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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte prüfen den Unterhaltsanspruch nur im Sinne der Negativevidenz.;
Meta
22.04.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 22.04.2015, Az. L 8 AS 223/14 (REWIS RS 2015, 12244)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 12244
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
S 11 SO 25/15. S 11 SO 26/15 (SG Landshut)
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
B 8 SO 75/12 B (Bundessozialgericht)
Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
B 14 AS 4/15 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - …
XII ZR 124/08 (Bundesgerichtshof)
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs …