Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.05.2021, Az. VIII B 85/20

Aufgrund eines gegen den Einkommensteuerbescheid für das [X.] erfolgreich geführten Klageverfahrens erhielt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2016 neben zu viel gezahlter Einkommensteuer auch Erstattungszinsen in Höhe von insgesamt ... € ausgezahlt.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte diese Zinsen im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 12.07.2018 als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) an.

Mit dem dagegen erhobenen Einspruch machte der Kläger geltend, in dem ausgezahlten Betrag seien Prozesszinsen nach § 236 der Abgabenordnung [X.]) in Höhe von ... € enthalten, die nicht steuerbar und daher zu Unrecht als steuerpflichtige Kapitalerträge erfasst worden seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die nachfolgend erhobene Klage.

Mit der gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) erhobenen Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) liegt nicht vor.

1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des [X.] maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. wenn die Beantwortung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dient (vgl. z.B. Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 21.04.1999 - I B 99/98, [X.], 372, [X.], 254). Es muss sich um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch geklärt werden könnte. Am Klärungsbedarf fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den [X.] geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. [X.]-Beschluss vom 12.05.2005 - V B 146/03, [X.]E 209, 105, [X.], 714). Im Übrigen kommt eine Zulassung der Revision nicht schon deshalb in Betracht, weil es zu den konkret im Streitfall zu beurteilenden Leistungen noch keine [X.]-Entscheidung gibt (vgl. z.B. [X.]-Beschlüsse vom 20.04.2000 - V B 156/99, [X.]/NV 2000, 1347; vom 23.01.2001 - V B 129/00, [X.]/NV 2001, 940).

2. Danach liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O nicht vor.

a) Der Kläger wirft als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Frage auf, "ob [X.] gemäß § 236 [X.] ... dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen sind oder wie Erstattungszinsen steuerpflichtige Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen sind (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)".

b) Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits anhand des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des [X.] eindeutig so zu beantworten ist, wie es das [X.] in der angefochtenen Entscheidung getan hat.

aa) Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG zur Einkommensteuer heranzuziehenden Einkünften aus Kapitalvermögen gehören gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG auch Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, soweit sie nicht einer anderen Einkunftsart zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 8 EStG). Sonstige Kapitalforderungen jeder Art im Sinne der Vorschrift sind alle auf einen Geldbetrag gerichteten Forderungen, die nicht schon nach einem anderen Tatbestand des § 20 Abs. 1 EStG zu erfassen sind. Hierzu zählt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] auch der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, da hierauf geleistete Zinsen als Gegenleistung dafür gezahlt werden, dass der Steuerpflichtige dem Fiskus [X.] auch gezwungenermaßen-- Kapital zur Nutzung überlassen hat, zu dessen Leistung er letztlich nicht verpflichtet war (vgl. [X.]-Urteile vom 18.02.1975 - VIII R 104/70, [X.]E 115, 216, [X.] 1975, 568; vom 08.04.1986 - VIII R 260/82, [X.]E 146, 408, [X.] 1986, 557; vom 08.11.2005 - VIII R 105/03, [X.]/NV 2006, 527, und vom 12.11.2013 - VIII R 36/10, [X.]E 243, 506, [X.] 2014, 168). Auch [X.] i.S. des § 236 [X.] werden wie andere Zinsen dafür gezahlt, dass dem Gläubiger die Möglichkeit der Kapitalnutzung entzogen ist. Für die einkommensteuerliche Einordnung unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG macht es daher weder einen Unterschied, ob die Pflicht zur Abgeltung der Kapitalnutzung auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage beruht, noch, ob es sich bei den [X.] der Sache nach um eine besondere Art des Schadensersatzes handelt. Jedenfalls ist wirtschaftlich und steuerrechtlich die nach § 236 [X.] in Zinsform zu erbringende Leistung an den Steuerpflichtigen als Entgelt für die erzwungene Kapitalüberlassung an das [X.] anzusehen ([X.]-Urteil in [X.]E 146, 408, [X.] 1986, 557, unter 1.b).

bb) Aus dem vom Kläger in Bezug genommenen [X.]-Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 33/07 ([X.]E 230, 109, [X.] 2011, 503) zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233a [X.] folgt nichts anderes, weil der Gesetzgeber mit der Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom [X.] 2010-- ([X.], 1768), die Erstattungszinsen i.S. des § 233a [X.] ausdrücklich dem steuerbaren Bereich zuweist, dieser Rechtsprechung die Grundlage entzogen hat. Soweit der Kläger vorträgt, die gesetzliche Klarstellung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG beziehe sich lediglich auf Erstattungszinsen i.S. des § 233a [X.], nicht aber auf [X.] i.S. des § 236 [X.], beruht dies darauf, dass der [X.] mit seinem Urteil in [X.]E 230, 109, [X.] 2011, 503 lediglich die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nach § 233a [X.] in Zweifel gezogen hatte und deshalb aus Sicht des Gesetzgebers auch nur insoweit eine klarstellende gesetzliche Regelung veranlasst war. Aus der Normierung (nur) der Erstattungszinsen i.S. des § 233a [X.] als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des [X.] 2010 kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass die Frage der Steuerbarkeit von [X.] i.S. des § 236 [X.] klärungsbedürftig wäre. Wie der [X.] bereits entschieden hat, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des [X.] 2010 die Rechtslage mit Wirkung für die Vergangenheit so regeln wollte, wie sie bis zum Ergehen des [X.]-Urteils in [X.]E 230, 109, BStBl 2011, 503 der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprach ([X.]-Urteile vom 15.04.2015 - VIII R 30/13, juris, Rz 35, sowie in [X.]E 243, 506, [X.] 2014, 168, Rz 30; zur Steuerpflicht von [X.] gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 146, 408, [X.] 1986, 557).

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ab.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.