Bundesgerichtshof: X ZB 5/11 vom 23.01.2012

X. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
X ZB 5/11
vom

23. Januar 2012

in dem Vergabenachprüfungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

Rettungsdienstleistungen III
GWB § 99 Abs. 4 aF; GVG § 17a Abs. 2
a)
Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Geset-zes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fas-sung nicht anzuwenden.
b)
Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungs-konzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschrei-tenden Volumen gelten. Für die
Überprüfung der Vergabe einer Dienstleis-tungskonzession sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Vergabe hingegen in den Formen des öffentlichen Rechts, gehört der Rechtsstreit vor die
Verwal-tungsgerichte.
c)
Der Vergabesenat kann ein nach § 116 GWB vor ihn gelangtes Nachprü-fungsverfahren an das Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen, wenn es eine Dienstleistungskonzession zum Gegenstand hat.
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 -
X ZB 5/11 -
OLG München

-
2
-
Der X.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.
Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr.
Bacher,
Hoffmann
und die Richterin Schuster

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 30.
Juni 2011 verkündeten Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts München wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Vergabekammer vom 4. April 2009 nur im Ausspruch zu
1 aufge-hoben wird.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-rens zu tragen und dem Antragsgegner und der Beigeladenen
zu
2 ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Gegenstanfestgesetzt.
Gründe:
I.
I. Der Rechtsbeschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte bis Ende 2008 aufgrund eines mit dem Rechtsbeschwerdegegner (Antragsgegner), dem 1
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Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung P.

, ge-
schlossenen Vertrags Rettungsdienstleistungen. Der Antragsgegner kündigte den Vertrag zum Ende des Jahres 2008, um die Rettungsdienstleistungen mit Inkrafttreten des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl. 2008, 429) ab Anfang 2009 nach Maßgabe von §
13 BayRDG zu vergeben. Diese Bestimmung hat, soweit hier von Interesse, folgenden Wortlaut:
"(1)
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralar-mierung beauftragt mit der bodengebundenen Durchführung von Notfallrettung, arztbegleitetem Patiententransport und Krankentransport
1.
das Bayerische Rote Kreuz,
2.
den Arbeiter-Samariter-Bund,
3.
den Malteser-Hilfsdienst,
4.
die Johanniter-Unfallhilfe oder
5.
vergleichbare Hilfsorganisationen.

(2)
Soweit die Hilfsorganisationen zur Übernahme des Auftrags nicht bereit oder in der Lage sind, beauftragt der Zweckver-band für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Dritte mit der bodengebundenen Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen oder führt sie selbst oder durch seine Verbands-mitglieder durch.

(3)
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralar-mierung entscheidet über die Auswahl der Durchführenden und über den Umfang der Beauftragung nach pflichtgemä-ßem Ermessen. Die Auswahlentscheidung ist transparent und nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Der Zweckver-band für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung hat die anstehende Auswahlentscheidung in geeigneter Weise be-kannt zu machen, damit sich interessierte Leistungserbringer bewerben können. Für die Entscheidung sind insbesondere eine effektive Leistungserbringung sowie wirtschaftliches und

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(4)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Zweckverband für Ret-tungsdienst und Feuerwehralarmierung und den mit der Durchführung des Rettungsdienst Beauftragten wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Dieser hat alle not-wendigen Einzelheiten über den Auftrag und seine Durchfüh-rung zu enthalten, insbesondere sind bei Einsatzfahrzeugen die Art des Fahrzeugs, der Standort und, mit Ausnahme
von Reservefahrzeugen, die Betriebszeiten konkret festzulegen.

Im Zuge einer vom Antragsteller angestrengten verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung um die Wirksamkeit der Kündigung des Rettungsdienst-vertrags schloss der Antragsgegner mit anderen
Anbietern zunächst Inter-imsverträge zur zeitweiligen Sicherstellung des Rettungsdienstes im Verbands-gebiet. Daraufhin hat der Antragsteller bei der örtlich zuständigen Vergabe-kammer einen Nachprüfungsantrag gestellt, mit dem der Antragsgegner ver-pflichtet werden sollte, den für einen bestimmten Zeitraum vorgesehenen Inter-imsvertrag nicht ohne Durchführung eines Verhandlungsverfahrens unter Ein-beziehung des Antragstellers und die Rettungsdienstleistungen über diesen Interimsvertrag hinaus nur im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und dem 2. Abschnitt der Verdingungsordnung für Leistun-gen (VOL/A) zu vergeben. Die Vergabekammer hat den Antrag mit der Begrün-dung
als unzulässig verworfen, es liege eine nicht der Vergabenachprüfung nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen un-terliegende Dienstleistungskonzession vor. Dagegen hat der Antragsteller sofor-tige Beschwerde zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts München einge-legt. Auf dessen Vorabentscheidungsersuchen (VergabeR 2009, 781
ff.) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die im Streitfall nach Maßgabe von §
13 BayRDG vorgesehene Betrauung mit der Erbringung von Rettungsdienstleistungen als vertragliche Dienstleistungskonzession im Sinne 2
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von Art. 1 Abs. 4 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG zu qualifizie-ren ist (EuGH, Beschluss vom 10. März 2011

C-274/09, VergabeR 2011, 430

Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler).
Mit seiner sofortigen Beschwerde begehrt der Antragsteller nunmehr die Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer, die Feststellung, dass der Abschluss des Interimsauftrags zur Durchführung des Rettungsdienstes im Ge-biet der Rettungsstandorte F.

und H.

gegen Art.
43 und 49 EGV
sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz verstoßen hat und ihn, den Antragsteller,
in seinen Rechten ver-letzt, sowie, den Antragsgegner zu verpflichten, den an den vorgenannten Inter-imsauftrag folgenden Auftrag unter Beachtung der Art.
49 und 56 AEUV und der daraus resultierenden Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Der Antragsgegner und die Beigeladenen treten der sofortigen Beschwerde entgegen.
Das Oberlandesgericht hat den Beschluss der Vergabekammer aufge-hoben, ausgesprochen, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen nicht eröffnet ist und das Verfahren an das örtlich zuständige Verwaltungsge-richt Regensburg verwiesen.
Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbe-schwerde des Antragstellers, mit der dieser beantragt, den angefochtenen Be-schluss aufzuheben, soweit der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen un-ter Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht verneint wurde,
und die Zulässigkeit dieses Rechtswegs festzustellen. Antragsgegnerin und Beige-ladene zu
2 treten der Rechtsbeschwerde entgegen.
3
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6
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II.
Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft
und auch sonst zuläs-sig.
Ob dieses Rechtsmittel der Divergenzvorlage nach §
124 Abs. 2 GWB un-ter Spezialitätsgesichtspunkten vorgeht, wie das Oberlandesgericht meint, be-darf keiner Entscheidung, weil das Oberlandesgericht eine entscheidungser-hebliche Divergenz zu der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs, die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Vorlage an den Bundesgerichtshof ist (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8.
Februar 2011
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4/10, BGHZ 188, 200 Rn.
9
Sahn-Verkehr Rhein/Ruhr
I),
im Streitfall verneint und selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg getroffen hat.
Die gesetzliche Regelung bietet jedenfalls keine An-haltspunkte für die Annahme, dass die Klärung des zulässigen Rechtswegs im Verhältnis zwischen den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte
und Gerich-ten anderer Rechtswege durch die Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes unstatthaft sein soll.
III.
In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.
1. Das Oberlandesgericht hat zu Recht ausgesprochen, dass im Streitfall die Vergabenachprüfung durch die Vergabekammer (§§
102
ff. GWB) und den Vergabesenat (§
116
ff. GWB) nicht eröffnet ist.
a) Nach der im Streitfall bindenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. BGH,
Urteil vom 21.
April 1994
I
ZR
31/92, BGHZ 6
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125, 382
Rolling Stones) ist davon auszugehen, dass die Vergabe von Ret-tungsdienstleistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz durch ver-tragliche Dienstleistungskonzession erfolgt.
b) Zur rechtlichen Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzes-sionen ist das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet.
aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl.
I S. 790) geschaffenen Fassung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen
nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 8.
Februar 2011

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4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 -
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
I).
bb) Dem vorliegenden Vergabenachprüfungsverfahren ist allerdings nach der im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vorgesehenen Überlei-tungsvorschrift (§ 131 Abs. 8 GWB)
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen in der vor dem 24. April 2009 geltenden Fassung zugrunde zu legen, weil das Verfahren an diesem Tage bereits anhängig war (§
131 Abs. 8, 2. Alt. GWB). Für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts gilt
jedoch
das Gleiche.
(1) Dies entspricht der im Fachschrifttum vorherrschenden Meinung (vgl. etwa Dreher in: Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, § 99 GWB Rn. 121; Müller-Wrede/Kaelble in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht §
99 Rn. 26; Zeiss in: jurisPK-VergR, 3. Aufl., § 99 Rn. 187; Ziekow in: Ziekow/Völlink,
Komm. zum Vergaberecht, § 99 Rn. 192; MünchKomm.BeihVgR/Tugendreich, § 99 Rn. 226; Burgi,
VergabeR 2010, 850, 854; vgl. auch OLG Brandenburg,
VergabeR 2009, 468
ff.), die sich im Wesentlichen darauf beruft, dass Dienstleistungskonzessio-10
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nen schon bei Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 28.
August 1998 (BGBl.
I S. 2512) nicht in den Geltungsbereich der das Verga-berecht betreffenden Richtlinien des Gemeinschaftsrechts fielen und dass des-halb für die nationalen
Gesetzgeber kein Umsetzungsbedarf bestand. Dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht den Bestimmungen der Verga-berichtlinien der Europäischen Gemeinschaft unterliegen sollten, hatte sich lan-ge Zeit vor der Entstehung dieses Gesetzes nach kontroverser Diskussion zwi-schen den am gemeinschaftsrechtlichen Rechtsetzungsverfahren Beteiligten durchgesetzt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 7.
Dezember 2000

324/98, NZBau 2001, 148 Rn.
34

Teleaustria).
(2) Allerdings ist der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der das Vergaberecht betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben punktuell über das dafür Erforderliche hinausgegangen, etwa bei Regelung des Schadenser-satzanspruchs in §
126 GWB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1.
Dezember 2008
X
ZR
31/08,
BGHZ 179, 84 Rn.
24 -
Rettungsdienstleistungen
I) oder bei §
101 Abs.
7 GWB, indem dort der Vorrang des offenen Verfahrens festgelegt wurde, obwohl nach dem Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Wahl zwi-schen offenem und nicht offenem Verfahren ausreichend gewesen wäre.
Zu Dienstleistungskonzessionen hat der Gesetzgeber hingegen keine
ausdrückliche Regelung getroffen, durch die diese
in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen
wurden. Allerdings hat er §
99 Abs. 4 GWB aF als Auffangtatbestand konzipiert, der generell solche Leistungen erfassen sollte, die weder Lieferungen noch Bauleistungen darstellten (vgl. Beck'scher VOB-Komm./Marx, §
99 GWB Rn.
29). Diese Regelung ist jedoch in der Fachliteratur überzeugend dahin
bewertet worden, als der Gesetzgeber es versäumt habe, im Wortlaut der Norm seinen
bestehenden
Willen klar zum Ausdruck zu brin-gen, dass Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des Vierten 14
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Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen, dage-gen die Baukonzessionen einbezogen
sein sollten (vgl. Beck'scher VOB-Komm./Marx, §
99 Rn.
14 mit Fn.
35).
Diese Klarstellung hat der Bundestag
nachgeholt, wie sich aus der Be-gründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Moder-nisierung des Vergaberechts
ergibt, nach der die vorgeschlagene Gesetzesän-derung
deklaratorisch und nicht im Sinne der Schaffung einer neuen Rechtsla-ge sein sollte
(BT-Drucks. 16/10117 S.
17). Dass der Bundesrat als weiteres Gesetzgebungsorgan nicht nur dieser Klarstellung zugestimmt
hat, sondern schon zur Zeit der abschließenden Beratung des Vergaberechtsänderungsge-setzes davon ausgegangen ist, dass Dienstleistungskonzessionen nicht in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen fielen, belegen die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu
2 angeführten Entschließungen dieses Gesetzgebungsorgans vom 29. Mai 1998 (BR-Drucks. 296/98) und vom 30. April 1999 (BR-Drucks. 233/99 [Beschluss])
zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Das öffentli-che Auftragswesen in der Europäischen Union" (Kom [98]
Dok. 148 endg; Ratsdok. 6927/98). Dort wird die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Konzessionen und andere Formen der Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor als weder erforderlich noch sinnvoll bezeichnet und die Rege-lung der Vergabe aller Arten von Dienstleistungen, die bisher nicht der EG-Dienstleistungsrichtlinie unterfallen, mit der Begründung abgelehnt, diese Kon-zessionen stünden in keinem engen sachlichen Zusammenhang zur öffentli-chen Auftragsvergabe.
(3) Die gesetzgeberische Entscheidung, Dienstleistungskonzessionen vom Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen auszunehmen, kann nicht, worauf die Rechtsbeschwerde hinaus 16
17
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möchte, mit der Begründung revidiert werden, nur die vergaberechtliche Vorab-informationspflicht aus § 13 VgV aF bzw. §§
101a, 101b GWB garantiere einen hinreichend effektiven
Rechtsschutz. Die durch diese Regelungen begründeten und sanktionierten Informationspflichten wurzeln in den entsprechenden Anfor-derungen des Sekundärrechts der Gemeinschaft (vgl. EuGH, Urteil vom 28.
Oktober 1999

C-81/98, NZBau
2000, 33

Alcatel Austria), die, wie ausge-führt, nicht für Dienstleistungskonzessionen gelten. Dass
der nationale Gesetz-geber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für den diesem Se-kundärrecht nicht unterliegenden Bereich nicht vorgesehen hat, ist grundsätz-lich hinzunehmen
(BVerfG, Beschluss vom 13.
Juni 2006

1
BvR
1160/03, BVerfGE 116, 135 Rn. 71
ff.). Ein wirksamer Rechtsschutz, den schon das Grundgesetz gebietet, wird hierdurch im Übrigen nicht ausgeschlossen.
2. Das Oberlandesgericht hat im Streitfall zutreffend den Verwaltungs-rechtsweg als eröffnet angesehen.
a) Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleis-tungskonzessionen eröffnet
ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs
bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschreiten-den Volumen
gelten.
Entsprechend allgemeinen Grundsätzen hängt die Bestimmung des zu-lässigen Rechtswegs hier wie dort davon ab, ob das jeweils streitige Rechts-verhältnis dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist.
Für diese
Zuordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat beitritt, nicht das Ziel
(so für Dienstleistungskonzessionen entge-gen dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin OVG Münster, VergabeR 2011, 892
f. im Anschluss an OVG Münster, NZBau 2006, 533), sondern die Rechts-18
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20
-
11
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form staatlichen Handelns maßgeblich. Ist diese privatrechtlich, so ist es grund-sätzlich auch die betreffende Streitigkeit (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007

6
B
10/07, BVerwGE 129, 9
Rn. 8).
Umgekehrt ist prinzipiell der Verwaltungs-rechtsweg eröffnet, wenn sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffent-lichen Rechts vollzieht. Das steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Wahl der Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages die Anwendung von §
99 GWB nicht ausschließt (vgl. BGHZ 179, 84 Rn.
17

Rettungsdienstleistungen
I). Diese
Rechtsprechung knüpft daran an, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen von der konkurrierenden Ge-setzgebungskompetenz in Art 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Gebrauch gemacht hat und bezieht sich folglich nur auf Rechtsverhältnisse, die in den Geltungsbereich die-ses
Teils fallen. Sie ist auf Rechtsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbe-reichs des Vergabenachprüfungsverfahrens jedenfalls nicht ohne weiteres über-tragbar.
c) Wird eine Dienstleistungskonzession in den Formen des Privatrechts vergeben, sind für die vergaberechtliche Nachprüfung mithin die ordentlichen Gerichte zuständig.
Wird die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts vergeben, ist hingegen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht gegeben. Da-nach
ist im Streitfall der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil das Rechtsver-hältnis zwischen dem Zweckverband für
Rettungsdienst und Feuerwehralarmie-rung und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten auf-grund gesetzlicher Regelung (Art.
13 Abs.
4 BayRDG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu gestalten
ist.
21
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12
-
3. Die vom Oberlandesgericht ausgesprochene Verweisung des als so-fortige Beschwerde bei ihm anhängigen Nachprüfungsverfahrens
an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht eines anderen Rechtswegs steht in Einklang mit der Rechtsordnung.
Mit der Novellierung der §§
17 und
17a GVG durch Art.
2 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.
Dezember 1990 (BGBl.
I, S.
2809) sollte vermieden werden, dass das Beschreiten eines unzulässigen Rechtswegs wie bis dahin mit einem

unter Umständen erst im Instanzenzug ergehenden

klageabweisenden Prozessurteil sanktioniert wird. Stattdessen sollte die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Sache im Verfahren nach §
17a Abs.
2 bis 4 GVG so schnell wie möglich in den zulässi-gen Rechtsweg verwiesen werden kann. Mit diesem auf dem Gedanken der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes beruhenden Prinzip wäre unvereinbar, dem Vergabesenat die Möglichkeit einer entsprechenden Verweisung abzusprechen. Die Regelung in §
17a Abs.
5 GVG steht nicht ent-gegen, weil sie ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Gerichts im Sin-ne von Art. 92 GG voraussetzt und auch nur dann
einschlägig ist, wenn das Erstgericht über die Zulässigkeit des Rechtswegs vorab durch Beschluss ent-schieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.
Februar 1993
III
ZR
9/92, BGHZ 121, 367).
IV.
Die Kostenentscheidung beruht, soweit es das Rechtsbeschwerdeverfah-ren betrifft, auf § 78 GWB.
Über die vor dem Oberlandesgericht entstandenen Kosten ist nicht zu entscheiden, weil sie als Teil der Kosten behandelt werden, die bei dem Gericht 23
24
25
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erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde
(§ 17b Abs. 2 Satz 1 GVG). Damit sind aber nicht die im Verfahren vor der Vergabekammer entstan-denen Kosten
einbezogen, weil diese nicht in einem gerichtlichen Verfahren entstanden
sind. Dem Antragsteller fallen diese Mehrkosten nach dem Gedan-ken in § 17b Abs. 2
Satz 2 GVG zur Last, weshalb der Senat den Beschluss der Vergabekammer abweichend vom Oberlandesgericht nur im Hauptsachenaus-spruch aufgehoben hat.
Meier-Beck
Gröning
Bacher

Hoffmann
Schuster
Vorinstanz:
OLG München, Entscheidung vom 30.06.2011 -
Verg 5/09 -

Meta

X ZB 5/11

23.01.2012

Bundesgerichtshof X. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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