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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und inhaltliche Übereinstimmung mit verschiedenen, bereits verbotenen, Versammlungen
Meta
22.09.2022
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 22.09.2022, Az. AN 4 K 21.00126 (REWIS RS 2022, 6207)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 6207
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beschränkungen einer "Querdenker-" Versammlung
Versammlung, Verbot einer sich fortbewegenden Versammlung, Querdenker, Gefahrenprognose
Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl …
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
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