Entscheidungstext
Formatierung
Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.
PDF anzeigen [X.]BESCHLUSS [X.]/07 vom 2. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 545 Abs. 1 Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass eine Entscheidung auf der Verletzung einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. [X.], [X.]. v. 2. Dezember 2008 - [X.]/07 - [X.] [X.] - 2 - Der X. Zivilsenat des [X.] hat am 2. Dezember 2008 durch [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.] und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und [X.] beschlossen: Die Revision gegen das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des [X.]s wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf den [X.]uss des Senats vom 21. August 2008 Bezug genommen. [X.] Scharen [X.]
Meier-Beck [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.09.2006 - 13 O 574/05 - [X.], Entscheidung vom 07.06.2007 - 8 U 180/06 -
Meta
02.12.2008
Bundesgerichtshof X. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2008, Az. X ZR 80/07 (REWIS RS 2008, 511)
Papierfundstellen: REWIS RS 2008, 511
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.