Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2020, Az. XIII ZB 7/19

I. Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2003 in das [X.] ein und erhielt in der Folge mehrere befristete [X.]. Aufgrund seiner Hinwendung zu radikal-salafistischen Kreisen und seiner Unterstützung des "[X.]" ([X.]) ordnete das [X.] und für Sport wegen der vom Betroffenen ausgehenden Gefahr eines terroristischen Anschlags in [X.] mit Verfügung vom 1. August 2017 nach § 58a Abs. 1 [X.] seine Abschiebung nach [X.] an. Gegen die Abschiebungsanordnung stellte der Betroffene einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei dem [X.], das diesen mit Beschluss vom 19. September 2017 (1 VR 8.17, juris) mit der Maßgabe ablehnte, dass die Abschiebung nur unter der Bedingung vollzogen werden dürfe, dass eine [X.] [X.] zusichere, dass im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen den Betroffenen die Möglichkeit einer Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer [X.]ehe.

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 die - mit Beschluss vom 18. August 2017 bis zum 23. Oktober 2017 gegen den Betroffenen angeordnete - Haft zur Sicherung seiner Abschiebung nach [X.] bis zum 23. Januar 2018 verlängert. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene, der nach Ablauf der angeordneten Haftzeit mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung begehrt, dass ihn die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt habe.

II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht meint, die Haft sei zu Recht verlängert worden. Ein Haftgrund liege weiterhin vor, da die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.] in der hier noch maßgeblichen, bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung (fortan: aF) erfüllt seien, indem die Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] aufgrund der von dem [X.] geforderten, aber noch nicht vorliegenden Zusicherung nicht unmittelbar vollzogen werden könne. Die Erlangung dieser Zusicherung und die anschließende Durchführung der Abschiebung seien innerhalb des verlängerten Haftzeitraums realistisch. Die Unterbringung des Betroffenen in einer allgemeinen Justizvollzugsanstalt - getrennt von Strafgefangenen - sei nach § 62a Abs. 1 Satz 2 [X.] aF zulässig.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde fällt unter die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.] aF genannte Haftvoraussetzung, dass die Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] "nicht unmittelbar vollzogen werden kann", nicht nur die Konstellation, dass der Vollzug auf Grund eines gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten und noch anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vorübergehend) ausgeschlossen ist. Erfasst sind vielmehr auch Fallkonstellationen, in denen andere Gründe die Durchführung der Abschiebung hindern, so auch die hier vorliegende Situation, dass die Übermittlung der für eine Abschiebung notwendigen Zusicherungen des [X.] noch aussteht.

Aus Sinn und Zweck der Norm folgt, dass die Anordnung von [X.] nicht auf Fälle der Nichtvollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung während eines gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten und noch anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschränkt ist. Denn die mit der Abschiebungsanordnung nach § 58a Abs. 1 [X.] festgestellten Gefahren geben im Regelfall auch Anlass zu der Annahme, dass sich der Betroffene der Abschiebung durch Flucht entziehen könnte, stellen nach der Vorstellung des Gesetzgebers also einen typisierten Fall von Fluchtgefahr dar, zu deren Abwehr mit § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.] aF die Möglichkeit der Anordnung von [X.] geschaffen wurde (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2020 - [X.], z. Veröff. [X.].). Die in den Fällen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a Abs. 1 [X.] typischerweise [X.]ehende Fluchtgefahr beschränkt sich jedoch nicht auf die Situation eines gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern ist gleichermaßen anzunehmen, wenn die Anordnung aus anderen Gründen vorübergehend nicht vollzogen werden kann (vgl. BeckOK [X.]/[X.] [1.10.2020], § 62 [X.] Rn. [X.]/[X.]/[X.], Ausländerrecht, 13. Aufl., § 62 [X.] Rn. 100; [X.] in [X.]., [X.] [April 2020], § 62 [X.] Rn. 108; HK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 62 [X.] Rn. 27; [X.], Abschiebungshaft, Teil [X.] Rn. 88).

b) Die vom Beschwerdegericht angestellte Gelingensprognose (§ 62 Abs. 3 Satz 3 [X.]) ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

aa) Nach den Feststellungen des [X.] [X.]and wegen der unmittelbar nach Erlass des Beschlusses des [X.]s vom 19. September 2017 durch die beteiligte Behörde in die Wege geleiteten diplomatischen Verhandlungen zwischen dem [X.] und der Repu-blik [X.] die Aussicht auf eine Zusicherung der [X.]n Regierung, dass das Begnadigungsrecht des Staatspräsidenten die Umwandlung rechtskräftig verhängter lebenslanger Freiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen umfasse. Dafür, dass eine solche Zusicherung der vom [X.] aufgestellten Maßgabe nicht genügen würde, [X.]anden weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte.

bb) Auch der Mangel an Erfahrungswerten der [X.] Behörden im Hinblick auf den für den Erhalt solcher Zusicherungen benötigten Zeitraum hinderte die Stellung einer positiven Gelingensprognose nicht. Für die Anordnung von [X.] ist auch Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass zwar keine exakte Zeitangabe möglich ist, jedoch erwartet werden kann, dass innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Dauer der Haft eine Beseitigung oder ein Wegfall des Abschiebungshindernisses erfolgen wird (vgl. [X.], Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - [X.], juris Rn. 9; vom 19. Mai 2011 - [X.] 122/11, juris Rn. 14, und vom 1. März 2012 - [X.] 206/11, Inf[X.] 2012, 271 Rn. 18, jeweils mwN; [X.], NJW 2009, 2659 Rn. 19 und 22).

c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat sich das Beschwerdegericht auch mit der Frage der Anwendbarkeit milderer Mittel auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, die Verlängerung der [X.] diene der Überbrückung des Zeitraums bis zur Erlangung der Zusicherung aus [X.] und der Abwehr der vom Betroffenen ausgehenden erheblichen Gefahren. Insoweit hat es zulässigerweise auf die Ausführungen des [X.]s Bezug genommen, wonach eine hinreichende Wahrscheinlichkeit [X.]and, dass der Betroffene einen Terroranschlag in [X.] begehen werde. Damit hat das Beschwerdegericht der Sache nach mildere Mittel gegenüber der Anordnung von [X.] rechtsfehlerfrei als nicht geeignet angesehen, um zu verhindern, dass sich der Betroffene der Abschiebung entzieht.

d) Schließlich war im Streitfall auch der Vollzug der Abschiebungshaft in der allgemeinen [X.] rechtmäßig. Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage ([X.] 3/19, z. Veröff. [X.].) verwiesen, der die Haftanordnung gegen den Betroffenen zum Gegenstand hat.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.