Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gerichtsstand, Unanfechtbarkeit, Bindungswirkung, Zustellung, Feststellung, Verweisungsbeschluss, Zahlung, Schutzgesetz, Vereinbarung, Verweisung, Anerkenntnis, Klage, Verfahren, Notwendigkeit, besonderer Gerichtsstand, keine Bindungswirkung, von Amts wegen
Meta
26.07.2022
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 26.07.2022, Az. 102 AR 65/22 (REWIS RS 2022, 3466)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3466
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
102 AR 33/23 (BayObLG München)
Krankenversicherung, Rechtsanwaltskosten, Bindungswirkung, Feststellung, Verweisung, Versicherungsvertrag, Zustellung, Versicherungsnehmer, Streitwert, Herausgabe, Verfahren, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Zustimmung, berechtigtes …
101 AR 150/23 e (BayObLG München)
Leistungen, Gerichtsstand, Bindungswirkung, Unanfechtbarkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Verletzung, Gesellschaft, Haftung, Forderung, Feststellung, Verweisung, Klageantrag, Nebenforderung, keine …
102 AR 190/21 (BayObLG München)
Zeitpunkt, Verfahren, Unanfechtbarkeit, Streitwert, Frist, Mahnbescheid, Erledigung, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Stellungnahme, Mahnverfahren, Schriftsatz, Umfang, Gelegenheit …
bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der Unzuständigkeit
101 AR 36/22 (BayObLG München)
Gerichtsstand, Kaufpreis, Gesellschafter, Gesellschaft, Bestimmung, Haftung, Beteiligung, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertrag, Gesellschaftsvertrag, Verfahren, Klage, Streitgenossen, besonderer …