Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2019, Az. 3 AZR 467/17

Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der [X.] gewährten Pensionsergänzung.

Der Kläger war vom 16. April 1970 bis zum 30. April 2009 bei der [X.] - ein in den [X.] G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Er bezieht seit dem 1. Mai 2009 von der [X.] Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden [X.]). Diese lauten auszugsweise:

Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum 30. Juni 2015 von der [X.] eine Pensionsergänzung [X.]. 863,15 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse [X.]. 430,90 Euro brutto.

Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um [X.] erhöht.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Vorstände und Aufsichtsräte der [X.] beschlossen haben, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“.

Nach der Entscheidung der [X.] sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um [X.] erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um [X.] erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger - wie letztlich für alle nach den [X.] versorgungsberechtigten Betriebsrentner - günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um [X.] gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung [X.]. 867,47 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse [X.]. 430,90 Euro brutto.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im [X.]) [X.] hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um [X.] angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der [X.] ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz [X.]. 22,85 Euro. Die Regelung in [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassung zum 1. Juli 2015 sei auf der Grundlage von [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar.

Das Arbeitsgericht hat der Klage im beantragten Umfang stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision der [X.]n bleibt ganz überwiegend erfolglos. Das [X.] hat die Berufung der [X.]n gegen das Urteil des Arbeitsgerichts im Wesentlichen zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist in Höhe einer monatlichen Differenz von 22,82 Euro brutto begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt - nach der gebotenen Auslegung (zu den Auslegungsmethoden vgl. etwa [X.] 23. März 2016 - 5 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 154, 337) - auch für den Klageantrag zu 1.

1. Der Kläger erstrebt mit dem Klageantrag zu 1. unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage lediglich den zwischen den Parteien streitigen monatlichen Differenzbetrag iHv. 22,85 Euro. Davon sind auch die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.

2. Der so verstandene Klageantrag zu 1. ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie [X.] - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa [X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] - Rn. 11 mwN).

II. Die Klage ist iHv. 22,82 Euro brutto monatlich begründet. Die [X.] ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des [X.] nach [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.] zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des [X.] sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger ab dem 1. Dezember 2016 eine um 22,82 Euro brutto monatlich höhere Pensionsergänzung und für die [X.] vom 1. Juli 2015 bis zum 30. November 2016 insgesamt 387,94 Euro brutto. Für die von der [X.]n vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. [X.] fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. [X.] § 6 Ziff. 3 Satz 1 [X.] trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.

1. Der Kläger kann verlangen, dass seine Gesamtversorgungsbezüge gemäß [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] zum 1. Juli 2015 entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

Die von der [X.]n nach [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] im Jahr 2015 getroffene Anpassungsentscheidung ist unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den [X.] um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der [X.]n einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Zwar hängt es vom [X.] der [X.] ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. Danach berechtigt [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] die [X.] nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben. Dies hat der Senat in mehreren Urteilen entschieden (statt vieler nur [X.] 25. September 2018 - 3 [X.] - Rn. 16 ff.; 11. April 2019 - 3 [X.] - Rn. 16 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.

2. Damit verbleibt es bei der in [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.]. Die [X.] schuldet ihm folglich für die [X.] vom 1. Juli 2015 bis zum 30. November 2016 insgesamt 387,94 Euro brutto und ab dem 1. Dezember 2016 monatlich eine um 22,82 Euro brutto höhere Pensionsergänzung. Aufgrund einer von der [X.]n in den Vorinstanzen bereits gerügten Rundungsdifferenz (angenommene Rentenerhöhung um [X.] anstatt um [X.]) ergibt sich lediglich ein monatlicher Differenzbetrag iHv. 22,82 Euro brutto und nicht iHv. 22,85 Euro brutto. Die Klage ist mithin in einem Umfang von 0,03 Euro brutto monatlich unbegründet. Zinsen hat die [X.] - wie vom Kläger zuletzt beantragt - ab dem Tag nach der Rechtskraft der Entscheidung und damit ab dem 24. Juli 2019 zu zahlen.

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.