Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2007, Az. V ZB 150/06

[X.]BESCHLUSS [X.]/06 vom 25. Januar 2007 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 19 Abs. 1 Die Vergütung für die Verwaltung mehrerer nicht vermieteter Eigentumswohnungen ist nicht deshalb unterhalb des [X.] gemäß § 19 Abs. 1 [X.] festzusetzen, weil die Wohnungen im selben Gebäude gelegen sind. [X.], [X.]. v. 25. Januar 2007 - [X.]/06 - [X.] [X.]
- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 25. Januar 2007 durch [X.] [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerden der Gläubigerin und des Zwangsver-walters wird der [X.]uss der 8. Zivilkammer des [X.] vom 23. August 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt für die Gerichtskosten 3.317,60 •. Gründe: [X.] Das im Grundbuch von [X.]Blatt 185 eingetragene Grundstück ist mit einem Doppelhaus, [X.]Nr. 11 und [X.], bebaut. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz in 12 Einheiten geteilt. Die [X.] ist Eigentümerin der sechs in der Haushälfte [X.] [X.] gelegenen, im Teilungsplan als [X.] bis [X.] bezeichneten Wohnungen. Die Versorgung der Wohnungen mit Heizwärme erfolgt von der Haushälfte [X.]Nr. 11 1 - 3 - aus. Weil die Schuldnerin mit der Beteiligung an den Kosten hierfür in erhebli-chem Rückstand ist, ist die Versorgung unterbrochen. Aus diesem Grunde ste-hen die Wohnungen der Schuldnerin seit längerer Zeit leer. Sie sind mit einer für die Gläubigerin eingetragenen Grundschuld be-lastet. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht am 14. Dezember 2004 die Zwangsverwaltung der Eigentumswohnungen der Schuldnerin an und bestellte den Antragsteller zum Zwangsverwalter. Nach seinen Berichten nahm er die Wohnung Nr. 8 am 21. Dezember 2004 in Besitz. Hierbei stellte er Schimmelbefall fest. Die Wohnungen [X.] und 9 bis 12 besichtigte er von au-ßen. Einlass in die Wohnungen [X.], 9, 10 und 12 verschaffte er sich am 18. März 2005. Hierbei stellte er fest, dass auch die Wohnung [X.] schimmel-befallen war. 2 Der Antragsteller bemühte sich, den Verwalter der Eigentümergemein-schaft ausfindig zu machen, zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Wohnungen der Schuldnerin wieder beheizt werden können, richtete für die Verwaltung ein Konto ein, schloss einen Gebäudeversicherungsvertrag ab, machte die Haushälfte [X.]
[X.] winterfest und veranlasste, dass [X.] in den Wohnungen Nr. 8 und [X.] abgeschlagen wurde, soweit er dort Schimmel angetroffen hat. 3 Mit Anträgen vom 17. Februar 2006 beantragte er, seine Vergütung für den Zeitraum von Dezember 2004 bis Dezember 2005 für die Verwaltung jeder der sechs Wohnungen auf jeweils 663,52 • festzusetzen (8 Stunden à 65 • gemäß § 19 Abs. 1 [X.], 52 • Auslagen gemäß § 21 Abs. 2 [X.] zuzüg-lich 16 % [X.], 91,52 •, aus der Summe gemäß § 17 Abs. 2 [X.]). 4 - 4 - Das Amtsgericht hat die Vergütung für den Zeitraum vom 14. Dezember 2004 bis zum 13. Dezember 2005 antragsgemäß festgesetzt. Das [X.] hat auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin die Vergütung des Antragstel-lers für die Verwaltung der Wohnungen [X.], 9, 11 und 12 auf der Grundlage eines Stundensatzes von 35 • pro Stunde auf jeweils 357,28 • herabgesetzt und die Beschwerde zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die für die Verwal-tung der Wohnungen Nr. 8 und 10 festgesetzte Vergütung richtet. Es hat die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen. 5 Die Gläubigerin und der Zwangsverwalter greifen die Entscheidung des [X.]s an. Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung der Entschei-dung des Amtsgerichts, die Gläubigerin die Festsetzung der Vergütung des An-tragstellers wegen der Verwaltung aller sechs Eigentumswohnungen auf [X.] 663,52 •. 6 I[X.] Das [X.] meint, dem Antragsteller stehe für die Verwaltung jeder der Wohnungen eine Vergütung zu. Dass die Wohnungen in derselben Haus-hälfte gelegen seien, aus demselben Grund nicht geheizt werden könnten und die Gläubigerin ihre gemeinsame Verwertung anstrebe, führe nicht dazu, dass sie als wirtschaftliche Einheit anzusehen und die Vergütung für ihre Verwaltung auf einen Gesamtbetrag festzusetzen sei. Der für die Verwaltung der [X.] [X.], 9, 11 und 12 erforderliche Aufwand sei jedoch so gering, dass für diese Wohnungen nur die Mindestgebühr von 35 • pro Stunde festzusetzen sei. 7 - 5 - Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 II[X.] Die Beschwerde der Gläubigerin und die Beschwerde des Antragstellers sind zulässig. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe, da "insbesondere die Frage des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit im gegenständlichen Verfahren unter den gegebenen konkreten Umständen wesentlich" sei. Dem kann nicht ent-nommen werden, dass die Beschwerde allein insoweit zugelassen ist, als zum Nachteil der Gläubigerin entschieden worden ist. Dieser Auffassung der Gläubi-gerin steht schon das zur Begründung der Zulassung von dem [X.] verwendete Wort "insbesondere" entgegen, das ohne weitergehende - nicht ausformulierte - Überlegungen sinnlos wäre. Vor allem aber kann die [X.] erforderlichen Stunden nicht unabhängig davon be-stimmt werden, ob es sich bei den sechs Wohnungen um einzelne Zwangsver-waltungsobjekte handelt, oder ob die Verwaltung der Wohnungen als Verwal-tung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes anzusehen ist. 9 [X.] Beide Beschwerden führen zur Aufhebung der Entscheidung des [X.] und zur Zurückverweisung des Verfahrens. 10 1. Die Vergütung des [X.] nach §§ 17 ff. [X.] ist grund-sätzlich für jedes Objekt festzusetzen, mit dessen Verwaltung er betraut ist. Das 11 - 6 - findet seinen Grund in der Aufgabe des [X.], jedes Objekt, zu dessen Verwaltung er bestellt ist, unabhängig von seiner Bestellung zur Verwal-tung weiterer Objekte nutzbringend zu verwalten, d.h. in der Regel zu vermieten oder zu verpachten. Soweit dem Verwalter eine Vergütung hierfür gemäß §§ 17 ff. [X.] zusteht, gilt dies grundsätzlich für jedes verwaltete Objekt (Se-nat, [X.]. v. 24. November 2005, [X.], [X.] 2006, 342, 343). Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Festsetzung objektbezogener Verwalterkosten ist nur zu machen, wenn mehrere Grundstücke oder grund-stücksgleiche Rechte wie ein einziges Wirtschaftsgut vermietet oder verpachtet sind oder werden, ohne dass auf die Einzelobjekte bezogene Verträge abge-schlossen oder getrennte Miet- oder Pachtzinsanteile ausgewiesen werden. In diesem Fall führt die wirtschaftliche Zusammenfassung dazu, von einem [X.] Zwangsverwaltungsobjekt auszugehen, dessen Gesamtertrag für die Bemessung der Verwaltervergütung maßgeblich ist (Senat, [X.]. v. 24. November 2005, aaO; [X.], [X.]. v. 5. November 2004, [X.] 33/03, [X.], 47 ff.). Daran fehlt es, solange eine derartige Vermietung oder [X.] nicht eingeleitet ist oder erfolgt. 12 Hieran ändert sich entgegen der Meinung der Gläubigerin nicht dadurch etwas, dass mehrere Zwangsverwaltungsobjekte auf Grund desselben [X.] nicht vermietbar sind und eine zur Vermietung eines Objekts notwendige Maßnahme, wie der [X.] der Heizung, zugleich die Vermietbarkeit der übrigen Objekte herbeiführt. Dass die Wirtschaftlichkeit einer zur Vermie-tung notwendigen Maßnahme im Hinblick auf eine Mehrzahl von Verwaltungs-objekten zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen ist, reicht nicht aus, die betroffenen Verwaltungsobjekte als Gegenstand einer einheitlichen Bewirt-schaftung anzusehen. 13 - 7 - Eine andere Entscheidung greift erst Platz, wenn eine Bewirtschaftung verschiedener Objekte durch den Abschluss eines einheitlichen [X.] vorbereitet wird oder tatsächlich erfolgt. Das wird bei Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrages zur Vermietung einer Mehrzahl von Eigentumswoh-nungen nur dann in Betracht kommen, wenn sämtliche Wohnungen von dem Mieter in der Absicht angemietet werden, sie [X.] zu überlassen. Dass es dem Verwalter nicht gelingt, auch nur eine von mehreren Eigentumswohnungen in einem Gebäude zu vermieten, zu deren Verwalter er bestellt ist, und er damit keinen Ertrag aus der Verwaltung erzielt, bedeutet keine wirtschaftliche Zu-sammenfassung der verwalteten Einheiten, sondern den vollständigen [X.] der Verwaltung. 14 Ohne Bedeutung für die Frage der Festsetzung der Verwaltergebühren ist auch die Absicht des Gläubigers, mehrere Objekte, deren Zwangsverwaltung er erwirkt hat, in einem Versteigerungsverfahren auf Grund eines Gesamt-ausgebots gemäß § 63 [X.] zu verwerten. Inhalt und Umfang der Tätigkeit des [X.] der einzelnen Objekte werden hiervon nicht berührt. 15 2. Die Vergütung des Antragstellers für die Verwaltung sämtlicher Woh-nungen in der Haushälfte [X.] [X.] ist nach §§ 19 Abs. 1 [X.] zu bestimmen, weil keine der Wohnungen während der Dauer der [X.] vermietet war. Die nach Stunden abzurechnenden Gebühren wer-den von der zur Verwaltung erforderlichen Zeit bestimmt. Diese Zeit ist grund-sätzlich mit sechs bis acht Stunden anzunehmen, soweit sich die Tätigkeit des Verwalters bis zur Aufhebung des Verfahrens auf die Inbesitznahme und die Ermittlung der für den Bericht nach § 3 Abs. 1 [X.] notwendigen Tatsachen beschränkt ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], Zwangsverwaltung, 3. Aufl., § 20 [X.] Rdn. 2). Kann der Verwalter den Besitz an einem Objekt zugleich 16 - 8 - mit dem Besitz an einem anderen Verwaltungsobjekt antreten und zur Verwal-tung eines Objektes notwendige Erkenntnisse für die Verwaltung eines anderen Objektes nutzen, führt dies nicht dazu, dass an die Tätigkeit des Verwalters geringere Anforderungen zu stellen sind und die Vergütung aus diesem Grunde im unteren Bereich von § 19 Abs. 1 [X.] festzusetzen ist (vgl. [X.], [X.]. v. 27. Februar 2004, [X.] 37/03, [X.], 840, 841; [X.] [X.] 2005, 348 ff.; [X.] Rpfleger 2006, 57, 64 f.), sondern dazu, dass der für die [X.] aller Objekte erforderliche Zeitaufwand geringer als im Regelfall anzu-nehmen ist. Macht der Verwalter trotzdem einen regelmäßig für die Verwaltung eines einzelnen Objektes als angemessen erscheinenden Zeitaufwand zur Grundlage seines Festsetzungsantrags, obliegt es ihm, den geltend gemachten Zeitaufwand im Einzelnen darzustellen (vgl. [X.] Rpfleger 2004, 174; [X.] Rpfleger 2005, 465; [X.] [X.] 2006, 36, 37; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, § 19 [X.] Rdn. 19; [X.], [X.], 18. Aufl., § 152a Rdn. 5 [X.]. 5.3). Daran fehlt es. - 9 - Das ist von dem Beschwerdegericht nicht gesehen worden. Die [X.] gibt den Beteiligten Gelegenheit, zum Umfang der [X.] näher vorzutragen. Darüber hinaus erhält der Zwangsverwalter Gele-genheit, die Inbesitznahme der Wohnung Nr. 11 darzustellen. Die bisher allein dokumentierte "Außenbesichtigung" der leer stehenden Wohnung bedeutet nicht, dass er die Wohnung in Besitz genommen hätte. 17 [X.][X.][X.] Roth Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 11.04.2006 - 4 L 444/04 - [X.], Entscheidung vom 23.08.2006 - 8 [X.]/06 -