Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.03.2023, Az. 5 StR 440/22

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 18. Mai 2022 wird

a) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, in den Fällen 1. und 2. der Urteilsgründe eingestellt; die insoweit angefallenen Kosten fallen der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft,

aa) im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben, soweit er wegen Diebstahls zu einer Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten und wegen versuchten Diebstahls zu einer solchen von sechs Monaten verurteilt worden ist;

bb) im Ausspruch über die Einziehung dahin geändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von [X.] Euro angeordnet ist; die weitergehende Anordnung entfällt;

cc) dahin ergänzt, dass die in der [X.] erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 angerechnet wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtmittels zu tragen.

Die Verfolgung der am 12. oder 13. März 2015 beendeten Taten 1 und 2 der Urteilsgründe, die das [X.] als versuchten Diebstahl beziehungsweise Diebstahl bewertet hat, ist gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt. Eine andere rechtliche Bewertung der Taten, die zu einer längeren Verjährungsfrist führen würde, kommt ausgehend von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht in Betracht.

Zwar hatten sich die Ermittlungen wegen der Tat 1 seit dem 24. September 2019 gegen den Angeklagten gerichtet (vgl. Fallakte 1.1 Bl. 55), nachdem er der Polizei am 20. Juli 2019 als Verursacher einer bei dieser Tat hinterlassenen Spur benannt worden war (vgl. Fallakte 1.1 Bl. 49). Verjährungsunterbrechende Maßnahmen im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 StGB waren aber bis zum Erlass des Haftbefehls am 12. Oktober 2020 (vgl. [X.]. 629) nicht ergriffen worden. Insbesondere hatte die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstattung eines [X.] am 23. September 2019 (vgl. Fallakte 1.1. Bl. 54, 61) nicht die Voraussetzungen des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erfüllt, denn die Beauftragung war durch die Polizei erfolgt und der Angeklagte war zuvor weder als Beschuldigter vernommen noch war ihm die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden. Die Ermittlungen wegen der Tat 2 hatten sich ausweislich einer Verfügung der Staatsanwaltschaft erst seit dem 1. Dezember 2020 gegen den Angeklagten gerichtet (vgl. Fallakte 1.2 Bl. 21).

Der Einziehungsausspruch bedarf schon deshalb der Berichtigung, weil sich das [X.] bei der Ermittlung des durch die Taten [X.] verrechnet hat, indem es zu einem Gesamtbetrag von 63.678,25 Euro statt von nur 63.383,75 Euro gelangt ist (vgl. UA S. 61).