Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.06.2004, Az. KZB 11/03

[X.]BESCHLUSS KZB 11/03
vom 1. Juni 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - [X.] hat am 1. Juni 2004 durch die [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen:
Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den Präsiden-ten des [X.] Prof. Dr. Hirsch und die [X.] Prof. Dr. Goette, [X.], Prof. [X.] und Dr. Raum werden zurückgewiesen.

Gründe:
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen ge-gen die Unparteilichkeit eines [X.]s zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines [X.]s zu zweifeln ([X.] NJW 1993, 2230; [X.], [X.]. v. 11.12.2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; [X.]. v. 29.1.2003 - IX ZR 137/00, [X.], 847, 848). Das ist hier nicht der Fall.
Die [X.], gegen die sich das Gesuch richtet, haben an einem Be-schluß des Senats mitgewirkt, durch den ein Rechtsmittel gegen einen Be-schluß des [X.] mit der Begründung verworfen worden ist, daß der angefochtene [X.]uß jedenfalls mangels Zulassung der Rechts-beschwerde unanfechtbar sei und auch eine "außerordentliche Beschwerde" - 3 - nicht in Betracht komme. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß hierbei in einer die Besorgnis der Befangenheit begründenden Weise sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden wä-re. Das gilt auch, soweit der Antragsteller meint, er habe kein Rechtsmittel beim [X.] eingereicht bzw. es sei "zuerst über die vom [X.] bzw. [X.] zu bearbeitenden Rechtsmittel zu entscheiden". Daß diese Auffassung in dem [X.]uß nicht geteilt worden ist, begründet weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch die Besorgnis der Befangenheit der mitwirkenden [X.]. Ebensowenig wird diese Besorgnis hinsichtlich des Präsidenten des [X.] Prof. Dr. Hirsch durch die vom [X.] gegen diesen erhobenen [X.] begründet. Beide Parteien eines Rechtsstreits haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Rich-ter; durch eine - voraussetzungslos mögliche - Dienstaufsichtsbeschwerde kann eine Partei der anderen nicht diesen Anspruch nehmen.

v. Ungern-Sternberg [X.] Büscher

Meier-Beck Schaffert