Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.08.2003, Az. 4 StR 318/03

4. Strafsenat | REWIS RS 2003, 1814

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 318/03vom28. August 2003in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2003 ge-mäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteildes Landgerichts Paderborn vom 11. April 2003a) soweit es ihn betrifft,aa) im Schuldspruch dahin geändert, daß der An-geklagte der Beihilfe zur gefährlichen Körper-verletzung in Tateinheit mit Beihilfe zur ver-suchten Nötigung schuldig ist,bb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben;b) soweit es den Mitangeklagten Ü. betrifft,aa) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Mit-angeklagte Ü. im Fall II. 2 der gefährlichenKörperverletzung in Tateinheit mit versuchterNötigung schuldig ist,bb) in den Aussprüchen über die im Fall II. 2 ver-hängte Einzelstrafe und die Gesamtfreiheits-strafe mit den zugehörigen Feststellungenaufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des- 3 -Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Beihilfe zur ver-suchten schweren räuberischen Erpressung (Fall II. 2) zu einer Freiheitsstrafevon zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der An-geklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Den nicht revidie-renden Mitangeklagten Ü. hat es wegen versuchter Brandstiftung (FallII. 1), versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall II. 2) sowie wegenKörperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Mo-naten verurteilt.1. Das Rechtsmittel hat, soweit es den Angeklagten D. betrifft, mitder Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Imübrigen ist es aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts darge-legten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Die Verurteilung des Angeklagten D. im Fall II. 2 wegen Beihilfe zurversuchten schweren räuberischen Erpressung hält der rechtlichen Prüfungnicht stand. Die in §§ 253, 255 StGB vorausgesetzte rechtswidrige Bereiche-rungsabsicht hat das Landgericht beim Haupttäter, dem Mitangeklagten Ü. ,nicht festgestellt. Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Würdigung der Tatnicht bedacht, daß der Mitangeklagte den Geschädigten K. K. überfiel,- 4 -um von diesem die Herausgabe von Geld zu erzwingen, welches der Tilgungeiner noch nicht beglichenen, im Wege der Erbfolge auf die Mutter des Mitan-geklagten und/oder ihn selbst übergegangenen, titulierten Schmerzensgeldfor-derung des verstorbenen Vaters des Mitangeklagten gegen K. K. dienensollte (zur Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs vgl. BGH NJW 1995,783). Es fehlt deshalb an dem für die Erpressung erforderlichen normativenTatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (vgl. BGHR StGB§ 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6; BGH, Beschluß vom 21. März 2002- 4 StR 48/02), da das mit der Handlung des Mitangeklagten Ü. verfolgteEndziel der Rechtsordnung entsprach. Dieses wird nicht dadurch rechtswidrig,daß zu seiner Verwirklichung rechtswidrige Mittel angewendet werden (vgl.BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 7). Daher hat sich der Mitan-geklagte Ü. insoweit nur der versuchten Nötigung gemäß §§ 240, 22, 23StGB schuldig gemacht. Darüber hinaus hat er tateinheitlich eine gefährlicheKörperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen. Der AngeklagteD. hat zu dieser Tat Beihilfe geleistet.Der Schuldspruch kann vom Revisionsgericht geändert werden (§ 354Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat auf einer ausreichenden Tatsachengrund-lage rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der Angeklagte vom Mitangeklagten in denTatplan eingeweiht war und wußte, daß der Mitangeklagte, den er zum Tatortfuhr und dort wieder abholte, bei dem Überfall auf K. K. sich "einesSchlag- oder Stichinstruments bedienen wollte" (UA 14).Der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nichtanders als geschehen verteidigen können, zumal der Tatvorwurf der Beihilfe- 5 -zur - tateinheitlich begangenen - gefährlichen Körperverletzung nach § 224Abs. 1 Nr. 2 StGB von der Anklage erfaßt war.Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafaus-spruchs nach sich.2. Gemäß § 357 StPO ist im Fall II. 2 die Änderung des Schuldspruchsauch auf den Mitangeklagten Ü. als Haupttäter zu erstrecken. Dies hat zurFolge, daß die insoweit gegen ihn verhängte Einzelstrafe und die Gesamtfrei-heitsstrafe aufzuheben sind.Hingegen folgt der Senat nicht dem Antrag des Generalbundesanwalts,gemäß § 357 StPO die Aufhebung auch auf die im Fall II. 1 gegen den Mitan-geklagten Ü. verhängte Einzelstrafe zu erstrecken. Zwar erfolgte die alleinvom Mitangeklagten begangene Tat im Fall II. 1 ebenfalls vor dem Hintergrunddes bestehenden Schmerzensgeldanspruchs gegen K. K. . Gleichwohlfehlt es an der für eine Anordnung des § 357 StPO erforderlichen Nämlichkeitder Tat (BGH bei Kusch NStZ 1996, 327 m.w.N.), da die Fälle II. 1 und II. 2nicht nur materiell-rechtlich sondern auch prozessual selbständige Taten im- 6 -Sinne des § 264 StPO darstellen. Der Senat ist trotz des insoweit entgegenste-henden Aufhebungsantrags des Generalbundesanwalts nicht gehindert, im Be-schlußwege zu entscheiden (BGHR StPO § 349 Abs. 5 Entscheidung 1).Tepperwien Kuckein Athingist wegen Urlaubs gehindertzu unterschreiben. Tepperwien Sost-Scheible

Meta

4 StR 318/03

28.08.2003

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.08.2003, Az. 4 StR 318/03 (REWIS RS 2003, 1814)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1814

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