Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2008, Az. VIII ZB 83/06

[X.] ZB 83/06 vom 15. Juli 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 15. Juli 2008 durch den [X.] [X.], [X.] [X.] und [X.] sowie [X.]in-nen [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des [X.] vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [X.] wird auf 14.527.336,22 • festgesetzt. Gründe: [X.] Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 26. Januar 2004 eröffneten Insol-venzverfahren über das Vermögen der Y.

GmbH (im [X.]: Schuldnerin), die nach ihren Angaben rund 3.000 Gläubiger mit zur [X.] festgestellten Forderungen in Höhe von zuletzt 20.157.626,52 • hat. Sie verlangt von der [X.], einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der [X.], Schadensersatz in Höhe von 14.527.336,22 • aus einem Kaufvertrag über die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einem Unternehmen an die 1 - 3 - Schuldnerin; hilfsweise macht sie die Unwirksamkeit der durch die Beklagte vorgenommenen Kapitalerhöhungen des Unternehmens geltend. 2 Das [X.] hat die Klage wegen der internationalen Unzuständig-keit der [X.] Gerichte als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat für die beabsichtigte Berufung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungs-gericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren weiter. I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 3 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 4 Es erscheine bereits zweifelhaft, ob die Prozesskosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden könnten. Die Klägerin habe im Zusammenhang mit ihrem erstinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuch an-gekündigt, sie werde im Laufe der [X.] die Verfahrenskosten durch die Verwer-tung einer Immobilie einer nahe stehenden Gesellschaft erwirtschaften können. Sie habe nicht dargelegt, warum sich ihre Einschätzung nicht habe realisieren lassen; soweit sie einräume, die Verwertung sei teilweise erfolgt, habe sie nicht dargelegt, wie sich der hierbei erzielte Erlös auf die verwaltete [X.] ausgewirkt habe. 5 Die Frage nach der Masseunzulänglichkeit könne aber dahin stehen. Reiche das verwaltete Vermögen zur Prozessführung nicht aus, sei zu prüfen, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten 6 - 4 - sei, die Kosten aufzubringen. Dass dies vorliegend nicht der Fall sei, habe die Klägerin nicht dargelegt. 7 Die Klägerin gehe für den Erfolgsfall der Klage lediglich von einem Mas-sezuwachs von 4 Mio. • aus. Ihre Überlegungen ließen nicht erkennen, welche Gründe einen Abschlag von 68 % rechtfertigten. Allein der Umstand, dass die Zwangsvollstreckung in der [X.] stattfinden müsse, rechtfertige einen [X.] wegen des Vollstreckungsrisikos nicht. Soweit die Klägerin auch das Prozessrisiko zur Begründung eines Abschlags auf den Massezuwachs im Er-folgsfall der Klage heranziehen wolle, könne dem nicht gefolgt werden. Bei der Frage der Zumutbarkeit müsse die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechts-verfolgung außer Betracht bleiben; andernfalls käme man zu dem nicht vertret-baren Ergebnis, dass sich ein Prozess umso leichter auf Staatskosten finanzie-ren lasse, desto geringer die Erfolgsaussicht sei. Danach sei davon auszuge-hen, dass bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung etwa 14 Mio. • in die Masse gelangen würden, so dass die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen zu zwei Dritteln erfüllt werden könnten. Es liege auf der Hand, dass unter die-sen Umständen den [X.] bzw. einem auszuwählenden Kreis unter ihnen zuzumuten sei, die Kosten aufzubringen. 2. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. 8 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichts gerechtfertigt ist, es sei den [X.] zuzumuten, die Kosten für das Berufungsverfahren aufzubringen. Der Klägerin ist die beantragte [X.] jedenfalls deswegen zu versagen, weil sie nicht dargelegt hat, dass die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO). 9 - 5 - Die Klägerin hat bereits bei Stellung ihres erstinstanzlichen [X.]gesuchs angekündigt, sie werde im Laufe der [X.] die Verfahrenskosten aufbringen können; eine "nahe stehende" Gesellschaft - eine GmbH & Co. KG mit einer Komplementär-GmbH, deren Alleingesellschafterin die Schuldnerin ist - werde eine wertvolle Immobilie veräußern und mit dem Erlös aus diesem Geschäft ein Darlehen tilgen, das ihr die Schuldnerin gewährt habe. Wie die Rechtsbeschwerde einräumt, ist ein Teil der Immobilie bereits verkauft und dementsprechend ein Teilbetrag an die Masse gezahlt worden. Dieser Betrag ist für die Prozessführung einzusetzen. Insoweit ist unerheblich, dass die [X.] erst nach Stellung des [X.] erfolgt ist, denn für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist der [X.]punkt der Entscheidung über die [X.] maßgebend ([X.], Beschluss vom 10. Januar 2006 - [X.], [X.], 1068, [X.]. 19). 10 Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, dass der Betrag nunmehr für die Führung von Rechtsstreitigkeiten in der [X.] benötigt werde, wo es keine Prozesskostenhilfe gebe. Mit diesem pauschalen Hinweis lässt es sich nicht rechtfertigen, dass die betreffenden Mittel nicht für die Prozessfüh-rung im vorliegenden Rechtsstreit eingesetzt werden. Zwar dürfen dem [X.] die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfah-rens erforderlichen Mittel nicht entzogen werden ([X.], [X.], 936; [X.], [X.], 759; [X.], [X.], 1758, 1759, [X.]. m.w.N.). Es ist aber nicht zu erkennen, dass ein solcher Fall hier gegeben ist. 11 - 6 - Da die Klägerin schon zu Beginn des Rechtsstreits auf dessen Finanzierung mit Mitteln hingewiesen hat, die aus der Veräußerung der Immobilie der [X.] zufließen werden, hätte es einer konkreten Darlegung bedurft, warum diese Mittel nunmehr für andere Rechtsstreitigkeiten eingesetzt werden sollen. Das ließe sich darüber hinaus allenfalls dann rechtfertigen, wenn deren [X.] vorrangig wäre. Das ist aber nicht dargetan. Ball [X.] [X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 06.12.2005 - 2/23 O 75/05 - O[X.], Entscheidung vom 12.07.2006 - 19 U 4/06 -