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27.07.2012
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27.07.2012, Az. 1 U 257/11 - 76 (REWIS RS 2012, 4203)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 4203
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
30 W (pat) 503/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "dental.h/DENTAL X" – Dienstleistungsidentität - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr …
30 W (pat) 72/21 (Bundespatentgericht)
30 W (pat) 70/21 (Bundespatentgericht)
30 W (pat) 9/22 (Bundespatentgericht)
30 W (pat) 50/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
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