Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2011, Az. III R 30/08

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog laufend Kindergeld für ihre im [X.]eptember 1986 geborene To[X.]hter [X.]. Im [X.][X.]huljahr 2004/2005 besu[X.]hte [X.] die 11. Klasse einer Gesamts[X.]hule. Ausweisli[X.]h einer [X.][X.]hulbes[X.]heinigung sollte der [X.][X.]hulbesu[X.]h bis Juli 2007 dauern. Ende 2006 erfuhr die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse), dass [X.] am 20. April 2005 vorzeitig von der [X.][X.]hule abgegangen war. Auf Na[X.]hfrage der Familienkasse na[X.]h anspru[X.]hsbegründenden [X.] ab Mai 2005 übersandte die Klägerin ein [X.][X.]hreiben der [X.], [X.], vom 30. April 2006, mit dem diese si[X.]h wegen der "Meldung beitragsfreier [X.]en an die Rentenversi[X.]herung; Beendigungsmeldung für die Ausbildungsu[X.]he bei einer [X.] Agentur für Arbeit" an [X.] gewandt hatte. In diesem [X.][X.]hreiben war aufgeführt, für den Meldezeitraum 2005 sei die [X.] vom 27. April 2005 bis zum 30. [X.]eptember 2005 na[X.]h § 58 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 3a des [X.]e[X.]hsten Bu[X.]hes [X.]ozialgesetzbu[X.]h ([X.]GB VI) --Ausbildungsu[X.]he bei einer [X.] Agentur für Arbeit-- zu melden. Na[X.]hdem die Klägerin keine weiteren Unterlagen vorlegte, hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab Mai 2005 auf und forderte das bis August 2006 überzahlte Kindergeld zurü[X.]k. Der Einspru[X.]h hatte keinen Erfolg.

Das Finanzgeri[X.]ht ([X.]) gab der Klage mit Urteil vom 13. März 2008  10 K 2174/07 (Ents[X.]heidungen der Finanzgeri[X.]hte 2008, 1043) hinsi[X.]htli[X.]h der Monate Mai bis [X.]eptember 2005 statt. Es war der Ansi[X.]ht, die Erfüllung des Tatbestandes des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] des Einkommensteuergesetzes in der für das [X.] geltenden Fassung (E[X.]tG) ergebe si[X.]h bereits aus der an [X.] geri[X.]hteten Aufforderung, dem [X.] den [X.]raum vom 27. April 2005 bis 30. [X.]eptember 2005 mit dem Grund "Ausbildungsu[X.]he bei einer [X.] Agentur für Arbeit (§ 58 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 3a [X.]GB VI)" zu melden. Dieses [X.][X.]hreiben begründe die Vermutung der Ausbildungsplatzsu[X.]he bis zum 30. [X.]eptember 2005 mit der Folge einer Beweislastumkehr zulasten der Familienkasse.

Mit der Revision rügt die Familienkasse, das [X.] habe § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG unzutreffend ausgelegt. Aufgrund der bis April 2006 erfolgten Paus[X.]halierung in den Meldedaten sei die für den Rentenversi[X.]herungsträger bestimmte Bes[X.]heinigung ni[X.]ht geeignet, den Berü[X.]ksi[X.]htigungstatbestand na[X.]hzuweisen.

Die Familienkasse beantragt sinngemäß, das angefo[X.]htene Urteil insoweit aufzuheben, als für die Monate Mai bis [X.]eptember 2005 die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für [X.] aufgehoben wurde und au[X.]h diesen Teil der Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurü[X.]kzuweisen.

Die Beteiligten haben einer Ents[X.]heidung ohne mündli[X.]he Verhandlung zugestimmt (§ 90 Abs. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--).

II. Die Revision ist wegen Kindergeld für August und [X.]eptember 2005 begründet. [X.]ie führt insoweit zur Aufhebung der Vorents[X.]heidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.]O). Das [X.] hat für diese Monate zu Unre[X.]ht einen Anspru[X.]h der Klägerin auf Kindergeld bejaht. Für die Vormonate Mai bis Juli 2005 ist die Revision dagegen unbegründet und insoweit zurü[X.]kzuweisen (§ 126 Abs. 2 [X.]O).

1. Na[X.]h § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr no[X.]h ni[X.]ht vollendet hat, Anspru[X.]h auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann. Der [X.]enat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 III R 66/05 ([X.], 343, [X.], 1005) dargelegt, wie diese Voraussetzungen na[X.]hzuweisen oder glaubhaft zu ma[X.]hen sind.

a) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung erfordert die Berü[X.]ksi[X.]htigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG, dass si[X.]h dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht ([X.]enatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, m.w.N.).

b) Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu ma[X.]hen. Paus[X.]hale Angaben, das Kind sei im fragli[X.]hen [X.]raum ausbildungsbereit gewesen, es habe si[X.]h ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der [X.] als ausbildungsu[X.]hend gemeldet gewesen, rei[X.]hen ni[X.]ht aus. Um einer missbräu[X.]hli[X.]hen Inanspru[X.]hnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss si[X.]h die Ausbildungsbereits[X.]haft des Kindes dur[X.]h belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben ([X.]enatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, m.w.N.).

Die Na[X.]hweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldbere[X.]htigte beizubringen. Die besondere Mitwirkungspfli[X.]ht unter Einbeziehung des über 18 Jahre alten Kindes sieht § 68 Abs. 1 E[X.]tG ausdrü[X.]kli[X.]h vor. Es liegt au[X.]h im Einflussberei[X.]h des Kindergeldbere[X.]htigten, Vorsorge für die Na[X.]hweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen ([X.]enatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, m.w.N.).

[X.]) Na[X.]hgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. dur[X.]h eine Bes[X.]heinigung der [X.], dass das Kind als Bewerber um eine berufli[X.]he Ausbildungsstelle registriert ist ([X.]enatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, m.w.N.). Eine sol[X.]he Registrierung gilt allerdings ni[X.]ht zeitli[X.]h unbes[X.]hränkt als Na[X.]hweis, sondern ist in ihrer Wirkung auf drei Monate bes[X.]hränkt ([X.]enatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005). Um seinen kindergeldre[X.]htli[X.]hen Mitwirkungspfli[X.]hten na[X.]hzukommen, muss si[X.]h das Kind na[X.]h Ablauf dieser Frist erneut als Ausbildungsu[X.]hender melden (vgl. [X.]enatsurteile vom 17. Juli 2008 III R 95/07, [X.], 367; [X.]/07, [X.], 368). Der Registrierung des Kindes als Ausbildungsplatzsu[X.]hender kommt keine (e[X.]hte) [X.] zu, sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz au[X.]h dann drei Monate fort, wenn die [X.] na[X.]h der --au[X.]h formlos mögli[X.]hen-- Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wieder lös[X.]ht ([X.]enatsurteil in [X.], 367). Eine positive Bes[X.]heinigung der Agentur über die Registrierung rei[X.]ht in aller Regel als Na[X.]hweis der Ausbildungswilligkeit aus ([X.]enatsurteile in [X.], 343, [X.], 1005, und in [X.], 368).

d) Eine für den Rentenversi[X.]herungsträger bestimmte Bes[X.]heinigung von [X.]en der Ausbildungsu[X.]he gemäß § 58 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 3a [X.] ist allenfalls Na[X.]hweis dafür, dass das Kind si[X.]h zu Beginn des bes[X.]heinigten [X.]raums bei der [X.] als Ausbildungsu[X.]hender gemeldet hat, ni[X.]ht jedo[X.]h dafür, dass es si[X.]h alle drei Monate erneut als Ausbildungsu[X.]hender gemeldet hat ([X.]enatsurteil vom 3. März 2011 [X.]/09, [X.], 1127).

e) Das [X.] hat die Ents[X.]heidung, ob si[X.]h das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vorgenannten Beweisanzei[X.]hen zu treffen; ggf. ist das Kind anzuhören. Bei der Ents[X.]heidung handelt es si[X.]h um eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, die dur[X.]h den [X.] nur einges[X.]hränkt überprüfbar ist (§ 118 Abs. 2 [X.]O).

2. Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vorgenannten Grundsätze hat die Klägerin für die Monate August und [X.]eptember 2005 keinen Anspru[X.]h auf Kindergeld für [X.]. Hinsi[X.]htli[X.]h der drei vorangehenden Monate Mai bis Juli 2005 konnte das [X.] demgegenüber einen Kindergeldanspru[X.]h der Klägerin in revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise bejahen.

a) Die Ents[X.]heidung des [X.], [X.] sei wegen ihrer Meldung bei der Berufsberatung der [X.] G am 27. April 2005 zunä[X.]hst na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG zu berü[X.]ksi[X.]htigen, ist ni[X.]ht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis konnte das [X.] unter Heranziehung der von der [X.] G im [X.][X.]hreiben vom 30. April 2006 na[X.]h § 58 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 3a [X.] bes[X.]heinigten Anre[X.]hnungszeiten der [X.] als Ausbildungsu[X.]hende bei einer deuts[X.]hen [X.] und des Vortrags der Klägerin, [X.] habe si[X.]h sofort ausbildungsplatzsu[X.]hend gemeldet, kommen. Die Meldung der [X.] an den Rentenversi[X.]herungsträger entfaltet zwar allein no[X.]h keine Re[X.]htswirkungen, insbesondere bindet sie den Rentenversi[X.]herungsträger ni[X.]ht, sondern dient nur dazu, Tatsa[X.]henmaterial für die spätere Ents[X.]heidung über die Anerkennung einer Anre[X.]hnungszeit an den Rentenversi[X.]herungsträger weiterzuleiten, der dann eigenverantwortli[X.]h ents[X.]heidet (Urteil des Bundessozialgeri[X.]hts vom 9. Februar 1994  11 [X.], Arbeit und Beruf 1994, 286). Erst re[X.]ht bindet sie ni[X.]ht die Familienkasse, für die sie gar ni[X.]ht bestimmt ist. Als öffentli[X.]he Urkunde (§ 418 der Zivilprozessordnung --ZPO--) kommt ihr jedo[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des bes[X.]heinigten Tages der Anmeldung des Ausbildungsu[X.]henden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der allerdings au[X.]h widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO). Die Behauptung der Familienkasse, [X.] sei na[X.]h Abbru[X.]h ihrer [X.][X.]hulausbildung ni[X.]ht als ausbildungsplatzsu[X.]hend registriert gewesen, rei[X.]hte jedo[X.]h ni[X.]ht aus, um den von der [X.] G bes[X.]heinigten Anmeldetag zu widerlegen, da der Registrierung keine (e[X.]hte) [X.] zukommt, sondern allein die tatsä[X.]hli[X.]he Meldung ents[X.]heidend ist (vgl. [X.]enatsurteil in [X.], 367).

b) Zu Unre[X.]ht hat das [X.] der Bes[X.]heinigung jedo[X.]h eine bis zum 30. [X.]eptember 2005 fortdauernde Wirkung unterstellt. Die Meldungen der [X.] na[X.]h § 58 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 3a [X.] erstre[X.]kten si[X.]h in der Vergangenheit, insbesondere au[X.]h im [X.], auf den [X.]raum der Ausbildungsu[X.]he vom Tag der Anmeldung des Ausbildungsu[X.]henden bei der Berufsberatung bis zum 30. [X.]eptember des jeweiligen Beri[X.]htsjahres; inzwis[X.]hen wird auf die tatsä[X.]hli[X.]hen Meldedaten abgestellt ([X.] in Ruland/ [X.], GK-[X.], § 58 Rz 266).

Die Meldung der [X.] als Ausbildungsu[X.]hende vom 27. April 2005 konnte na[X.]h der [X.]enatsre[X.]htspre[X.]hung allenfalls bis eins[X.]hließli[X.]h Juli 2005 Wirkung für einen Kindergeldanspru[X.]h na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG entfalten. Da das [X.] eine erneute Meldung der [X.] bei der Berufsberatung in der Folgezeit ni[X.]ht festgestellt und die Klägerin weitere Kontakte der To[X.]hter mit der [X.] zu keiner [X.] vorgetragen hat, kommt eine Berü[X.]ksi[X.]htigung als Kind ohne Ausbildungsplatz für die Monate August und [X.]eptember 2005 ni[X.]ht in Betra[X.]ht.