Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2013, Az. 3 StR 68/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 68/13
vom
28. Mai 2013
in der Strafsache
gegen

wegen
gefährlicher Körperverletzung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 28. Mai 2013
gemäß §
349 Abs. 2
und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 23.
November 2012, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die [X.]
wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverlet-zung in
Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten Nötigung und mit Beihilfe zur versuchten Nötigung zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die [X.] mit ihrer auf die Sachbeschwerde gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat die Änderung des Schuldspruches zur Folge; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §
349 Abs.
2 StPO.
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Das Urteil hat keinen Bestand, soweit die Angeklagte tateinheitlich zur gefährlichen Körperverletzung wegen Anstiftung zur versuchten Nötigung und Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt worden ist. Der Generalbundesan-walt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgeführt:
"... Die Angeklagte B.

wusste von vorneherein, dass das Opfer sie zu keinem Zeitpunkt belästigt oder ihr nachgestellt hatte. Sie hatte den übrigen Tatbeteiligten insoweit bewusst die Unwahrheit erzählt (UA S.
4). Aus diesem Grund konnte -
was der Angeklagten B.

bewusst war -
der von den Haupttätern gewollte Nötigungserfolg, dass
das [X.] die Angeklagte B.

zukünftig 'in Ruhe lassen' solle, nicht eintre-ten. Der Anstifter oder Gehilfe muss jedoch die Tatvollendung der Haupttat wollen ([X.], Urteil vom 3.
Juni 1981 -
2 StR 235/81; [X.], StGB 2.
Aufl., §
26 Rn. 62; [X.]/[X.], StGB, 28.
Aufl., [X.]. §§
25 ff. Rn. 17; [X.], StGB, 60.
Aufl., §
26 Rn.
12). Ihrem Wesen nach ist die Teilnahme Mitwirkung an fremder Rechtsgüterverletzung, wie sie in der Tatbestandsverwirklichung zum Ausdruck kommt. Das Unrecht der Teilnahme ist daher abhängig vom aus Handlungs-
und Erfolgsunrecht bestehenden Unrecht der Haupttat. Die Mitwirkung an einem untauglichen Versuch, der für den Haupttäter strafbar ist, bleibt für den Teilnehmer straflos, wenn er -
wie hier die Angeklagte B.

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dessen Untauglichkeit kennt ..."
Dem stimmt der Senat zu.
Die Änderung des Schuldspruches lässt den Strafausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] unberührt.
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Angesichts des lediglich geringen Erfolges der Revision
ist es nicht unbil-lig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres im Übrigen erfolglosen Rechtsmittels zu belasten (§
473 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 Satz 1 StPO).

Tolksdorf

Hubert

Ri[X.] Dr. Schäfer ist

urlaubsbedingt gehindert

zu unterzeichnen.

Tolksdorf

Gericke

Spaniol
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