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Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
Meta
18.02.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 18.02.2016, Az. AN 6 K 14.01387 (REWIS RS 2016, 15926)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15926
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Pflegeheim
6 C 34/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich
Rückforderung der für Kraftfahrzeuge geleisteten Rundfunkbeiträge
6 B 34/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag