Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.10.2004, Az. V ZB 28/04

[X.]BESCHLUSS

[X.]

vom 21. Oktober 2004
in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO §§ 91, 96, 494a

a) Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Ko-sten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den [X.] gemacht werden (Anschluß an [X.], [X.]. v. 24. Juni 2004, [X.], [X.], 1485, 1486) b) Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller mehrere von einander unabhängige Eigentumsstörungen zum Gegenstand eines einheitlichen selbständigen Beweis-verfahrens macht und nur eine davon zum Gegenstand der anschließenden Klage wird (Fortführung von [X.], [X.]. v. 22. Juli 2004, [X.], [X.]/[X.] 2004, 299). c) Soweit der Antragsteller und spätere Kläger den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens mit der Klage gegen den Antragsgegner des Beweisverfahrens nicht aufgreift, können ihm dessen Kosten im Klageverfahren analog § 96 ZPO anteilig auferlegt werden, wenn er in der Hauptsache obsiegen sollte. Das ist re-gelmäßig angezeigt, wenn sich der Anspruch insoweit als unbegründet erwiesen hat (Fortführung von [X.], [X.]. v. 24. Juni 2004, [X.], aaO).

[X.], [X.]. v. 21. Oktober 2004 - [X.] - [X.] ([X.])

AG [X.] ([X.])
- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 21. Oktober 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der [X.]uß der 8. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 21. Juni 2004 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Be-schluß des Amtsgerichts [X.] vom 26. April 2004 wird [X.].

Die Antragsgegner tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Der Gegenstandwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 475 • festgesetzt.

Gründe
I. Mit Antrag auf selbständige Beweissicherung vom 30. Januar 2003 machte der Antragsteller geltend, eine auf dem Grundstück der Antragsgegner stehende Fichte und dort stehende Birken seien umsturzgefährdet. Äste der - 3 - Fichte ragten bis zu 3 m auf sein Grundstück und störten auch durch [X.]. Er werde in der Nutzung seines Grundstücks zudem von dem Blüten- und Laubfall der Birken beeinträchtigt. Der gerichtliche Sachverständige stellte die Standfestigkeit der Bäume fest. Innerhalb der ihm von dem Amtsgericht gesetz-ten Frist erhob der Antragsteller gegen die Antragsgegner Klage auf Beseiti-gung der überhängenden Äste der Fichte. Diese ist im Berufungsverfahren bei dem [X.] [X.] anhängig.
Die Antragsgegner haben beantragt, dem Antragsteller 9/10 der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat das [X.] dem Antragsteller unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags 3/4 der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. [X.] richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers. II.
Das Beschwerdegericht ist der Meinung, wenn der Antragsteller nur we-gen eines Teils der im selbständigen Beweisverfahren geltend gemachten Ei-gentumsstörungen Klage erhebe, seien über die Kosten der nicht weiter ver-folgten Teile des Beweisverfahrens im Wege der Teilkostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Diese machten hier 3/4 der Kosten aus, die dem Antragsteller aufzuerlegen seien. III. - 4 - Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Eine Teilkostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist unzulässig.
1. Der Erlaß einer Teilkostenentscheidung scheidet nach Erhebung der Klage grundsätzlich aus. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ge-hören nämlich zu den Kosten des Klageverfahrens ([X.], [X.]. v. 18. [X.], [X.], NJW 2003, 1322, 1323). Das steht nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung einer Entscheidung über einzelne Teile dieser Kosten außerhalb des Klageverfahrens entgegen. [X.] ist aber, daß Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfah-rens wie des Klageverfahrens identisch sind ([X.], [X.]. v. 18. Dezember 2002, [X.], aaO und v. 24. Juni 2004, [X.], [X.], 1487, 1488). Ob Identität in diesem Sinne angenommen werden kann, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden, war streitig. Der [X.] hat dies nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung bejaht ([X.]. v. 24. Juni 2004, [X.], [X.], 1485, 1486).
2. In dem dem [X.]uß zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens allerdings einen Teil eines einheitlichen Mängelbeseitigungsanspruchs im Wege der [X.] geltend gemacht. Hier hat der Antragsteller demgegenüber ähnlich wie bei einer objektiven Klagehäu-fung vier einzelne, in ihren Voraussetzungen von einander unabhängige Eigen-tumsstörungen zum Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens gemacht und nur eine dieser Eigentumsstörungen im Klageverfahren weiterverfolgt. Das ändert an der Beurteilung nichts. Die Identität beurteilt sich nicht danach, ob die im selbständigen Beweisverfahren zu klärenden tatsächlichen Fragen einen - 5 - oder mehrere materiellrechtliche Ansprüche betreffen oder ob sie auch Gegen-stand gesonderter selbständiger Beweisverfahren sein könnten. Entscheidend ist allein, was der Antragsteller zum Gegenstand des konkreten selbständigen Beweisverfahrens gemacht hat und ob er diesen Gegenstand mit der Klage ganz oder teilweise gegen den Antragsgegner des selbständigen [X.] weiterverfolgt. Dies hat der [X.] für den Fall der Gel-tendmachung mehrerer Mängel eines Werks entschieden ([X.]. v. 22. Juli 2004, [X.], [X.]/[X.] 2004, 299). Für den hier vorliegenden Fall der Abwehr mehrerer Eigentumsstörungen gilt nichts anderes. Sie bilden den ein-heitlichen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens, das der [X.] gegen die Antragsgegner eingeleitet hat. Wie bei der [X.] aus einem einheitlichen Anspruch besteht auch hier die Gefahr divergierender Ko-stenentscheidungen (dazu [X.] [X.]. v. 24. Juni 2004, [X.], aaO). Die Klage kann auf andere Teile des Beweisverfahrens erweitert, der Wert der Klage kann anders als der Anteil des mit ihr verfolgten Anspruchs am selbstän-digen Beweisverfahren bestimmt werden. Den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens hat der Antragsteller mit seiner Klage, wenn auch nur aus-schnittweise, gegen die Antragsgegner als Beklagten weiterverfolgt. Damit ist Identität gegeben und eine selbständige Teilkostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen.
3. Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist deshalb ins-gesamt in dem anhängigen Klageverfahren zu entscheiden. Die Kosten eines im Klageverfahren nicht weiterverfolgten Teils des vorausgegangen selbstän-digen Beweisverfahrens können dem Antragsteller analog § 96 ZPO auch dann auferlegt werden, wenn er in der Hauptsache obsiegen sollte ([X.], [X.]. v. 24. Juni 2004, [X.], aaO). Das kann auch zu einer anteiligen [X.] 6 - lung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens führen. Eine Auferlegung der Kosten analog § 96 ZPO ist regelmäßig dann angezeigt, wenn der Gegen-stand der Klage, wie hier, deshalb wesentlich hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich dort ergeben hat, daß der geltend gemachte Anspruch insoweit unbegründet war.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
[X.] Tropf [X.]

Gaier

Schmidt-Räntsch