Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.08.2017, Az. 5 PKH 1/17 D

[X.]er Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine gegen den Beschluss des [X.] vom 3. Januar 2017 sowie den Gerichtsbescheid des [X.] vom 31. Oktober 2016 jeweils noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde, "Rechtsbeschwerde" und Revision.

[X.]er Kläger erhob am 16. Februar 2016 beim Oberverwaltungsgericht Klage auf Entschädigung wegen überlanger [X.]auer des unter dem Aktenzeichen [X.] 136.13 beim [X.] geführten Verfahrens und beantragte mit Schreiben vom 8. August 2016 für dieses Entschädigungsverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. [X.]as Oberverwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 20. September 2016 abgelehnt und mit Gerichtsbescheid vom 31. Oktober 2016 - [X.] 4.16 - die [X.] abgewiesen sowie es abgelehnt, insoweit die Revision zuzulassen.

Nach der Zustellung des [X.] stellte der Kläger mit Schreiben vom 12. November 2016 ein Ablehnungsgesuch gegen die an dem Gerichtsbescheid mitwirkenden [X.], einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die [X.]. Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 hat das Oberverwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch und den Antrag auf mündliche Verhandlung verworfen sowie den (erneuten) Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 hat der Kläger den streitgegenständlichen Prozesskostenhilfeantrag gestellt.

[X.]er Antrag des [X.] hat keinen Erfolg.

1. [X.]ie vom Kläger gegen den Beschluss des [X.] vom 3. Januar 2017 beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Rechtsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

a) Im Hinblick auf die gegen den Beschluss beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist zu differenzieren.

Soweit sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die im Tenor des Beschlusses ausgesprochene Verwerfung seines Ablehnungsgesuchs und die ausgesprochene Ablehnung seines [X.] zu wenden beabsichtigt, sind die erforderlichen Erfolgsaussichten mangels [X.] der Nichtzulassungsbeschwerde zu verneinen. [X.]enn das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ist nur gegeben, wenn die Zulassung der Revision gegen eine grundsätzlich revisionsfähige Entscheidung erstrebt wird. [X.]er Revision unterliegen gemäß § 132 Abs. 1 VwGO nur Urteile und urteilsvertretende Beschlüsse des [X.]. Um einen derartigen Beschluss handelt es sich bei dem Beschluss des [X.] nicht, soweit durch diesen das Ablehnungsgesuch des [X.] verworfen und dessen Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt worden sind. [X.]iese Entscheidungen sind von Gesetzes wegen vielmehr unanfechtbar (vgl. § 146 Abs. 2, § 152 Abs. 1 VwGO).

Soweit sich die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die im Tenor des Beschlusses ausgesprochene Verwerfung des Antrags auf mündliche Verhandlung richten soll, kann offengelassen werden, ob die Nichtzulassungsbeschwerde nach dem Grundsatz der [X.] ausnahmsweise als statthaft anzusehen wäre. [X.]ieses prozessrechtliche Prinzip betrifft vor allem die Wahl der falschen Entscheidungsform durch das Gericht. Es basiert auf der Überlegung, dass Fehler des Gerichts nicht zu Lasten der Beteiligten gehen dürfen. Insbesondere darf den Beteiligten nicht durch eine falsche Behandlung der Sache durch ein Gericht der Instanzenzug abgeschnitten werden (vgl. [X.], Urteil vom 5. September 1991 - 3 C 26.89 - [X.]E 89, 27 <29>; Beschluss vom 2. September 1997 - 3 C 32.97 - [X.] 310 § 132 Abs. 1 VwGO Nr. 2 S. 2). Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob der Grundsatz hier anzuwenden ist, weil das Oberverwaltungsgericht den Weg in die Nichtzulassungsbeschwerde dadurch versperrt hat, dass es über den ohne Bevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO gestellten unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung möglicherweise zu Unrecht durch Beschluss entschieden hat (für eine Entscheidung durch Beschluss z.B.: [X.], Beschluss vom 22. Oktober 1971 - VI R 159/68 - [X.]E 103, 138 sowie Beschlüsse vom 10. Juni 1996 - [X.]/89 - [X.]/NV 1996, 776 und vom 26. August 1997 - [X.] - NVwZ-RR 1998, 143; [X.], Beschluss vom 1. [X.]ezember 1997 - [X.] - [X.]VBl. 1998, 487; [X.], Beschluss vom 13. April 2005 - 34 X 163.02 - juris; [X.], Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 K 1177/09 - juris; [X.], in: [X.], 14. Aufl., 2014, § 84 Rn. 21; [X.]/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl., 2014, § 84 Rn. 18; für eine Entscheidung durch Urteil z.B.: [X.], Urteile vom 12. August 1981 - [X.]/80 - [X.]E 134, 216 und vom 30. März 2006 - [X.]/04 - [X.]E 212, 411; [X.], Beschluss vom 24. Februar 1981 - 11 C 5005/79 - [X.]ÖV 1981, 639; [X.], Beschluss vom 4. April 1978 - [X.] - [X.], 220; VG [X.]üsseldorf, Urteil vom 17. März 2003 - 4 K 7527/02.A - juris; [X.], Urteil vom 11. November 2004 - 6 K 262/04 - juris; [X.], Urteil vom 18. September 2007 - M 4 K 07.2503 - juris; [X.], in: [X.]/[X.]/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 84 Rn. 43; [X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 23. Aufl. 2017, § 84 Rn. 39). [X.]enn die Nichtzulassungsbeschwerde wäre in jedem Fall deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger - was erforderlich gewesen wäre - innerhalb der für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht wenigstens in groben Zügen dargelegt hat, welcher der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Gründe für eine Zulassung der Revision mit der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden soll (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 [X.] - juris Rn. 2 m.w.[X.]). Seine nicht näher erläuterte Behauptung, "über Klagen wird nach mündlicher Verhandlung, die beantragt war" entschieden, sowie der Verweis auf die von ihm zitierte Rechtsprechung genügen hierfür nicht.

b) [X.]ie vom Kläger beabsichtigte Revision hat deshalb keine Erfolgsaussicht, weil der Beschluss des [X.], soweit mit ihm über das Ablehnungsgesuch und den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist - wie dargelegt - bereits nicht zu den gemäß § 132 Abs. 1 VwGO revisionsfähigen Entscheidungen gehört. [X.]ie beabsichtigte Revision gegen die Entscheidung des [X.], den Antrag auf mündliche Verhandlung zu verwerfen, bietet ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es fehlt in jedem Fall an der erforderlichen Zulassung. Eine solche kommt aus den vorgenannten Gründen selbst dann nicht in Betracht, wenn sich die [X.] der Nichtzulassungsbeschwerde hier ausnahmsweise aus dem Grundsatz der [X.] herleiten ließe.

c) [X.]ie gegen den Beschluss des [X.] beabsichtigte "Rechtsbeschwerde" bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. [X.], die - wie die durch Beschluss vom 3. Januar 2017 getroffenen Entscheidungen - in allgemeinen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten erlassen werden, keine Rechtsbeschwerde statthaft ist.

2. Auch die vom Kläger gegen den Gerichtsbescheid des [X.] vom 31. Oktober 2016 beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Rechtsbeschwerde haben keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

a) [X.]ie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Gerichtsbescheid des [X.] wäre bereits deshalb unzulässig, weil eine solche gegen einen Gerichtsbescheid eines - im ersten Rechtszug entscheidenden - [X.] nicht (mehr) statthaft ist, sobald der Gerichtsbescheid - wie hier - mangels eines rechtzeitig gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung als Urteil wirkt (§ 84 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO) und das Verfahren rechtskräftig abschließt. [X.]as ergibt sich aus § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, wonach die Beteiligten nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids wählen können, ob sie gegen diesen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen (vgl. für die vergleichbare Konstellation im finanzgerichtlichen Verfahren [X.], Beschluss vom 20. November 2002 - [X.]/02 - [X.]/NV 2003, 336).

b) [X.]ie Revision gegen den Gerichtsbescheid wäre schon deshalb unzulässig, weil sie weder vom Oberverwaltungsgericht im Gerichtsbescheid noch vom [X.] auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss zugelassen wurde. Letzteres ist aus den vorstehenden Gründen auch nicht mehr möglich.

c) Bezüglich der beabsichtigten "Rechtsbeschwerde" wird auf die vorstehenden Ausführungen über ihre fehlenden Erfolgsaussichten gegen den Beschluss des [X.] vom 3. Januar 2017 verwiesen. [X.]iese gelten bezüglich des [X.] entsprechend.

3. Für das Prozesskostenhilfeverfahren werden grundsätzlich keine Gerichtsgebühren erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.