Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2020, Az. 1 StR 155/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Besitz einer verbotenen Waffe ([X.]), Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Das [X.] hat, soweit für die Maßregelfrage relevant, im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

a) Der - mehrfach, auch wegen Betäubungsmitteldelikten vorbestrafte - Angeklagte konsumierte erstmals mit 13 Jahren Cannabis. Im Alter von 16 oder 17 Jahren begann er mit einem regelmäßigen, jedoch nicht täglichen [X.] von Cannabis. Von 2001 bis 2006 nahm er täglich ein bis drei Gramm Cannabis und zudem gelegentlich an Wochenenden ein Gramm Amphetamin und zwei [X.]-Tabletten zu sich, ab 2004 überdies Kokain. Während seiner Inhaftierung von 2006 bis 2008 konsumierte er keine Drogen und absolvierte von Januar bis Oktober 2008 erfolgreich eine Drogentherapie. Danach war er für einige Jahre abstinent. [X.] begann der Angeklagte erneut mit einem regelmäßigen [X.] von etwa ein bis zwei Gramm täglich und mit dem vereinzelten [X.] von Amphetamin und [X.] an Wochenenden. In Zeiten, in denen der Angeklagte arbeitete, beschränkte er den [X.] auf morgens und abends. Wenn Drogentests aufgrund einer entsprechenden Bewährungsauflage anstanden, stellte er seinen [X.] - teilweise auch für mehrere Monate ein - zuletzt zum Jahreswechsel 2018/2019. Danach setzte er seinen [X.] wie zuvor fort, wobei es nicht zu einer Steigerung der [X.]mengen kam.

Das [X.] hat hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Taten festgestellt, dass diese vorrangig der Finanzierung des Lebensunterhalts des Angeklagten, daneben aber auch dem Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum bzw. der Finanzierung des [X.]s dienen sollten.

b) Die [X.] geht - gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen - davon aus, dass bei dem Angeklagten ein Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht festzustellen sei. Es bestehe zwar ein schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden sowie Missbrauch von Amphetamin, jedoch kein Abhängigkeitssyndrom. Zwar komme auch bei Beschaffungskriminalität die Annahme eines Hangs in Betracht, dagegen spreche aber, dass der Handel mit Betäubungsmitteln vordringlich der Aufstockung bzw. der Deckung des Lebensunterhalts gedient habe, der Finanzierung des über Jahre hinweg konstanten Cannabiskonsums hingegen eine deutlich untergeordnete Rolle zugekommen sei.

2. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das [X.] rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ausgegangen ist.

a) Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von [X.] im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. [X.], Beschlüsse 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn. 7; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 [X.] Rn. 10). Eine [X.] Gefährdung oder [X.] Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (vgl. [X.], Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9; vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn. 10 und vom 20. Dezember 2011 - 3 [X.] Rn. 9; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04 Rn. 10). Die Tatsache, dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (vgl. [X.], Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 [X.] Rn. 10 mwN).

b) Bereits der jahrelange tägliche [X.] von etwa ein bis zwei Gramm Cannabis legt die Annahme eines beim Angeklagten bestehenden Hangs nahe. Auch wenn der Angeklagte - wie das [X.] festgestellt hat - trotz Arbeitslosigkeit im Hinblick auf die Versorgung seines Hundes und den von ihm ausgeübten Kraftsport einen geregelten Tagesablauf hatte und den [X.] teilweise eingestellt hat, kann im Hinblick darauf, dass die verfahrensgegenständlichen Taten auch dem Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum bzw. dessen Finanzierung dienten, die Ursächlichkeit des jahrelangen Missbrauchs von Cannabis für die [X.] Gefährdung und [X.] Gefährlichkeit des Angeklagten nicht verneint werden. Soweit das [X.] argumentiert, dass, wenn man jede mit der Beschaffung von Betäubungsmitteln einhergehende Delinquenz zur Begründung einer [X.]n Gefahr oder Gefährdung ausreichen ließe, dies darauf hinausliefe, praktisch jeden mit der Begehung von Straftaten einhergehenden [X.] als übermäßig anzusehen ([X.]), überzeugt dies nicht. Denn maßgeblich ist hier nicht die einmalige Begehung einer Betäubungsmittelstraftat, die auch zum Eigenkonsum dient, sondern der langjährige Missbrauch von Cannabis, den der Angeklagte seit 2001 - unterbrochen von seiner Inhaftierung und einer abstinenten Phase nach einer Drogentherapie - betreibt.

4. Da das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen nicht von vornherein ausscheidet, muss über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17 Rn. 10 mwN).

5. Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Es ist im vorliegenden Fall auszuschließen, dass das [X.] bei einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte. Die Feststellungen können aufrecht erhalten bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO).