2. Zivilsenat | REWIS RS 2022, 278
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07.04.2022
Oberlandesgericht Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Vorgehend: Landgericht Düsseldorf, 4b O 73/18
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2022, Az. 2 U 17/20 (REWIS RS 2022, 278)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 278
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
X ZR 19/13 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
I-2 U 31/05 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
X ZR 19/13 (Bundesgerichtshof)
X ZR 67/13 (Bundesgerichtshof)
X ZR 74/13 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie; Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme von erfolgsfördernden Merkmalen