Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.11.2015, Az. 1 StR 79/15

[X.]:[X.]:[X.]:2015:251115B1STR79.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 [X.]/15

vom
25. November 2015
in der Strafsache
gegen

wegen
Betrugs

hier:
Nebenbeteiligte A.

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2
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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 25. November 2015 gemäß §
349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Die Revision der Nebenbeteiligten A.

GmbH gegen das Urteil des [X.] vom 12.
September 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils hinsichtlich der sie betreffenden [X.] wie folgt geändert wird:
Es wird festgestellt, dass wegen eines Geldbetrages in Höhe von 48.775,47 Euro, den die Nebenbeteiligte A.

GmbH aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung von Wertersatzver-fall nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:

die Mitteilungs-
und Do-kumentationspflichten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und § 273 Abs. 1a StPO" gerügt wird, erweist sich bereits als unzulässig.
Entgegen der mehrdeutigen Bezeichnung durch die Revision ergeben deren Ausführungen noch hinreichend deutlich (vgl. hierzu [X.], Urteil vom -
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22.
Juli 2015

2 [X.]), dass nicht etwa die Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gerügt werden soll

zumal ein sogenanntes Negativattest aus-weislich des Protokolls erteilt worden ist
afte und un-e-ner Gespräche.

[X.] und den sonstigen Beteiligten Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO bzgl. des Verfalls stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglich-t-ten [X.] stattgefunden, an denen auch der Vertreter der Nebenbeteiligten teilgenommen habe. Jener habe eine Verständigung über den -n-schluss an diese Gespräche finde sich im Protokoll lediglich der gerichtliche Hinweis, dass Verfallsentscheidungen nicht Gegenstand der Verständigung sein werden, was im Rahmen des gerichtlichen [X.] als Hinweis abermals protokolliert worden sei. Hingegen teile das Protokoll nicht mit, dass die angeregte Verständigung über die Verfallsentscheidung nicht zu-stande gekommen sei.
Dies genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht.

1. Soweit die Revision eine Verletzung der Protokollierungspflicht aus §
273 Abs.
1a Satz 2 i.V.m. § 243 Abs.
4 Satz 2 StPO rügt, gilt dies schon [X.], da sie nicht vorträgt, was in der
Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 StPO mitgeteilt worden ist. Nach §
273 Abs.
1a Satz 2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §
243 Abs.
4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen [X.] wiedergeben. Sollte entgegen §
243 Abs.
4 Satz 2 StPO eine Erörte-rung, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hat, nach Fortsetzung -
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der Hauptverhandlung nicht oder nur unzureichend bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet worden sein, so ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls
kein zusätzlicher Rechtsfehler. Ein "Fehlen der [X.]" liegt gerade nicht vor ([X.], Beschlüsse
vom
29. April 2015

1 [X.] und
vom 15. April 2014

3 [X.], [X.], 418 f.).
2. Soweit die Revision
eine Verletzung der Mitteilungspflichten in Bezug auf den Nebenbeteiligten betreffende [X.] geltend ma-chen möchte, ist der [X.] ebenfalls nicht ausreichend, um [X.] zu können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt.
Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO besteht nur hinsichtlich solcher Erörterungen der [X.], deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen also ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in [X.] zum Verfahrensergebnis gebracht wurden ([X.], Urteil vom 19. März 2013

2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1065). Für die Beurteilung der Frage, ob der Mitteilungspflicht genügt wurde, ist deshalb von maßgebender Bedeutung, welchen Inhalt die zwischen den Verfahrensbe-teiligten stattgefundenen Erörterungen hatten ([X.], Beschlüsse
vom 11. Juni 2015

1 [X.] und
vom 29. April 2014

3 StR 24/14, [X.], 529). An Angaben hierzu fehlt es. Diese wären umso mehr erforderlich gewesen, als dass das Protokoll -
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ausweist, das Gericht habe eine Verständigung mit der Nebenbeteiligten grundsätzlich abgelehnt, während zum Inhalt der [X.] mit anderen Verfahrensbeteiligten detailliert protokolliert worden ist.
Graf

Jäger Cirener

Radtke Bär