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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft
Meta
23.08.2016
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 23.08.2016, Az. 7 BV 15.15 (REWIS RS 2016, 6390)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6390
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
Betriebsstättenbeitrag, nichtprivater Bereich, Verfassungsgemäßheit, Abgrenzungskriterium, Steuer, Beitrag, Typisierungsbefugnis, Verfassungsgemäßheit, Abgrenzungskriterium
6 C 51/15 (Bundesverwaltungsgericht)
6 C 34/15 (Bundesverwaltungsgericht)
6 C 32/15 (Bundesverwaltungsgericht)