Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2004, Az. I ZR 162/01

[X.] DES VOLKESURTEILI ZR 162/01Verkündet am:29. Januar 2004WalzJustizamtsinspektorals [X.] dem [X.]:[X.] : [X.]: [X.] § 304Der Umstand, daß ein Teil einer einheitlichen Klageforderung eindeutig unbe-gründet ist, steht dem Erlaß eines Grundurteils nicht entgegen.CMR Art. 29Zur Frage der Erfüllung der den Frachtführer beim Vorliegen von [X.] für ein [X.] Verschulden i.S. des Art. 29 CMR treffenden Einlas-sungsobliegenheit.[X.], [X.]. v. 29. Januar 2004 - I ZR 162/01 - [X.] am [X.] [X.] 2 -- 3 -Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 29. Januar 2004 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], Dr. Schaffert undDr. [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das [X.]eil des [X.] in[X.] des [X.] vom 2. Mai2001 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen im [X.] nachfolgenden Abänderung teilweise aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landge-richts [X.] - [X.] für Handelssachen - vom 17. [X.] 1998 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:Der Klageantrag ist dem Grunde nach im Rahmen der Haf-tungshöchstsumme gemäß Art. 23 CMR gerechtfertigt.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, einschließlichder Kosten der Revision, bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.Von Rechts wegen- 4 -Tatbestand:Das beklagte Speditionsunternehmen wurde unter dem 25. Mai 1993 vonder [X.]GmbH (im weiteren: [X.]GmbH) [X.], eine von dieser zum Preis von 1,2 Mio. DM verkaufte [X.]zu fixen Kosten vom Hersteller in [X.]zu der Käuferin, der in [X.]/[X.] ansässigen [X.] (im weiteren: [X.]) zu transportieren. Die von der [X.] 1. Juni 1993 übernommene Sendung bestand aus 21 Kisten mit einem Ge-samtgewicht von 26.470 kg und erfolgte deshalb in zwei Partien. Der zweiteTeiltransport betraf die Kiste mit der sogenannten "[X.]" der Offsetpres-se mit einem Gewicht von 6.940 kg. Er wurde von der [X.] (im weiteren: [X.]) durchgeführt, an die der [X.] über die auf seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beigetretenen Streit-helferinnen zu 1 und 2 weitergereicht worden war.Auf dem zweiten Teiltransport kam es am 15. Juni 1993 in [X.] imBereich der Gemeinde [X.] zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Lastzugder [X.] nach rechts von der Fahrbahn abkam und hierdurch bedingtsein Anhänger, auf dem sich die [X.] befand, umkippte.Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei mit 40 % beteiligter und führenderWarentransportversicherer der [X.]GmbH und habe an die [X.]Schadensersatz in Höhe von 1.135.177 DM geleistet. Die Ansprüche gegen [X.] seien kraft Gesetzes und infolge vorgelegter Abtretungen auf die Klä-gerin übergegangen. Die Beklagte hafte unbeschränkt, weil der Fahrer der T.- 5 - GmbH (im weiteren: der Fahrer) den Schaden grob fahrlässig verursachthabe.Das [X.] hat die von der Klägerin deswegen erhobene, auf [X.] von 1.135.177 DM nebst Zinsen gerichtete Klage dem Grunde nach fürgerechtfertigt erklärt. Die hiergegen von der Beklagten und der [X.] eingelegten Berufungen sind ohne Erfolg geblieben.Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgtdie Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.Entscheidungsgründe:[X.] Das Berufungsgericht hat die Klage für dem Grunde nach gerechtfertigterachtet. Hierzu hat es ausgeführt:Die Haftung der Beklagten sei, da es sich um eine Beförderung imgrenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen gehandelt habe, nach [X.] der CMR zu beurteilen. Die Aktivlegitimation der Klägerin in [X.] Beteiligung von 40 % ergebe sich daraus, daß die [X.]GmbH ihreAnsprüche konkludent an die [X.] abgetreten habe und diese unter dervon der Klägerin vorgelegten Versicherungspolice versichert gewesen sei. [X.] der Klägerin für die weitergehenden Ansprüche folge aus [X.] der übrigen Versicherer. Die Haftung der Beklagten er-gebe sich aus Art. 17 Abs. 1 CMR. Sie sei, da kein unabwendbares Ereignis- 6 -vorgelegen habe, nicht gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR ausgeschlossen und auchunbeschränkt, weil der Fahrer, dem entweder wegen Übermüdung oder wegeneines enormen [X.]drucks ein Fahrfehler unterlaufen sei, den Schaden grobfahrlässig verursacht habe. Die Möglichkeit einer anderen Unfallursache habedie Beklagte nicht plausibel dargetan, obwohl die entsprechende Vortragslastihrer Sphäre zuzuordnen sei.I[X.] Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in [X.] stand. Das Berufungsgericht war zwar nicht gehindert, ein uneinge-schränktes Grundurteil zu erlassen (dazu nachstehend 1.). Im Ergebnis ohneErfolg bleiben auch die [X.] der Revision gegen die von den Vorinstanzenbejahte Aktivlegitimation der Klägerin (dazu nachstehend 2.). Mit Recht wendetsich die Revision aber gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die [X.] könne sich weder auf ein unabwendbares Ereignis i.S. des Art. 17 Abs. [X.] noch auf Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen berufen, weilsie den Schaden grob fahrlässig verursacht habe (dazu nachstehend 3.).1. Die Revision rügt, das Berufungsgericht hätte selbst von seinemStandpunkt aus kein uneingeschränktes Grundurteil erlassen dürfen, sonderndie auf Zahlung von 1.135.177 DM gerichtete Klage in der den Betrag [X.] DM übersteigenden Höhe abweisen müssen. Denn nach den ge-troffenen Feststellungen habe die Klägerin lediglich 1.131.217 DM gezahlt, wo-bei der [X.] nach Abzug der Bankgebühren lediglich 1.129.514,97 [X.] worden und die Bankgebühren als Regulierungskosten nichtBestandteil des ersatzfähigen Schadens seien. Damit hat die Revision [X.] kann bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wennauch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefaßten - Teilansprüchenzusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht,daß jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. [X.]Z 89, 383,388; 139, 116, 117; [X.], [X.]. v. 2.10.2000 - [X.], NJW 2001, 224, [X.] geht es im Streitfall jedoch nicht. Vielmehr ist gemäß dem Vorbringender Revision ein gewisser Teil der einheitlichen Klageforderung von der [X.] nicht schlüssig dargelegt worden bzw. aus Rechtsgründen (eindeutig) unbe-gründet. Da es sich insoweit um einen abgegrenzten Teil der [X.], berechtigte dieser Umstand das Berufungsgericht zwar, die [X.] seinem Ermessen durch Teilurteil abzuweisen, verpflichtete es aber nichtdazu (vgl. § 301 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO).2. Im Ergebnis ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen,daß das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht hat.a) Nach der Auffassung des Berufungsgerichts war, da eine [X.] der [X.] als der Empfängerin des Gutes gemäß Art. 1[X.] nicht festgestellt werden konnte, zunächst nur von einer Anspruchsbe-rechtigung der [X.]GmbH als der Versenderin auszugehen. Diese Be-urteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revisionnicht angegriffen.b) Das Berufungsgericht hat eine konkludente Abtretung der Ansprücheder [X.]GmbH an die [X.] bejaht. Es ist dabei zum einen davonausgegangen, daß die [X.]GmbH gemäß ihrer [X.] der [X.] die Versicherungskosten in Rechnung ge-- 8 -stellt hat, weil diese in dem für die [X.] zu zahlenden Kaufpreis ent-halten gewesen sind, und daß die Klägerin ausweislich ihres Entschädigungs-scheins die Abtretung akzeptiert habe. Zum anderen hat es unter Hinweis aufdie Senatsentscheidung vom 21. November 1996 ([X.], [X.] 1997,164, 165 = [X.], 385) angenommen, nach den tatsächlichen Gesamt-umständen sei davon auszugehen, daß die Absenderin des Gutes der Empfän-gerin alle Versicherungsunterlagen zur Begründung und Geltendmachung [X.] gegenüber der Beklagten übergeben habe.Gegen das letztere wendet die Revision zu Recht ein, dem [X.] sich nicht entnehmen, daß tatsächlich eine Übergabe von [X.] von der [X.]GmbH an die [X.] stattgefunden habe. [X.] Annahme des Berufungsgerichts stellt sich daher als [X.] dar. Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit demjenigen zu ver-gleichen, der der Senatsentscheidung vom 21. November 1996 zugrunde gele-gen hat. In dem damals entschiedenen Fall war ausdrücklich festgestellt [X.], daß [X.] zum Zwecke der Klageerhebung an die dortigeKlägerin überlassen worden [X.]) Kann danach von einer Anspruchsabtretung der [X.]GmbH andie [X.] nicht ausgegangen werden, so war die [X.]GmbH nochberechtigt, den der Empfängerin entstandenen Schaden im Wege der Dritt-schadensliquidation geltend zu machen. Dementsprechend sind mit der von der[X.]GmbH am 23. März 1994 erklärten Abtretung die dieser insoweitgegen die Beklagte zustehenden Ansprüche auf die Klägerin übergegangen.Die Beklagte ist zwar der Auffassung der Klägerin entgegengetreten, die [X.] sei berechtigt gewesen, den Schaden der Empfängerin gegenüber der- 9 -Beklagten im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen. Sie [X.] dabei aber maßgeblich auf die Annahme gestützt, daß der [X.]selbst eigene Ansprüche aus dem [X.] zustünden, was jedoch, [X.] Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend und von der Revi-sion auch unangegriffen festgestellt hat, gerade nicht der Fall gewesen ist (vgl.zu vorstehend a)).d) Da mithin davon auszugehen ist, daß die Klägerin aufgrund der Forde-rungsabtretung durch die [X.]GmbH aktivlegitimiert ist, kommt es für dieBeurteilung des [X.] auch nicht darauf an, daß die Klägerin an [X.] nur mit einem Anteil von 40 % beteiligt war. Da kein Forde-rungsübergang gemäß § 67 [X.] in Rede steht, ist es ferner unerheblich, obdas Schadensereignis einen Versicherungsfall im Sinne der Versicherungspoli-ce der Klägerin vom 21. Juli 1992 darstellte.3. Mit Recht wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung [X.], die Beklagte könne sich gemäß Art. 29 CMR weder auf einunabwendbares Ereignis i.S. des Art. 17 Abs. 2 CMR noch auf [X.] und Haftungsbegrenzungen berufen, weil sie den Schaden grob fahr-lässig verursacht habe.a) Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei von einer grob fehler-haften Organisation der Transportdurchführung durch die Beklagte auszuge-hen. Dieser sei es nicht gelungen, die Übermüdung oder den enormen [X.]-druck des Fahrers als die von der Klägerin plausibel aufgezeigten Möglichkei-ten, die zu einem Fahrfehler geführt hätten, als Folge einer grob mangelhaften- 10 -Transportorganisation zu widerlegen oder auch nur zu entkräften oder in [X.] zu ziehen.b) Diese Beurteilung hat, wie die Revision mit Erfolg rügt, keine hinrei-chende Stütze im [X.]) So fehlt es entgegen der Annahme des Berufungsgerichts an [X.] Anhaltspunkten dafür, daß der Fahrer nach dem Unfall gegenüber [X.] in [X.] tatsächlich unzutreffende Angaben gemacht hat. [X.] kann es als gesichert angesehen werden, daß sich die dortige Befund-aufnahme allein auf die Einlassung des Fahrers stützte. Der Umstand, daß dievon der Polizei erstellte Unfallskizze mit den vom Fahrer seinerzeit gemachtenAngaben offenbar vereinbar war, spricht allenfalls für die Glaubhaftigkeit dieserAngaben.bb) Das Berufungsgericht konnte sich auch für den von ihm angenom-menen besonderen [X.]druck, unter dem der Fahrer gestanden habe, nicht aufeine tragfähige Grundlage stützen. Es ist insoweit dem Vortrag der [X.], der zweite Teiltransport habe nach den im Hinblick auf das Akkreditivgemachten Vorgaben der Beklagten innerhalb einer [X.] von nur fünf Tagenbewältigt werden müssen. Die Revision weist unter Hinweis auf insoweit vonder Beklagten bereits in den Vorinstanzen gehaltenen Vortrag mit Recht daraufhin, daß das Akkreditiv eine Laufzeit bis zum 30. Juni 1993 hatte und als letztesVerladedatum den 21. Juni 1993 vorsah. Nach den [X.] es somit ausgereicht, die Maschine erst nach dem Unfalltag zu verladen.Das Berufungsgericht hat ferner nicht berücksichtigt, daß in dem von der [X.] vorgelegten Transportauftrag an die Beklagte lediglich auf das Akkreditiv- 11 -Bezug genommen und eine Abholung in der 22. Kalenderwoche 1993 erbetenwurde, ein Liefertermin dagegen nicht enthalten war. Dementsprechend hättedas Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht als unstreitig zugrunde legendürfen, daß die Beklagte die Durchführung des Transports innerhalb von [X.] vorgegeben habe.cc) Ebensowenig sind objektive Anhaltspunkte für eine Übermüdung [X.] ersichtlich. Die Möglichkeit allein, daß dieser entgegen seinen Angabendie Ruhezeiten nicht eingehalten haben könnte, kann zumal deshalb nicht [X.] der Beklagten gehen, weil die [X.], obwohl sie die Anga-ben des Fahrers protokolliert, eine Unfallskizze gefertigt und einen Alkoholtestvorgenommen hat, soweit ersichtlich keine Veranlassung gesehen hat, [X.] des Fahrers als Unfallursache in Betracht zu ziehen. Denn eshätte gegebenenfalls - namentlich unter Berücksichtigung der Tatsache, daßdie Polizei offenbar die Tachographenscheibe des Unfallfahrzeugs sicherge-stellt hat - nach der Lebenserfahrung nahegelegen, einen entsprechendenVermerk zu fertigen und/oder ein Verfahren gegen den Fahrer einzuleiten.dd) Das Berufungsgericht hätte im übrigen auch zu erwägen gehabt, daßein etwaiger Fahrfehler ein Augenblicksversagen des Fahrers darstellen konnte,das als solches weder mit überhöhter Geschwindigkeit noch mit Übermüdungim Zusammenhang stand.II[X.] Danach kann das angefochtene [X.]eil keinen Bestand haben, [X.] Berufungsgericht angenommen hat, daß der Unfall grob fahrlässig [X.] worden und deshalb der Klageantrag dem Grunde nach gerechtfertigt ist,ohne daß die Haftungshöchstsumme gemäß Art. 23 CMR zum Tragen [X.] 12 -Da im Hinblick auf den Vortrag der Parteien auch nicht zu erwarten ist, daß dieKlägerin den Beweis der groben Fahrlässigkeit noch anderweitig oder die [X.] den ihr gemäß Art. 18 Abs. 1 CMR obliegenden Beweis der [X.]. 17 Abs. 2 CMR führen kann, ist unter Zu-rückweisung des Rechtsmittels im übrigen und unter Abänderung des [X.]eilsdes [X.]s der Klageantrag dem Grunde nach im Rahmen der [X.] gemäß Art. 23 CMR für gerechtfertigt zu erklären.Dies gilt auch insoweit, als die Beklagte die Einrede der Verjährung er-hoben hat. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergab sich aus der Forderungsab-tretung der [X.]GmbH vom 23. März 1994. Die einjährige Verjährunggemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR hat nach Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Buchst. [X.] mit der Ablieferung der 2. Maschine am 23. Juni 1993 zu laufen [X.] war gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR in der [X.] vom 9. Februar 1994 [X.] schriftlichen Zurückweisung der Reklamation, d.h. bis (mindestens) zumEingang der Verteidigungsanzeige der Beklagten bei der Klägerin am 30. Okto-ber 1994, gehemmt. Sie wäre daher frühestens am 15. März 1995 abgelaufenund ist somit durch die Klageerhebung am 18. Oktober 1994 rechtzeitig unter-brochen [X.] 13 -Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich [X.] der Revision - bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.[X.]