Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2019, Az. 3 StR 48/18

Das [X.] hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2016 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 7. Februar 2017 (3 [X.]) hatte der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.

Nunmehr hat das [X.] den Angeklagten erneut des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und wiederum auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren erkannt; darüber hinaus hat es - erstmals - die Einziehung eines Schreckschussrevolvers mit Patronen und eines Einhandmessers angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die [X.] der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrügen dringen aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen nicht durch. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils anhand der [X.] hat, wie der [X.] ebenfalls zutreffend dargelegt hat, zum Schuldspruch ebenso wie zum Ausspruch über die Einzelstrafe wegen der Tat zu Lasten der Nebenklägerin [X.]keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

2. [X.], die das [X.] wegen der an dem Nebenkläger [X.]    begangenen gefährlichen Körperverletzung verhängt hat, hat dagegen keinen Bestand, weil das [X.] von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist. Es hat die Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zwar rechtsfehlerfrei dem Regelstrafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB entnommen. Diesen hat es jedoch auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren - anstatt richtigerweise von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - bestimmt.

Auf dem Fehler beruht das Urteil (§ 337 Abs. 1 StPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das [X.] auf eine geringere Strafe erkannt hätte, wenn es vom richtigen Strafrahmen ausgegangen wäre.

[X.] wegen der Tat zu Lasten des Nebenklägers ist somit aufzuheben, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt. Die zugehörigen Feststellungen bleiben von dem [X.] unberührt und können somit bestehen bleiben (s. § 353 Abs. 2 StPO).

3. [X.] gerät ersatzlos in Wegfall. Diese Anordnung verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO unabhängig davon, ob im Ersturteil die Einziehung rechtsfehlerhaft unterblieben war (vgl. [X.], Beschluss vom 15. Mai 1990 - 1 [X.], bei [X.]/[X.], NStZ 1991, 122; MüKoStPO/[X.]/[X.], § 358 Rn. 27).