Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2007, Az. I ZR 82/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 12. Juli 2007 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] [X.] §§ 3, 4 Nr. 1 Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben wer-den, ist nicht deswegen unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 1 [X.], weil sie bei Kindern und Jugendlichen Kaufwünsche weckt und darauf abzielt, dass diese ihre Eltern zu einer entsprechenden Kaufentscheidung veranlassen. Dagegen kann eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die [X.] und Erziehungsberechtigten darin liegen, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen einer den Gruppenzwang innerhalb einer Schulklasse ausnutzenden Werbeaktion gezielt als so genannte Kaufmotivato-ren eingesetzt werden.
[X.], [X.]. v. 12. Juli 2007 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Juli 2007 durch [X.] und [X.] v. Ungern-Sternberg, [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil des 2. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 28. April 2005 aufgehoben. Auf die Berufung des [X.] wird das [X.]eil der [X.] für Handelssachen des [X.]s [X.] vom 1. Juli 2004 abge-ändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im [X.] Verkehr zu Zwecken des [X.] die Aktion "[X.] für den Schulsport" wie im [X.]. 3 - 15 wie-dergegeben anzukündigen. 2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der [X.] ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 •, ersatzweise [X.], oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Mona-ten angedroht. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: 1 Die Beklagte stellt unter anderem Frühstückszerealien her und vertreibt sie. In der [X.] vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Januar 2004 führte sie eine an Schüler gerichtete Werbeaktion durch. Die Schüler wurden aufgefordert, als "[X.]" bezeichnete Wertpunkte zu sammeln und diese anschließend über ihre Schule unter Einschaltung eines Lehrers als Ansprechpartner bei der [X.] einzureichen. Je nach Anzahl der gesammelten Taler erhielt die Schule von der [X.] Sportartikel (z.B. für 5 Taler ein Springseil, für 15 Taler einen Ball, für 50 Taler ein Badminton-Set, für 400 Taler eine Basketballanlage, für 555 Taler ein Baseball-Schulset). Die "[X.]" befanden sich in "ausge-wählten Aktionspackungen" der Produkte "Kellogg's Frosties" und "[X.]"; sie konnten aber auch durch einen Anruf bei einer kostenpflichtigen Telefonverbindung (0,49 • je Anruf und Taler) oder durch Teilnahme an einem einfachen Geschicklichkeitsspiel auf der Internetseite der [X.] erworben werden. Der Kläger, der [X.] und Verbrau-cherverbände, hat die Werbung unter mehreren Gesichtspunkten als wettbe-werbswidrig beanstandet. Sie sei insbesondere geeignet, erheblichen [X.] Druck auf Eltern und Schüler auszuüben, sich zugunsten der Schule an der [X.] zu beteiligen und deshalb die Produkte der [X.] zu kaufen. Die [X.] nutze zudem die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und [X.] in unlauterer Weise aus. 2 Der Kläger hat beantragt, 3 die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung von (näher bezeichneten) Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des [X.] die Aktion "Kellogg's für den Schulsport" wie [X.] abgebildet anzukündigen: - 4 - - 5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 - - 10 - - 11 - - 12 - Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Eltern werde durch die [X.] nicht berührt, weil der Erwerb der "[X.]" nicht zwingend den Kauf ihrer Produkte erfordere. Bei der in Rede stehenden Aktion handele es sich um er-laubtes "Sponsoring". 4 Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Be-rufung des [X.] ist erfolglos geblieben. 5 Mit seiner (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, das [X.] zurückzuweisen. 6 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat die Werbeaktion der [X.] als wettbe-werbsrechtlich zulässig angesehen. Dazu hat es ausgeführt: 7 Es liege kein Fall einer unlauteren moralischen oder autoritären Druck-ausübung i.S. von § 4 Nr. 1 [X.] vor. Insbesondere habe die Beklagte keinen Kaufdruck auf die Schüler - etwa durch einen Aufruf zur Solidarität für die Schu-le - ausgeübt, weil das Sammeln der "[X.]" nicht vom Kauf ihrer Produkte abhängig gewesen sei. Für den Erwerb der Taler hätten mit Telefon und [X.] noch andere attraktive und gleichwertige Handlungsalternativen zur Verfü-gung gestanden. Die Werbeaktion habe auch nicht das der öffentlichen Verwal-tung entgegengebrachte Vertrauen in die Objektivität und Neutralität der Amts-führung missbraucht. Die Werbung sei nicht darauf angelegt gewesen, dass die Schulen die Produkte der [X.] empfehlen. Ein psychischer Kaufzwang sei ebenfalls nicht ersichtlich. Der als "Ansprechpartner" eingeschaltete Lehrer ha-8 - 13 - be nicht die Stelle des Personals der [X.] übernommen, um für diese ei-nen Kaufzwang auszuüben. Konkrete Anhaltspunkte für ein Ausnutzen der ge-schäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen lägen ebenfalls nicht vor. Schließlich sei die Werbung auch nicht unter den Gesichtspunkten eines Verstoßes gegen das Kopplungsverbot, eines unerlaubten Werbegeschenks, eines übertriebenen Anlockens oder einer Ausnutzung der kindlichen Spiel- und Sammelleidenschaft als wettbewerbsrechtlich bedenklich anzusehen. I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur antrags-gemäßen Verurteilung der [X.]. Das Berufungsgericht hat nicht alle maß-geblichen Umstände des Streitfalls hinreichend berücksichtigt und damit rechts-fehlerhaft einen Unterlassungsanspruch des [X.] aus §§ 3, 4 Nr. 1 [X.] verneint. 9 1. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch, der auf Wieder-holungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass auf der Grundlage der Rechtslage nach dem Inkrafttreten des [X.] vom 3. Juli 2004 ein solcher Anspruch begründet ist. Zudem muss die Handlung zum [X.]punkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es [X.] an einer Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur [X.], [X.]. [X.] [X.], [X.], 247 [X.]. 17 = [X.], 303 - [X.], m.w.N.). 10 2. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich nach neuem Recht aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 1 [X.]. 11 a) Die in Rede stehende Werbeaktion ist am Maßstab des § 4 Nr. 1 [X.] zu messen, weil sie nach den insoweit [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts in erster Linie die durch diese Bestimmung geschützte Entscheidungsfreiheit der Schüler und ihrer Eltern berührt. 12 - 14 - 13 Als potentielle Käufer der beworbenen Frühstücksflocken kommen hauptsächlich die Eltern der Schüler in Betracht, weil es sich um Produkte des täglichen Haushaltsbedarfs handelt, die regelmäßig von den Eltern erworben werden. Davon gehen auch die Parteien aus. Werbemaßnahmen, die an Kinder und Jugendliche gerichtet sind und darauf abzielen, dass sich die umworbenen Kinder und Jugendlichen an ihre Eltern wenden, damit diese ein bestimmtes Produkt erwerben, sind an § 4 Nr. 1 [X.] zu messen, weil es in solchen Fällen um die [X.] der Eltern als potentielle Käufer geht (MünchKomm.[X.]/[X.], § 4 Nr. 2 [X.]. 40, 43, 54; Fezer/[X.], [X.], § 4-2 [X.]. 120; Harte/[X.]/ [X.], [X.], § 4 Nr. 2 [X.]. 17; Seichter in [X.], jurisPK-[X.], § 4 Nr. 1 [X.]. 23; [X.], [X.], 4. Aufl., § 4 [X.]. 1/22; ebenso wohl auch [X.] in Hefermehl/[X.]/[X.], [X.]recht, 25. Aufl., § 4 [X.] [X.]. 2.18; a.[X.], [X.], 1160, 1166). Maßgeblich ist, ob der Einsatz der Kinder und Jugendlichen zur Beeinflussung ihrer Eltern bei deren Kaufentscheidung unlauter ist (Fezer/[X.] [X.]O § 4-2 [X.]. 120; [X.], Festschrift für [X.], 2006, S. 599, 600 f.). 14 Was die Möglichkeit anbelangt, die Sammeltaler auch ohne einen Er-werb von Produkten der [X.] durch einen Telefonanruf oder über das In-ternet zu erhalten, ist im Rahmen des § 4 Nr. 1 [X.] zusätzlich die Sichtweise der dabei direkt angesprochenen Schüler zu beachten (vgl. [X.], [X.]. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, [X.], 161 [X.]. 19 = [X.], 69 - [X.]schrift mit Sonnenbrille; Harte/[X.]/[X.] [X.]O § 4 Nr. 2 [X.]. 7). 15 b) Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Werbeaktion ist nicht darauf angelegt, Kinder und Jugendliche als Käufer zu gewinnen. Sie zielt vielmehr darauf ab, die angesprochenen Minderjährigen als sogenannte Kaufmotivatoren einzusetzen, die versuchen sollen, die Kaufentscheidung der Eltern oder [X.] - 15 - hungsberechtigten zu beeinflussen. Da die Kaufentscheidung in den "Motivati-onsfällen" regelmäßig von den Erwachsenen getroffen wird, kommt es für die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der in Rede stehenden Werbe-aktion darauf an, ob diese bei ihrer Kaufentscheidung durch den Einsatz der Kinder und Jugendlichen als Kaufmotivatoren einer unangemessenen unsachli-chen Einflussnahme ausgesetzt sind (Fezer/[X.] [X.]O § 4-2 [X.]. 120). Die Schwelle zur Unlauterkeit der Einflussnahme wird dabei erst überschritten, wenn der auf den Erwachsenen ausgeübte Druck ein solches Ausmaß erreicht, dass er in seiner freien Willensentschließung wesentlich beeinträchtigt wird (vgl. zur Kopplung: [X.] [X.], 161 [X.]. 15 - [X.]schrift mit Sonnenbrille; zur Laienwerbung: [X.], [X.]. [X.] - I ZR 145/03, [X.], 949 [X.]. 16 = [X.], 1370 - Kunden werben Kunden; zum Sponsoring: [X.] [X.], 247 [X.]. 21 - Regenwaldprojekt I). [X.]) Anders als bei Kindern und Jugendlichen, die für Beeinflussungen stärker empfänglich sind, kommt bei Erwachsenen eine Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit nur ausnahmsweise in Betracht. Eine Werbung ist [X.] nicht bereits deshalb unlauter, weil sie geeignet ist und darauf abzielt, bei Kindern und Jugendlichen Kaufwünsche zu wecken, die diese anschließend bei ihren Eltern anmelden. Es gehört zu den Grundlagen jeder Erziehung, [X.] verständlich zu machen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Ein vernünftiger Erziehungsberechtigter ist im Allgemeinen in der Lage, [X.], die von seinen Kindern an ihn herangetragen werden, auch ableh-nend zu begegnen. Dies entspricht dem für das [X.]recht maßgebli-chen Leitbild des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der mit den Marktgegebenheiten vertraut ist. Die Tatsache allein, dass seine Kinder ihn mehr oder weniger intensiv mit Wünschen bedrängen, steht daher einer rationalen Entscheidung des Erziehungsberechtigten über den Kauf eines Produkts grundsätzlich nicht entgegen (Harte/[X.]/[X.] [X.]O § 4 Nr. 2 [X.]. 17; Fezer/[X.] [X.]O § 4-2 [X.]. 121; [X.] in Hefermehl/[X.]/ [X.] [X.]O § 4 [X.] [X.]. 2.18; [X.] [X.]O S. 599, 601 f.). Eine [X.] - 16 - lauterkeit kommt in solchen Fällen nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände in Betracht (vgl. [X.] [X.], 949 [X.]. 19 - Kunden werben Kunden; MünchKomm.[X.]/[X.], § 4 Nr. 2 [X.]. 47). 18 bb) Solche besonderen, die Unlauterkeit der beanstandeten [X.] begründenden Umstände, die das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht genügend berücksichtigt hat, sind hier gegeben. (1) Nach den getroffenen Feststellungen ist die Sammelaktion der [X.] geeignet, einen erheblichen Gruppendruck auf die Schüler dahin [X.], sich dem Sammeln der Taler innerhalb der Klassen- und Schulgemein-schaft anzuschließen. Die für die Schüler attraktiven Sportgeräte kommen nicht dem einzelnen Sammler zugute, sondern der Schule und damit allen Schülern, also auch solchen, die nichts zu der Aktion beigetragen haben. Wenn sich die Mehrheit einer Klasse oder der ganzen Schulgemeinschaft zum Sammeln der Taler entschließt, wird diese die Minderheit entsprechend unter Druck setzen, ebenfalls einen Beitrag zur Erlangung der Sportgeräte zu leisten, die sie an-schließend mitbenutzen können. Die Werbung zielt darauf ab, dass sich Kinder und Jugendliche, die sich mit ihrer Schule identifizieren und in starkem Maße Gruppenzwängen unterliegen, dem Druck beugen und sich an der Sammelakti-on beteiligen wollen. Damit nutzt die Beklagte in unsachlicher Weise die inner-halb einer Schulklasse bestehende Gruppendynamik und den bei den Schülern bestehenden Solidaritätszwang für ihre Werbezwecke aus. 19 (2) Der durch die Werbung der [X.] auf die Schüler ausgeübte Druck, sich an der Sammelaktion zu beteiligen, wird entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dadurch maßgeblich gemindert, dass die Sammeltaler nicht nur durch den Kauf der Produkte der [X.] erworben, sondern [X.] durch einen kostenpflichtigen Anruf bei einer Telefonhotline und über eine Teilnahme an einem einfachen Geschicklichkeitsspiel auf der Internetseite der [X.] erworben werden konnten. Die Revision weist mit Recht darauf hin, 20 - 17 - dass ein Anruf bei der Telefonhotline oder ein Besuch auf der Internetseite der [X.] ebenfalls deren Wettbewerb fördert und zudem keine Alternative für solche Schüler darstellt, die sich an der Sammelaktion grundsätzlich überhaupt nicht beteiligen wollen. Es entspricht im Übrigen der Lebenserfahrung, dass zur Erlangung einer möglichst hohen Zahl von Talern alle drei angebotenen Wege beschritten werden. (3) Die auf diese Weise einem gewissen Gruppenzwang ausgesetzten Schüler werden demnach auch an ihre Eltern mit dem Wunsch herantreten, die Produkte der [X.] erwerben. Wie dargelegt, reicht die bloße Druckaus-übung von Kindern gegenüber ihren Eltern im Allgemeinen zwar für die Annah-me einer unsachlichen Einflussnahme nicht aus, weil vernünftige Eltern auch bei starkem Kaufdruck ihrer Kinder grundsätzlich nicht an einer rationalen Ent-scheidung gehindert werden. Im vorliegenden Fall überschreitet bei der gebote-nen Gesamtwürdigung aller Umstände die Einflussnahme auf die Eltern aber das angemessene Maß, weil zu der Druckausübung durch die Kinder hinzu-kommt, dass die Werbung der [X.] darauf angelegt ist, auch die Autorität der Schulen, insbesondere der Sportlehrer, für die Aktion einzusetzen, um auf diese Weise den Wettbewerb der [X.] zu fördern. Die Werbung fordert die Schüler ausdrücklich auf, ihre Lehrer von der Aktion zu informieren, damit diese die Aktion "an der Schule starten". Die Lehrer sollen als "Ansprechpartner" die-nen und die gesammelten Punkte einsenden. 21 Da die Schule die Sportgeräte ohne eigene Gegenleistung erhält und die Anzahl und die Attraktivität der Prämien mit der Anzahl der gesammelten [X.] steigen, hat die einzelne Schule ein erhebliches Interesse daran, auf ihre Schüler und deren Eltern Einfluss zu nehmen, sich an der Sammelaktion zu beteiligen (vgl. [X.], [X.]. v. 20.10.2005 - I ZR 112/03, [X.], 77 [X.]. 19 f. = [X.], 72 - Schulfotoaktion). Die Schüler und Eltern geraten damit in die Situation, die Aktion der [X.] unterstützen zu müssen, um den Eindruck mangelnder Hilfsbereitschaft und Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu ver-22 - 18 - meiden. Auch vernünftige Eltern werden sich deshalb oftmals dazu veranlasst sehen, ihren Kindern zu erlauben, sich an der Sammelaktion der [X.] zu beteiligen und hierfür die Produkte der [X.] zu erwerben, die sie ansons-ten nicht gekauft hätten. 23 3. Der Unterlassungsanspruch war auch nach dem bis zum 7. Juli 2004 geltenden Recht begründet, da die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch die Ausübung moralischen Drucks unter Einsatz von Autoritätspersonen gegen § 1 [X.] a.F. verstieß (vgl. [X.], [X.]. v. 3.11.1978 - [X.], [X.] 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwett-bewerb). II[X.] Danach ist das angefochtene [X.]eil auf die Revision des [X.] auf-zuheben. Der [X.] kann, da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Da dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht, ist die Beklagte unter Abän-derung des landgerichtlichen [X.]eils antragsgemäß zu verurteilen. 24 - 19 - [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 25 [X.] v. Ungern-Sternberg [X.]
[X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 01.07.2004 - 12 O 533/03 - OLG [X.], Entscheidung vom 28.04.2005 - 2 U 75/04 -