Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2023, Az. 9 AZB 13/23

I. Die Beklagte begehrt im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz.

Der Kläger hat gegen das klageabweisende Urteil des [X.] vom 2. März 2022 - 56 [X.] 3247/21 -, das ihm am 8. August 2022 zugestellt worden ist, am 29. Juli 2022 Berufung eingelegt und diese mit einem am 6. Oktober 2022 beim [X.] eingegangenen [X.] begründet. Das [X.] hat der Beklagten die [X.] zugeleitet und beide [X.]en unter dem 10. Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass wegen Nichtwahrung der Frist zur Berufungsbegründung Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestünden. Die Begründungsfrist sei am 2. August 2022 angelaufen und habe am 4. Oktober 2022 geendet. Es sei beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. November 2022 gegeben.

Der Kläger hat mit [X.] vom 12. Oktober 2022 mitgeteilt, die Auffassung des [X.]s nicht zu teilen. Die Berufungsbegründungsfrist habe erst am 10. Oktober 2022 geendet. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben mit [X.] vom 14. Oktober 2022 gegenüber dem [X.] ihre Vertretung angezeigt und beantragt, die Berufung des [X.] zu verwerfen bzw. zurückzuweisen. Nach weiterem gerichtlichen Hinweis vom 17. Oktober 2022 hat der Kläger die Berufung am 3. November 2022 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 24. November 2022 hat das [X.] dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Mit Antrag vom 7. Dezember 2022 hat die Beklagte für das Berufungsverfahren Kostenfestsetzung beantragt und - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Belang - eine 1,1-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 [X.] [X.] in Ansatz gebracht. Das Arbeitsgericht hat den [X.] mit Beschluss vom 24. März 2023 zurückgewiesen. Es hat der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen und sie dem [X.] zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2023 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde macht die Beklagte geltend, die [X.] vom 14. Oktober 2022 seien als Maßnahmen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen.

II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Die Beklagte kann vom Kläger die Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten für das Berufungsverfahren verlangen. Ihre Prozessbevollmächtigten können für ihr Tätigwerden zumindest eine 1,1-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3201 [X.] [X.] sowie die Pauschale gemäß Nr. 7002 [X.] [X.] zuzüglich Umsatzsteuer beanspruchen. Die Verfahrensgebühr ist entgegen der Auffassung des [X.]s auch erstattungsfähig iSd. § 91 ZPO.

1. Das [X.] hat zutreffend unter Darstellung der Senatsrechtsprechung und der des [X.] erkannt, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine anwaltliche Tätigkeit entfaltet haben, die die zuletzt zur Erstattung verlangte 1,1-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 [X.] [X.] ausgelöst hat.

a) Nach § 15 Abs. 1 [X.] entgelten die Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. Zum jeweiligen Rechtszug gehören dabei auch Neben- und Abwicklungstätigkeiten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 [X.]). In § 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] hat der Gesetzgeber anhand von Regelbeispielen Tätigkeiten aufgeführt, die er als zum Rechtszug gehörig ansieht. Nach Nr. 9 dieser Bestimmung zählt dazu auch die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber.

b) Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 [X.] [X.] entsteht, wenn der Rechtsanwalt in irgendeiner Weise über die genannten Neben- und Abwicklungstätigkeiten hinaus im Rahmen der Erfüllung seines [X.] tätig geworden ist. Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens bedarf es nicht; es genügt das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Der Rechtsanwalt hat die Gebühr verdient, wenn er Informationen entgegennimmt oder mit seinem Mandanten bespricht, wie er auf das von der Gegenseite eingeleitete Rechtsmittel reagieren soll. Auch die interne Prüfung, ob ein Mandant sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll, lässt die Verfahrensgebühr entstehen (vgl. [X.] 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10 - Rn. 11 mwN).

c) Wenn der Auftrag des Rechtsanwalts durch Rücknahme des Rechtsmittels endet, bevor ein [X.], der [X.] oder Sachvortrag enthält, eingereicht worden ist (vgl. zum Begriff des Einreichens [X.] 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17 - Rn. 12, [X.]Z 217, 287), wird die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3201 [X.] [X.] auf 1,1 ermäßigt. Dies setzt voraus, dass der Prozessbevollmächtigte des [X.]s aufgrund eines ihm erteilten Auftrags schon vor der Rücknahme des Rechtsmittels das Geschäft iSv. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 2 [X.] [X.] betrieben hat (vgl. [X.] 5. Oktober 2017 - I ZB 112/16 - Rn. 13).

d) Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben Tätigkeiten entfaltet, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten iSv. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 [X.] hinausgehen, indem sie mit [X.] vom 14. Oktober 2022 gegenüber dem [X.] ihre Vertretung angezeigt und beantragt haben, die Berufung des [X.] zu verwerfen bzw. zurückzuweisen.

2. Die Kosten der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind entgegen der Auffassung des [X.]s auch in vollem Umfang gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.

a) Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende [X.] - und in den Fällen der §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO der Berufungskläger - die dem Gegner erwachsenden Kosten zu tragen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden [X.] regelt § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO, dass diese in allen Prozessen zu erstatten sind. Die Vorschrift bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet ([X.] 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17 - Rn. 17 mwN, [X.]Z 217, 287; [X.] 18. November 2015 - 10 [X.] - Rn. 18 mwN, [X.]E 153, 261).

b) Allerdings unterliegt die Rechtsausübung im Zivilverfahren und damit auch die Durchsetzung des Anspruchs aus § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot.

aa) Nach diesem Grundsatz trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das [X.] als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind. Gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeiten bleiben jedoch unberührt ([X.] 18. November 2015 - 10 [X.] - Rn. 20 mwN, [X.]E 153, 261).

bb) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten. Ohne Bedeutung ist deshalb, ob für das einzelne Verfahren Anwaltszwang besteht; eine [X.] soll sich im Prozess grundsätzlich anwaltlicher Hilfe bedienen können, ohne [X.] befürchten zu müssen. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist daher grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die [X.] für das Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragen durfte und dies objektiv notwendig war. Maßgeblich ist allein die Frage, ob eine verständige Prozesspartei in der gleichen Situation ebenfalls einen Anwalt beauftragt hätte, was für einen [X.] der Regelfall ist ([X.] 18. November 2015 - 10 [X.] - Rn. 21 mwN, [X.]E 153, 261).

cc) § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO hindert andererseits nicht zu überprüfen, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war. Prüfungsmaßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende [X.] die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der [X.] in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der „verobjektivierten“ [X.] der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab ([X.] 10. April 2018 - VI ZB 70/16 - Rn. 10; 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17 - Rn. 24, [X.]Z 217, 287). Danach kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht als zweckentsprechend angesehen werden, wenn sie offensichtlich nutzlos ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem [X.] gleichzeitig mit der Zustellung der Rechtsmittelschrift vom Rechtsmittelgericht mitgeteilt wird, dass aus formalen Gründen eine Verwerfung des Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung beabsichtigt sei und deshalb für ihn keine als risikohaft empfundene Situation besteht ([X.] 18. November 2015 - 10 [X.] - Rn. 22 mwN, [X.]E 153, 261). Eine anwaltliche Tätigkeit kann auch dann nicht notwendig sein, wenn das Gericht den Rechtsmittelführer darauf hinweist, dieser habe versäumt, sein Rechtsmittel in der dafür vorgesehenen Frist zu begründen, und dieser weder Stellung nimmt noch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO stellt (vgl. [X.] 15. März 2022 - 9 [X.] - Rn. 16 nv.).

dd) Die vorstehend genannten Grundsätze gelten auch für die Rechtsmittelverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. § 91 ZPO gilt im Berufungs- und [X.] uneingeschränkt, da es insoweit an einer Bezugnahme in § 64 Abs. 7, § 72 Abs. 6 auf § 12a ArbGG fehlt ([X.] 18. November 2015 - 10 [X.] - Rn. 23 mwN, [X.]E 153, 261).

c) Danach war die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte anwaltliche Tätigkeit, zumindest soweit sie die allein in Rede stehende ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 [X.] [X.] auslöste, im damaligen Zeitpunkt aus der maßgebenden Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden [X.] zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das [X.] die [X.]en bereits bei Zuleitung der [X.] an die Beklagte unter dem 10. Oktober 2022 darauf hingewiesen hat, dass wegen Nichtwahrung der Frist zur Berufungsbegründung beabsichtigt sei, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Denn der Kläger hat die ihm vom [X.] eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und ist mit [X.] vom 12. Oktober 2022 der Auffassung des [X.]s entgegengetreten. Durch die Erwiderung des [X.] auf den gerichtlichen Hinweis entstand für die Beklagte eine als risikohaft empfundene Situation, die geeignet ist, das Tätigwerden ihrer Prozessbevollmächtigten als erforderlich erscheinen zu lassen. Sie durfte damit rechnen, dass der Kläger das Berufungsverfahren trotz des gerichtlichen Hinweises durchzuführen beabsichtigt. Da die einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf ausgesetzte [X.] regelmäßig nicht selbst beurteilen kann, was zur Rechtsverteidigung zu veranlassen ist, kann ihr in einer solchen Situation nicht zugemutet werden, zunächst den weiteren Fortgang des Berufungsverfahrens abzuwarten. Der Kläger hat vielmehr durch seine Reaktion auf den gerichtlichen Hinweis die Ursache dafür gesetzt, dass die Beklagte Maßnahmen zu ihrer Rechtsverteidigung für erforderlich halten durfte. Es hätte dem Kläger oblegen, durch seine Prozessbevollmächtigten die Gegenseite von einer (eventuell) beabsichtigten Berufungsrücknahme frühzeitig zu informieren und dadurch für Klarheit zu sorgen (vgl. [X.] 10. April 2018 - VI ZB 70/16 - Rn. 14; 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17 - Rn. 28, [X.]Z 217, 287; 17. Dezember 2002 - [X.]/02 - zu [X.]). Aus der Sicht einer vernünftig und wirtschaftlich denkenden [X.] bestand daher ausreichender Anlass, durch [X.] einen Berufungsgegenantrag zu stellen.

3. Aufgrund des von der Beklagten angegebenen abzugsfähigen Vorsteueranteils von [X.] war bei der Festsetzung eine Umsatzsteuer von [X.] anzusetzen. Die Beklagte hat die hierfür nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO erforderliche Erklärung abgegeben. Danach war die beantragte Mehrwertsteuer ohne weitere Prüfung als vom Kläger zu erstattende Kosten festzusetzen. Die von der Beklagten geltend gemachten [X.] könnten mithin nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit ihrer Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO durch entsprechenden - von dem Kläger zu erbringenden - Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Akteninhalt, zweifelsfrei ergäbe (vgl. [X.] 10. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - zu II 2 der Gründe). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

4. Die im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten sind nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen. Der Verzinsungszeitraum beginnt mit dem Tag des Eingangs des [X.] (vgl. [X.] 4. November 2020 - VII ZB 37/18 - Rn. 18; 22. September 2015 - [X.]/15 - Rn. 10; [X.]/[X.] ZPO 34. Aufl. § 104 Rn. 6).

III. Der Kläger hat die Kosten des [X.] zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO). Gerichtskosten fallen bei einer der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde stattgebenden Entscheidung nicht an (vgl. Nr. 8614, 8623 [X.] GKG).