Bundesgerichtshof: 1 StR 90/21 vom 17.05.2021

1. Strafsenat

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Tenor

Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 18. Dezember 2020 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die mit Urteil des Landgerichts Mosbach vom 9. Mai 2016 vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

2

1. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes aus einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 8. April 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Die in diesem Urteil ausgesprochene Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt hielt es aufrecht; ferner behielt es die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.

3

Das Landgericht konnte gemäß § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB vorlagen, hielt dies aber insgesamt für wahrscheinlich. Zwar stellte es einen Hang des Beschwerdeführers zu erheblichen rechtswidrigen Taten als sicher fest; eine daraus folgende Gefährlichkeit des Beschwerdeführers für die Allgemeinheit, insbesondere wegen auch zukünftig zu erwartender Gewaltdelikte, sah es jedoch nur als wahrscheinlich an. Die erforderliche Sicherheit in der Gefährlichkeitsprognose konnte das Landgericht deswegen nicht gewinnen, weil es sich bei dem damals „22jährigen Angeklagten um einen noch sehr jungen und in seiner Persönlichkeit nicht in allen Bereichen endgültig entwickelten Täter handelt, bei dem die Möglichkeit besteht, seine Gefährlichkeit sowohl durch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als auch durch anschließende sozial- und psychotherapeutische Behandlungsmaßnahmen abzusenken“ (UA S. 11). Die Behandlung der Alkoholabhängigkeit im Rahmen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt konnte nach Auffassung des Landgerichts die erforderliche Verminderung der Gefährlichkeit allein nicht erreichen.

4

2. Im Nachverfahren hat das Landgericht nunmehr die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Es ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass von dem Beschwerdeführer erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 66a Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Maßregelanordnung gegen den erst 27 Jahre alten Verurteilten sei angesichts des Ausmaßes der von ihm ausgehenden Gefahr auch verhältnismäßig.

II.

5

Das Urteil hält einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Gefährlichkeitsprognose ist nicht tragfähig belegt.

6

1. Gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB ist die Sicherungsverwahrung im Nachverfahren anzuordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Die Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller prognostisch relevanten Umstände zu entwickeln. Sie erfordert eine umfassende Analyse der Täterpersönlichkeit und der bisherigen Legalbiographie des Täters. Ergibt die Gesamtwürdigung aller Umstände, dass der Verurteilte erhebliche Straftaten begehen wird und deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist, so sind die materiellen Anforderungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren erfüllt (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 StR 448/20 Rn. 9).

7

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB setzt im Rahmen der Prüfung der Gefährlichkeit des Verurteilten nicht voraus, dass substantiell neue Tatsachen in dem strengen Sinne, wie sie von der Rechtsprechung für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung im Rahmen des § 66b StGB aF verlangt wurden, festgestellt worden sind. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gefährlichkeitsprognose unter Einbeziehung neu hinzutretender prognoserelevanter Umstände seit Anordnung des Vorbehalts der Maßregel nunmehr eindeutig positiv begründet werden kann (BT-Drucks. 17/3403 S. 31; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 StR 448/20 Rn. 13).

8

Die mit Fortschreiten des Lebensalters eintretenden Haltungsänderungen sowie etwaige Erkrankungen sind im Hinblick auf ihre Aussagekraft für eine künftige Legalbewährung zu bewerten und in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Ferner sind die Wirkungen des Strafvollzugs und mögliche Verhaltensänderungen des Verurteilten bis zur Entscheidung des Gerichts im Nachverfahren besonders in den Blick zu nehmen. Die Wirkungen des (langjährigen) Strafvollzugs sind regelmäßig unter Einbeziehung der Frage, ob und inwieweit der Verurteilte von den besonderen Behandlungsangeboten (vgl. § 66c StGB) zu profitieren vermochte, in die Gesamtwürdigung einzustellen. Schließlich ist auch die konkrete Entlassungssituation des Verurteilten in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob eine fortbestehende Gefährlichkeit durch flankierende Maßnahmen wie Auflagen und Weisungen, Therapiemaßnahmen oder durch die Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 StR 448/20 Rn. 12). Zu dieser umfassenden Würdigung ist allein das Tatgericht berufen, dem dabei ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 StR 175/20 Rn. 6 mwN).

9

Die Erwägungen, auf die das Gericht seine Gefährlichkeitsprognose stützt, sind in den Urteilsgründen so vollständig und genau darzulegen, dass diese für das Revisionsgericht nachzuvollziehen ist. Wurde beim Ausspruch des Vorbehalts bereits die Gefährlichkeit mit hinreichender Sicherheit festgestellt, reicht es für die Anordnung der zunächst vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aus, dass sich diese Überzeugung auch in der nachfolgenden Gesamtwürdigung, die auch die Entwicklung der verurteilten Person im Vollzug einbezieht, bestätigt, also jedenfalls nicht abschwächt (BT-Drucks. 17/3403 S. 31). Hielt das Gericht hingegen in der Ausgangsverurteilung - wie hier - eine Gefährlichkeit lediglich für wahrscheinlich, erfordert die Anordnung der Sicherungsverwahrung, dass sich diese Wahrscheinlichkeit aufgrund der neuen, auch hier die Entwicklung des Täters seit der Aburteilung einbeziehenden Gesamtwürdigung nunmehr zur Überzeugung des Gerichts zur hinreichenden Sicherheit verfestigt hat. In einem solchen Fall hat das Tatgericht in den Urteilsgründen im Einzelnen vollständig, lückenlos und nachvollziehbar darzulegen, dass und aufgrund welcher zusätzlichen Tatsachen es nunmehr zu der positiven Feststellung gelangt ist, dass der Verurteilte für die Allgemeinheit gefährlich ist. Dabei sind insbesondere die Ergebnisse einer therapeutischen Behandlung des Verurteilten im Strafvollzug als neue Prognosetatsachen zu berücksichtigen. Es genügt regelmäßig nicht, lediglich die schon im Ausgangsverfahren bekannten Tatsachen neu zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 StR 448/20 Rn. 14 und Urteil vom 7. Februar 2011 - 3 StR 394/10 Rn. 19).

2. Gemessen hieran halten die Erwägungen des Landgerichts zur Gefährlichkeitsprognose - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2019 - 4 StR 69/19 Rn. 5 und vom 1. Juli 2020 - 6 StR 175/20 Rn. 7) - einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie sind lückenhaft.

a) Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei hat das Landgericht - gestützt auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen - dargelegt, dass die bei dem Verurteilten vorliegende dissoziale Persönlichkeitsstörung von grundlegender Bedeutung für die von ihm begangenen Taten und für die erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist. Ohne Rechtsfehler hat es dabei in den Blick genommen, dass sich bereits im Kindesalter begonnene externe Unterstützungsangebote als wirkungslos gegenüber den Verhaltensauffälligkeiten des Verurteilten erwiesen und dass verbindendes Element der zur Aburteilung gelangten Taten der kalkulierte, instrumentelle und von einer eklatanten Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber Verletzten bestimmte Einsatz von Gewalt war. Auch durfte das Landgericht in die Prognosebeurteilung einstellen, dass der Verurteilte strafrechtliche Sanktionen zu keinem Zeitpunkt zum Anlass für eine Veränderung seines Verhaltens nahm, unfähig war, aus negativen Erfahrungen zu lernen, und Alkoholkonsum als stets verfügbares Mittel zur Erzeugung des seinem dissozialen Selbstkonzept entsprechenden Lebensgefühls ansah.

b) Ebenfalls im Ansatz rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Entwicklung des Verurteilten seit der Verurteilung vom 9. Mai 2016 und dabei insbesondere den Vollzugsverlauf in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und der Strafhaft festgestellt (UA S. 12 bis 16) und in die Gesamtwürdigung seiner Gefährlichkeit einbezogen (UA S. 23 ff.). Rechtsfehlerfrei sind dabei die Ausführungen des Landgerichts, mit denen es belegt, dass sich der Verurteilte bis Mai 2020 nicht auf die ihm angebotenen Möglichkeiten eines behandlungsorientierten Vollzugs einließ.

c) Lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft sind jedoch im Rahmen der vorgenommenen Gesamtwürdigung zur Gefährlichkeitsprognose die Erwägungen des Landgerichts zu Umständen, die für eine positive Entwicklung des Verurteilten während des Straf- und Maßregelvollzuges sprechen könnten.

Dabei hat das Landgericht nicht verkannt, dass der Verurteilte nach den Angaben des psychiatrischen Sachverständigen nun seit Mai 2020 Einzelgesprächstermine zuverlässig wahrnimmt und sich motiviert zeigt, erneut eine Sozialtherapie zu machen. Auch hat es in die Gesamtwürdigung zur Gefährlichkeit des Verurteilten einbezogen, dass der Verurteilte seit Ende Juli 2020 nur noch in geringem Umfang Kontakt zur Subkultur der russischstämmigen Mitinhaftierten hält. Dieser Änderung im Verhalten des Verurteilten hat es aber mit nicht tragfähigen Erwägungen die Eignung abgesprochen, Zweifel an der Gefährlichkeit des Verurteilten zu begründen. Zwar ist im Ansatz die Annahme des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass bei dem Verurteilten die Verminderung des Risikos der Begehung weiterer erheblicher Straftaten grundsätzlich eine längerfristige sozialtherapeutische Behandlung voraussetzt. Das Landgericht durfte dabei jedoch nicht ohne Weiteres unberücksichtigt lassen, dass es für die Zeit des nunmehr seit Januar 2016 andauernden Freiheitsentzugs keine gewaltsamen Auseinandersetzungen im Vollzug unter Beteiligung des Verurteilten festgestellt hat.

Soweit das Landgericht der Ansicht ist, dass dieser Umstand der Gefährlichkeitsprognose nicht entgegenstehe, weil der Verurteilte aufgrund seiner Rangstellung innerhalb der Subkultur der russischstämmigen Mitgefangenen nicht auf die Anwendung von Gewalt angewiesen gewesen sei, verkennt es, dass diese Annahme nicht tragfähig beweiswürdigend belegt ist. Das Landgericht schließt dies daraus, dass der Verurteilte im Vollzug allein durch seine bloße Präsenz für Ruhe auf dem Stockwerk habe sorgen können (UA S. 27). Auch diese Annahme des Landgerichts ist indes nicht belegt. Genannt wird hierfür allein eine Bezugnahme des psychiatrischen Sachverständigen auf den Inhalt der Gefangenenpersonalakten. Näheres zum Inhalt der Gefangenenpersonalakten hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt. Auch sonst hat es keinerlei Feststellungen zum Umgang des Verurteilten mit den Mitinhaftierten getroffen, die einen Schluss darauf zuließen, dass der Verurteilte von einer Gewaltausübung im Vollzug nur deswegen abgesehen haben könnte, weil er auch ohne physische Gewalt Macht über die Mitgefangenen ausüben und ihr Verhalten nach seinem Willen steuern konnte. Damit bleibt ein wesentlicher prognoserelevanter Umstand zur Frage der Gewaltbereitschaft des Verurteilten ohne Beleg. Um hierzu eine belastbare Aussage treffen zu können, hätte das Landgericht nicht nur Feststellungen zu den dem Verurteilten unterbreiteten Therapieangeboten, sondern auch zum Umgang des Verurteilten gegenüber dem Vollzugspersonal und den Mithäftlingen treffen müssen.

d) Schließlich hat das Landgericht rechtsfehlerhaft auch die konkrete Entlassungssituation des Verurteilten nicht in den Blick genommen und insbesondere nicht geprüft, ob eine fortbestehende Gefährlichkeit durch flankierende Maßnahmen wie Auflagen und Weisungen, Therapiemaßnahmen oder durch die Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung auf ein vertretbares Maß reduziert werden könnte.

e) Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Anordnung der (zunächst nur vorbehaltenen) Sicherungsverwahrung auf diesen Rechtsfehlern beruht. Die Frage, ob die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, bedarf daher neuer tatrichterlicher Prüfung.

Raum     

        

Jäger     

        

Bär     

        

Hohoff      

        

Leplow      

   

Meta

1 StR 90/21

17.05.2021

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Beschluss

vorgehend LG Mosbach, 18. Dezember 2020, Az: 1 Js 7887/15 - 4 Ks

§ 66a Abs 3 S 2 StGB

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Zitiert

4 StR 69/19

3 StR 394/10

6 StR 175/20

4 StR 448/20

§ 66a StGB


(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.
jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,
2.
die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und
3.
nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn

1.
jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,
2.
die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und
3.
mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(3) 1Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. 2Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

§ 66 StGB


(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.
jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die
a)
sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b)
unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c)
den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
2.
der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
3.
er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und
4.
die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.

(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.

(3) 1Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. 3Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) 1Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. 2Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. 3Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. 4In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 5Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre.

§ 66b StGB


Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

1.
die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.
die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

§ 66c StGB


(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

1.
dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,
a)
die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
b)
die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,
2.
eine Unterbringung gewährleisten,
a)
die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und
b)
die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und
3.
zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels
a)
vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
b)
in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

§ 64 StGB


1Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. 2Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

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