Gegenstand
Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan
Tenor
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] für das [X.] vom 11. Juni 2021 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 60 000 € festgesetzt.
Gründe
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob sich der Eigentümer eines im Innenbereich gelegenen Grundstücks im Wege der Normenkontrolle gegen einen Raumordnungsplan wenden kann, der ein die Nutzung des Grundstücks betreffendes Ziel der Raumordnung festlegt.
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
4 BN 34/21, 4 BN 34/21 (4 CN 2/22)
03.06.2022
Bundesverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss
Sachgebiet: CN
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 11. Juni 2021, Az: 11 D 106/19.NE, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 1 VwGO, ROG 2008
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.06.2022, Az. 4 BN 34/21, 4 BN 34/21 (4 CN 2/22) (REWIS RS 2022, 3008)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3008
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 CN 2/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
4 BN 7/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
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