Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2011, Az. III R 35/08

II. Die Revision ist unbegründet. Sie wird na[X.]h § 126 Abs. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung ([X.]O) zurü[X.]kgewiesen.

Die Ents[X.]heidung des [X.], dass dem Kläger kein weiterer Kindergeldanspru[X.]h für [X.] zusteht, weil si[X.]h dieser im Streitzeitraum (Oktober bis Dezember 2003, Februar bis Juli 2004 sowie September bis November 2004) ni[X.]ht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht habe, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

1. Na[X.]h § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr no[X.]h ni[X.]ht vollendet hat, Anspru[X.]h auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 III R 66/05 ([X.], 343, [X.], 1005) dargelegt, wie diese Voraussetzungen na[X.]hzuweisen oder glaubhaft zu ma[X.]hen sind.

a) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung erfordert die Berü[X.]ksi[X.]htigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG, dass si[X.]h dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (Senatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, m.w.N.).

b) Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu ma[X.]hen. Paus[X.]hale Angaben, das Kind sei im fragli[X.]hen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe si[X.]h ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der [X.] als ausbildungsu[X.]hend gemeldet gewesen, rei[X.]hen ni[X.]ht aus. Um einer missbräu[X.]hli[X.]hen Inanspru[X.]hnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss si[X.]h die Ausbildungsbereits[X.]haft des Kindes dur[X.]h belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (Senatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, m.w.N.).

Die Na[X.]hweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldbere[X.]htigte beizubringen. Die besondere [X.]itwirkungspfli[X.]ht unter Einbeziehung des über 18 Jahre alten Kindes sieht § 68 Abs. 1 EStG ausdrü[X.]kli[X.]h vor. Es liegt au[X.]h im Einflussberei[X.]h des Kindergeldbere[X.]htigten, Vorsorge für die Na[X.]hweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen (Senatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, m.w.N.).

[X.]) Na[X.]hgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. dur[X.]h eine Bes[X.]heinigung der [X.], dass das Kind als Bewerber um eine berufli[X.]he Ausbildungsstelle registriert ist (vgl. hierzu Senatsurteile in [X.], 343, [X.], 1005, und vom 17. Juli 2008 III R 95/07, [X.], 367; [X.]/07, [X.], 368).

d) Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann außer dur[X.]h eine [X.]eldung bei der Arbeitsvermittlung au[X.]h glaubhaft gema[X.]ht werden dur[X.]h Su[X.]hanzeigen in der Zeitung, dur[X.]h direkte s[X.]hriftli[X.]he Bewerbungen an Ausbildungsstätten und ggf. darauf erhaltene Zwis[X.]henna[X.]hri[X.]hten oder Absagen. Bewerbungen und Absagen dur[X.]h E-[X.]ails können ebenfalls zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein. Telefonis[X.]he Anfragen können im Einzelfall als Na[X.]hweis ausrei[X.]hen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit wel[X.]hen Firmen, Behörden usw. zu wel[X.]hen Zeitpunkten (erfolglose) Gesprä[X.]he geführt worden sind (Senatsurteile in [X.], 343, [X.], 1005, und vom 17. Juli 2008 [X.]/07, [X.], 391).

Au[X.]h wenn das Kindergeld monatli[X.]h entsteht und deshalb die Anspru[X.]hsvoraussetzungen --wie das Bemühen um einen [X.] in jedem [X.]onat gegeben sein müssen, brau[X.]ht ni[X.]ht zwingend für jeden [X.]onat ein erneuter Na[X.]hweis vorgelegt zu werden, der das Bemühen um einen Ausbildungsplatz dokumentiert. Es ist daher ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass si[X.]h das Kind jeden [X.]onat erneut um eine Ausbildungsstelle bewirbt, solange über die bisherigen Bewerbungen no[X.]h ni[X.]ht ents[X.]hieden ist; allerdings ist spätestens na[X.]h Ablauf von drei [X.]onaten eine Parallelbewerbung erforderli[X.]h, wenn das Kind innerhalb dieses Zeitraums keine Absage erhalten hat (Senatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005).

e) Das [X.] hat die Ents[X.]heidung, ob si[X.]h das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vorgenannten Beweisanzei[X.]hen zu treffen; ggf. ist das Kind anzuhören. Bei der Ents[X.]heidung handelt es si[X.]h um eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, die dur[X.]h den [X.] ([X.]) nur einges[X.]hränkt überprüfbar ist.

2. In Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist die Ents[X.]heidung des [X.], der Kläger habe für [X.] keinen Kindergeldanspru[X.]h für die [X.]onate Oktober bis Dezember 2003, Februar bis Juli 2004 sowie September bis November 2004, revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Für den Streitzeitraum ist das [X.] na[X.]h Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger in diesen [X.]onaten ein ernsthaftes Bemühen des [X.] um einen Ausbildungsplatz weder dur[X.]h ausrei[X.]hende eigene Bemühungen no[X.]h dur[X.]h eine regelmäßige [X.]eldung bei der [X.] als Bewerber um einen Ausbildungsplatz na[X.]hgewiesen hat. Da die Würdigung ni[X.]ht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie für den [X.] als Revisionsgeri[X.]ht na[X.]h § 118 Abs. 2 [X.]O bindend, selbst wenn die Wertung des [X.] ni[X.]ht zwingend, sondern ledigli[X.]h mögli[X.]h ist (vgl. [X.]-Bes[X.]hluss vom 10. Februar 2005 [X.]/04, [X.]E 209, 211, [X.] 2005, 488).

a) Letztli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden ist, dass das [X.] den Bewerbungen, die zu einer Abhilfe für die [X.]onate September 2003 sowie Januar und August 2004 geführt haben, jeweils keine über den einzelnen [X.]onat hinausrei[X.]hende Bedeutung beigemessen hat. Die von dem Kläger insoweit vorgelegten Na[X.]hweise bezogen si[X.]h jeweils nur auf den konkreten [X.]onat. Dass diese Bewerbungen si[X.]h über mehrere [X.]onate erstre[X.]kten (s. Senatsurteil in [X.], 343, [X.], 1005, unter II.1.d), ist weder vorgetragen no[X.]h aus den Akten ersi[X.]htli[X.]h.

Weiter ist ni[X.]ht zu beanstanden, dass das [X.] der von dem Kläger vorgelegten Auflistung mit Hotels sowie den beiden Stellenangeboten, auf die si[X.]h [X.] beworben haben will, keine Bedeutung beigemessen hat. Aus der Liste gehen allein die Ans[X.]hriften der vers[X.]hiedenen Hotels hervor, dagegen ist insbesondere ni[X.]ht dargelegt, zu wel[X.]hen Zeitpunkten die Bewerbungen erfolgt sein sollen. Die Stellenangebote wurden erst im Dezember 2004 --und damit na[X.]h Ablauf des [X.] ausgedru[X.]kt. Ab Dezember 2004 hat die Familienkasse [X.] jedo[X.]h wieder als Kind ohne Ausbildungsplatz berü[X.]ksi[X.]htigt.

b) Das [X.] hat für die streitigen [X.]onate au[X.]h keine [X.]eldung des [X.] bei der [X.] festgestellt. Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] ergibt si[X.]h eine sol[X.]he [X.]eldung ni[X.]ht aus dem von dem [X.] in Bezug genommenen Vermerk.

[X.]) Die Verfahrensrüge des [X.], mit der er sinngemäß eine Verletzung der Sa[X.]haufklärungspfli[X.]ht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) geltend ma[X.]ht, greift ni[X.]ht dur[X.]h. Der Senat sieht insoweit von einer Begründung ab (§ 126 Abs. 6 Satz 1 [X.]O).