Bundesgerichtshof, Az. 3 StR 57/11 vom 05.05.2011 (Urteil)

Gegenstand

Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 10. November 2010 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe

Das [X.] hat den Angeklagten wegen "schwerer räuberischer Erpressung" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

1. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben. Der näheren Erörterung bedarf allein, ob die Urteilsfeststellungen die Qualifizierung der Tat wegen Verwendung einer Waffe (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB) tragen. Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte die überfallene Kassiererin mit einer funktionsfähigen "[X.], Gas- und Signalpistole der Marke 'Reck', Modell [X.]", wobei das Magazin mit fünf Kartuschen - "einer Kartusche [X.]. 8 mm Knall und vier Kartuschen [X.]. 8 mm [X.]" - geladen war.

Hieraus ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, jedoch aufgrund der mitgeteilten näheren Umschreibung, dass der Angeklagte eine geladene Schreckschusswaffe, bei der der [X.] nach vorn austritt, verwendete und mithin den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllte (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Februar 2003 - [X.], [X.]St 48, 197; [X.], Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, [X.], 390; [X.], StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 7 ff.). Zum einen ist bei einer Signalpistole der Druckaustritt nach vorn erforderlich, weil sich anderenfalls [X.] nicht verschießen ließe. Zum anderen ergibt sich hier aufgrund der mitgeteilten konkreten Typenbezeichnung die Bauweise der Pistole (s. dazu [X.], Urteil vom 14. November 2001 - 3 StR 352/01).

2. Soweit das [X.] mehrfach den - nicht existierenden - "§ 250 Abs. 2 Nr. 1a StGB" statt § 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB genannt hat, handelt es sich um ein offensichtliches Fassungsversehen, da es nach Bejahung eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StPO im Rahmen der konkreten Strafzumessung ausdrücklich darauf abgehoben hat, dass es sich um einen minder schweren Fall einer Qualifikation nach § 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 Abs. 1 StGB handele. Allerdings hat der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt in der Urteilsformel zum Ausdruck zu kommen ([X.], Beschluss vom 3. September 2009 - 3 [X.], [X.], 101 mwN; vgl. auch Fischer aaO § 250 Rn. 2). Der Senat hat den [X.] deshalb entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt.

[X.] Hubert

Schäfer [X.]