Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.12.2015, Az. 2 StR 419/15

[X.]:[X.]:[X.]:2015:221215B2STR419.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2
StR 419/15

vom
22. Dezember
2015
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge

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2
-
Der 2.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.], zu Ziffer
2. auf dessen Antrag, und nach Anhörung der [X.] am 22.
Dezember 2015 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten

[X.]

wird das Urteil des [X.] vom 18.
Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels,
an eine andere Strafkammer des [X.] zurück-verwiesen.
2.
Die Revision der Angeklagten [X.]

gegen das vorge-nannte Urteil wird verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagte [X.]

wegen Beihilfe zum [X.] Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Den Angeklagten

[X.]

hat es wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und eine 1
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Anrechnungsentscheidung getroffen. Hiergegen richten sich die auf die Sach-rüge gestützten Revisionen der Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklag-ten

[X.]

ist begründet. Die Revision der Angeklagten [X.]

bleibt ohne Erfolg.
I.
1.
Nach den Feststellungen des [X.] zu Fall
II.2.
der Urteils-gründe mietete der Angeklagte

[X.]

eine von zwei [X.]n, die zum Anwe-sen des gesondert verfolgten J.

[X.]

gehörten, dem Vater der Ange-klagten [X.]

. Den abgegrenzten vorderen Bereich dieser [X.] nutzte er dazu, um Motorräder unterzustellen oder Fahrzeuge zu reparieren.
Im Frühsommer 2013 entschlossen sich unbekannt gebliebene Per-sonen, im hinteren Bereich der [X.]n eine [X.] zu betreiben. [X.] wurden diese ausgebaut. Es wurden [X.] und ein mit Teichfolie verhängter Mauerdurchbruch angebracht. Von dort konnte man in separate Räume
gelangen, in denen Cannabispflanzen gezüchtet wurden. Die Angeklag-te [X.]

führte dort Pflegearbeiten durch. Der Angeklagte

[X.]

war an dem Anbau von Cannabis in den rückwärtigen Teilen der [X.]n nicht beteiligt, er ahnte jedoch etwas davon.
Mit der Angeklagten [X.]

vereinbarte der Angeklagte

[X.]

, dass sie ihre Pferde für insgesamt 6000
Euro, die in monatlichen Raten von 500
Euro zu zahlen waren, für einige Zeit in ihm gehörenden Stallungen unterstellen kön-ne. Als er bei einem Gespräch mit der Angeklagten [X.]

, das in einem Bü-roraum in der nicht von ihm gemieteten [X.] stattfand, [X.] zum Betrieb der [X.] entdeckte, erklärte sie, dass er sich sei-2
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nen Teil denken möge. Die Angeklagte [X.]

wollte den Angeklagten jedoch davon abhalten, die Plantage zu verraten. Deshalb kündigte sie ihm an, dass als Entgelt für das Unterstellen der Pferde nunmehr 1500
Euro monatlich [X.] würden, bis der vereinbarte Gesamtbetrag von 6000
Euro erreicht sei. [X.] in den Monaten Januar bis März 2014 leistete die Angeklagte [X.]

[X.]

ihr bzw. den die Plantage betreibenden Personen willentlich und wissentlich die Sicherheit vermittelte, ihre Tätigkeit auf der Plantage ungehindert fortführen zu können, was sie

bis zur Entdeckung durch die Polizeikräfte

2.
Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Handlungen des Angeklagten

[X.]

sich geständig im Sinne der a-ben bestünden keine Bedenken.
3.
Das [X.] hat im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung ausge-führt, der Angeklagte

[X.]

habe durch Annahme der erhöhten Zahlungs-raten zum Ausdruck gebracht, den Betrieb der Plantage nicht stören zu wollen. Darin liege psychische Beihilfe.
II.
Die Revision der Angeklagten [X.]

ist unbegründet im Sinne von §
349 Abs.
2 StPO. Das Urteil begegnet hingegen, soweit es im Fall
II.2. den Angeklagten

[X.]

betrifft, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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1.
Die Feststellungen zur Bedeutung der Annahme erhöhter Monatsraten für die Stallmiete durch den Angeklagten

[X.]

für die Begehung der [X.] durch unbekannte Täter oder für die Beihilfe der Angeklagten [X.]

sind nicht tragfähig begründet worden.
Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, worauf das [X.] sei-ne Überzeugung gestützt hat, der Angeklagte

[X.]

habe der Angeklagten [X.]

Sicherheit vermittelt, ihre Tätigkeit ungehindert fortführen zu können. Dem nicht näher erläuterten Geständnis des Angeklagten

[X.]

konnte eine solche Feststellung nicht ohne weiteres entnommen werden. Zu einer für das Revisi-onsgericht nachvollziehbaren Begründung des Urteils hätte es zumindest der Erläuterung dieser geständigen Einlassung bedurft. Auch wäre es im Hinblick auf die Tatsachenfeststellung einer subjektiven
Wirkung des Verhaltens des Angeklagten auf andere erforderlich gewesen, die Richtigkeit einer diesbezüg-lichen Sachaussage des Angeklagten

[X.]

gegebenenfalls zu überprüfen (vgl. zur Notwendigkeit der Geständnisüberprüfung allgemein Senat, Beschluss vom 24.
September 2013 -
2
StR
267/13, [X.], 21, 27
f.; Beschluss vom 5.
November 2013 -
2
StR
265/13, [X.]R StPO §
261 Geständnis
2). Die bloße Behauptung, es bestünden keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Geständ-nisses des Angeklagten

[X.]

, vermag diese Prüfung nicht zu ersetzen.
2.
Die rechtliche Würdigung der Handlung des Angeklagten

[X.]

als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch [X.] ist ebenfalls zu beanstanden.
a)

Urteil vom 8.
März 2001 -
4
StR
453/00, NJW 2001, 2409, 2410; NK/Schild, 8
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[X.], 4.
Aufl., §
27 Rn.
8). Jedoch setzt Beihilfe durch [X.] einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus (vgl. [X.], Beschluss vom 17.
Mai 1982 -
2
StR
201/82, [X.] 1982, 516; Beschluss vom 17.
März 1995 -
2
StR
84/95, [X.]R [X.] §
27 Abs.
1 Hilfeleisten
14; [X.] vom 17.
November 2009 -
3
StR
455/09, [X.], 224
f.).
Dies gilt in den besonders problematischen Fällen [X.], [X.], 63.
Aufl., §
27 Rn.

Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den Anforderungen an eine Beihilfe durch [X.] daher nicht. Auch Handlungen, die erkennbar nicht erforderlich oder nutzlos für das Gelingen der Tat sind, reichen nicht
aus, um daraus eine Beihilfe zu entnehmen (vgl. [X.]Weißer in [X.]/
[X.], [X.], 29.
Aufl., §
27 Rn.
15; [X.], [X.], 2.
Aufl., §
27 Rn.
5).
b)
Nach diesem Maßstab ist den Feststellungen des [X.] keine aktive Beihilfehandlung des Angeklagten zu entnehmen.
Soweit der Angeklagte die ohnehin vertraglich geschuldete Stallmiete angenommen hat, die ihm lediglich durch erhöhte Raten bei gleichbleibender Gesamtsumme rascher gezahlt wurde, war dies für das Gelingen der Haupttat ohne erkennbare Bedeutung.
Der konkludente Erklärungswert der Äußerungen beim Gespräch des Angeklagten

[X.]

mit der Angeklagten [X.]

ging nicht darüber hinaus, dass der Angeklagte

[X.]

die Begehung der Haupttat zur Kenntnis genom-men hat und nicht dagegen einschreiten wollte. Die Wirkung dieses Gesche-hens bestand auch nach Ansicht des [X.] vor allem im Unterlassen einer Strafanzeige durch den Angeklagten

[X.]

. Ist der Schwerpunkt seines 12
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Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das mangels Garantenstellung im Sinne von §
13 Abs.
1 [X.] nicht strafbar ist, so darf dieses Ergebnis nicht dadurch umgangen werden, dass das Verhalten in eine nicht näher konkreti-sierbare und feststellbare psychische Beihilfe durch [X.] umgedeutet wird.
3.
Der Senat kann nicht durch Freisprechung des Angeklagten

[X.]

selbst in der Sache entscheiden, weil ein neues Tatgericht möglicherweise durch ergänzende Feststellungen unter einem anderen rechtlichen Gesichts-punkt zu einer Verurteilung gelangen kann. Dies könnte etwa wegen vollendeter oder versuchter Geldwäsche (§§
261 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1, Abs.
2 Nr.
1, Abs.
3, 22 [X.]) geschehen, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auch bei fehlendem Nachweis einer Vortatbeteiligung des Angeklagten

[X.]

(§
261 Abs.
9 Satz
2 [X.]) als Auffangtatbestand in Frage kommt (vgl. Senat, Beschluss vom
11.
März 2015 -
2
StR
495/12 unter B.II.3.a.bb).
Fischer
Appl
Eschelbach

Ott
Zeng
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