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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), Ausgleichspflicht für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen mit Bundesstraßen, Grenzen der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen
Meta
30.11.2021
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 30.11.2021, Az. 8 ZB 21.1285 (REWIS RS 2021, 747)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 747
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 C 30/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
Planfeststellungsbehörde, Zuständigkeit, Eisenbahn, Bundeseisenbahn, Freistellung, Bahnbetriebszweck
1 L 31/16 (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt)
Feststellung der Kostentragung bei Bau einer Straßenüberführung
3 C 1/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
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