Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.08.2023, Az. 4 AZR 301/22

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des [X.].

Der Kläger, der eine dreijährige Berufsausbildung zum Tierpfleger in der Fachrichtung [X.] abgeschlossen hat, ist seit 2010 bei der Beklagten als Tierpfleger in der [X.] beschäftigt, zuletzt seit April 2016 als Tierpfleger in dem Bereich [X.]. Nach dem Arbeitsvertrag vom 7. Juni 2010 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis „nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der [X.] ([X.]) jeweils geltenden Fassung einschließlich des [X.] zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-[X.])“. Daneben sollen die für die Beklagte jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung finden.

Die [X.] ist ein zoologischer Garten, der aus den von der Beklagten als „Reviere“ bezeichneten Einheiten „[X.] 1“, „[X.] 2“, „[X.] 3“, „[X.]“, „[X.]“, „[X.]“, „Bauernhof“ und „Veterinärstation“ besteht. Das „Revier [X.]“, in dem der Kläger eingesetzt wird, ist in den „Bereich Wald“ sowie die beiden weiteren Bereiche „[X.]“ und „Braunbären/Rentiere“ untergliedert. Im Waldbereich leben Luchse, Schneeeulen, Waschbären, Elche, Biber, Skunks, Baumstachler, Wölfe und Otter, im [X.] neben den [X.] und bis zum Winter des Jahres 2021 Pelikane. Im Bereich Braunbären/Rentiere leben [X.], Europäische Braunbären und Rentiere. Die Tiere sind in Stallungen, Gehegen, Wasserbecken und in Volieren untergebracht. Sie erhalten pflanzliche und tierische Nahrung.

In der [X.] wird in Frühschicht (7:00 bis 15:48 Uhr) und in Spätschicht (je nach Saison 8:12 bis 17:00 Uhr, 9:12 bis 18:00 Uhr oder 10:12 bis 19:00 Uhr) gearbeitet. Der Kläger wird - ebenso wie die anderen Tierpfleger im „Revier [X.]“ - in der Regel in einen bestimmten „Bereich“ jeweils für die Dauer einer Woche eingeteilt. Dort obliegt ihm die Pflege, Beobachtung, Versorgung (einschließlich Futterzubereitung, Futtergabe und Einstreu) und Beschäftigung der Tiere sowie die Reinigung/Instandhaltung der Unterkünfte und Einfriedungen. Dabei entscheidet er über den Zeitpunkt und die Art und Weise einer Beschäftigung der Tiere, ihre Fütterung im Rahmen der tierärztlichen Vorgaben, die Art der Reinigung der Anlagen sowie darüber, ob die Anlagen funktionsgerecht sind oder Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus bestimmt der Kläger über Kontrollmaßnahmen (Ablauf der Öffnung der Gehege, Verwendung von Abwehrmaterial) sowie über die Eintragung etwaiger Verhaltensauffälligkeiten in digitale Tageszettel. Der Revierleiter, der Vorgesetzte des [X.], kontrolliert die Arbeitserledigung nicht. Zudem wird der Kläger als [X.] sowohl in der Früh- als auch in der Spätschicht aufgrund von Weisungen bereichsübergreifend eingesetzt, etwa bei der Fütterung der Seelöwen und deren Training sowie im [X.] an Besprechungen der Tierpfleger mit dem Revierleiter. An einem bis zwei Tagen der Woche ist der Kläger in der Spätschicht tätig. In dieser ist nach 15:48 Uhr nur ein Tierpfleger pro Revier und der [X.]logische Dienst, der aus dem [X.]logischen Direktor, der Tierärztin oder einem Revierleiter besteht, eingesetzt.

Die Beklagte vergütet den Kläger nach [X.] 6 [X.]/[X.]. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 beantragte der Kläger „eine Höhergruppierung sowie eine Eingruppierung in die [X.] 7“ rückwirkend ab dem 1. Januar 2017. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 ab.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei aufgrund seines Höhergruppierungsantrags seit dem Inkrafttreten des [X.]ses Anhang zu Teil A § 11a Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 19. Dezember 2006 zum [X.] im Bereich des [X.] NW ([X.]-NRW) idF des [X.] vom 20. Dezember 2016 ([X.]) nach [X.] 7 [X.]/[X.] zu vergüten. Er werde als Tierpfleger iSd. [X.] 7 Abschn. a Nr. 51 [X.] beschäftigt.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den Standpunkt eingenommen, das Vorbringen des [X.] ermögliche nicht den erforderlichen wertenden Vergleich zwischen einer Tätigkeit der [X.] 6 Abschn. a und derjenigen der [X.] 7 Abschn. a Nr. 51 [X.]. Dem Kläger obliege nicht die verantwortliche Betreuung eines Reviers. Als [X.] sei er nur in einzelnen Bereichen des „Reviers [X.]“, nicht aber im gesamten Revier eingesetzt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision der Beklagten ist nur teilweise begründet. Das [X.] durfte die Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts nicht insgesamt zurückweisen. Die zulässige Klage ist nicht bereits ab dem 1. Januar 2017, sondern erst ab dem 1. April 2017 begründet.

I. Der Antrag ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (dazu etwa [X.] 5. Mai 2021 - 4 [X.] - Rn. 12), insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Durch die Entscheidung über den Antrag wird der Streit der Parteien insgesamt bereinigt. Über weitere Vergütungselemente, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht kein Streit (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. [X.] 27. August 2014 - 4 [X.] - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 [X.] 1005/06 - Rn. 15, [X.]E 124, 240). Ein Feststellungsinteresse besteht auch für die zu den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen ([X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 9 mwN).

II. Die Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger kann seit dem 1. April 2017 eine Vergütung nach [X.] 7 [X.]/[X.] beanspruchen. Die für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2017 geltend gemachten [X.] sind dagegen verfallen.

1. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich aufgrund vertraglicher Bezugnahme nach dem [X.]/[X.], dem [X.]-[X.] und den sonstigen für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträgen, darunter der [X.]-[X.] und - über § 11a Satz 3 [X.]-[X.] iVm. § 29a Abs. 1 Satz 1 [X.]-[X.] - der bi[X.]erige [X.] zum [X.] für den Bereich des [X.] ([X.]/[X.]) einschließlich des [X.] zu § 4 Abs. 1 [X.]/[X.].

2. Entgegen der Ansicht des [X.]s sind für die Eingruppierung des [X.] aufgrund seiner seit dem [X.] unveränderten Tätigkeit die Regelungen des § 4 Abs. 1 [X.]/[X.] iVm. dem [X.] zu § 4 Abs. 1 [X.]/[X.] ([X.]) sowie der Anlage 3 [X.]-[X.] maßgebend, nicht aber die Nachfolgeregelungen des [X.]-[X.] iVm. dem [X.].

a) § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.]-[X.] in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ordnete ua. die Weitergeltung der landesbezirklichen [X.]se gemäß Rahmentarifvertrag zum § 20 [X.] an. Die Regelungen in § 4 Abs. 1 [X.]/[X.] iVm. dem [X.] wurden durch den [X.]-[X.] vom 19. Dezember 2006 nicht ersetzt. Für Eingruppierungen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem Inkrafttreten des neuen [X.] zum 1. Januar 2017 wurden die Lohngruppen der [X.]se nach § 17 Abs. 7 [X.]-[X.] gemäß dessen Anlage 3 den [X.]n des [X.]/[X.] zugeordnet.

b) Auch nach Inkrafttreten des [X.] zum 1. Januar 2017 verbleibt es grundsätzlich bei der bis zum 31. Dezember 2016 zutreffenden Eingruppierung.

aa) Nach § 11a Satz 2 [X.]-[X.] gilt für Beschäftigte iSd. § 38 Abs. 5 Satz 2 [X.]/[X.], die von den Besonderen Teilen Verwaltung, Entsorgung und Flughäfen des [X.] erfasst werden und in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des [X.] stehen, das [X.] im Anhang zu Teil A § 11a [X.]-[X.]. Für ihre Überleitung in das [X.] gilt nach Satz 3 der Tarifregelung Abschnitt IVb [X.]-[X.] entsprechend.

[X.]) Nach § 11a Satz 3 [X.]-[X.] iVm. § 29 Abs. 1 Satz 1 [X.]-[X.] gelten für die in den [X.]-[X.] übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des [X.]-[X.] und dem 31. Dezember 2016 neu eingestellten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbesteht, ab dem 1. Januar 2017 für (Neu-)Eingruppierungen § 11a [X.]-[X.] iVm. dem [X.]. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung anhand dieser Vorschriften fand jedoch anlässlich der Überleitung in das [X.] nicht statt (§ 11a Satz 3 [X.]-[X.] iVm. § 29a Abs. 1 Satz 2 [X.]-[X.]). Vielmehr erfolgte die Überleitung nach § 11a Satz 3 [X.]-[X.] iVm. § 29a Abs. 1 Satz 1 [X.]-[X.] unter Beibehaltung der bi[X.]erigen [X.] für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Hierdurch sollten eine „Eingruppierungswelle“ vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden ([X.] 19. Oktober 2022 - 4 [X.] 470/21 - Rn. 15; vgl. zu § 29a [X.] [X.] 9. September 2020 - 4 [X.] 195/20 - Rn. 21, [X.]E 172, 130). Die bi[X.]erige [X.] ist nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 [X.]-[X.] diejenige, die nach Anlage 1 oder 3 [X.]-[X.] in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der Lohngruppe des [X.] II, deren tarifliche Anforderungen die Tätigkeit erfüllte, zugeordnet war ([X.] 30. November 2022 - 4 [X.] 422/21 - Rn. 23).

cc) Eine Ausnahme besteht für die in § 11a Satz 3 [X.]-[X.] iVm. § 29b Abs. 1 [X.]-[X.] geregelte Fallgestaltung. Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach dem [X.] in Betracht, wenn sich danach eine höhere [X.] als in der Anlage 1 oder 3 [X.]-[X.] vorgesehen ergibt und der Beschäftigte bis zum 31. Dezember 2017 auf dieser Grundlage eine höhere Eingruppierung beantragt hat.

dd) § 29b [X.]-[X.] räumt dem Beschäftigten nicht das Recht ein, zwischen einer Korrektur der nach dem [X.] unzutreffenden Eingruppierung und einer Eingruppierung nach dem [X.] als der neuen Entgeltordnung zu wählen, wenn sich nach dieser keine höhere, sondern dieselbe [X.] ergibt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift („höhere [X.]“) und deren Überschrift („Höhergruppierungen“). Für dieses Verständnis sprechen ferner der [X.] mit § 29a Abs. 1 [X.]-[X.] sowie dessen Sinn und Zweck ([X.]. Rn. 18). Mit einem Wahlrecht wäre zudem die Möglichkeit verbunden, den Fälligkeitszeitpunkt für [X.] zu beeinflussen. Aufgrund des konstitutiven Charakters des [X.] nach § 29b [X.]-[X.] entstanden die Ansprüche nach der neuen Entgeltordnung erst ab Zugang des Antrags, der bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden konnte, und wurden erst dann fällig. § 24 Abs. 1 Satz 2 [X.]/[X.] ist insoweit - anders als für Ansprüche nach der bi[X.]erigen Entgeltordnung - nicht einschlägig ([X.] 19. Oktober 2022 - 4 [X.] 500/21 - Rn. 56). Es ist nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen wollten, durch Stellung eines [X.] - unabhängig von dessen tariflich bestimmten Voraussetzungen - den Beginn der Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 [X.]/[X.] für [X.] zu beeinflussen.

c) Für die Eingruppierung des [X.] ist nach den vorstehenden Grundsätzen auch nach Inkrafttreten des [X.] noch § 4 Abs. 1 [X.]/[X.] iVm. dem [X.] maßgebend.

aa) Der Kläger ist Beschäftigter iSd. § 38 Abs. 5 Satz 2 [X.]/[X.], da seine Tätigkeit als Tierpfleger vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte (vgl. §§ 128, 133 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung). Mangels anderweitiger Erfassung durch besondere Teile des [X.] ist für die Eingruppierung der Besondere Teil Verwaltung des [X.] einschlägig (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 [X.]-BT-V).

[X.]) Seit dem 1. April 2016 wird der Kläger unverändert als Tierpfleger in den drei Bereichen im Rahmen des [X.] beschäftigt. Soweit die Beklagte erstmals in der Revision behauptet, der Bereich [X.] sei seit Ende 2016 aufgelöst, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, dessen Berücksichtigung in der Revisionsinstanz nach § 559 ZPO ausgeschlossen ist.

cc) Der Kläger hat zwar mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 fristgerecht einen Antrag nach § 11a Satz 3 [X.]-[X.] iVm. § 29b Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.] gestellt. Dessen Voraussetzungen sind aber nicht gegeben. Unter Anwendung des [X.] kommt wegen der inhaltsgleichen Übernahme des maßgebenden [X.], der Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Lohngruppen des [X.] sowie § 4 Abs. 1 [X.]/[X.] keine höhere Eingruppierung des [X.] als aufgrund der Überleitung gemäß der Anlage 3 [X.]-[X.] in Betracht (vgl. Rn. 19). Erfüllte der Kläger das [X.] der Lohngruppe 6 Abschn. a Nr. 58 [X.] „Tierpfleger in zoologischen Gärten, die selbständig und verantwortlich Reviere mit artenreichem Tierbestand mit vielseitigen Futter- und [X.]n zu betreuen haben“, wäre er nach der Anlage 3 [X.]-[X.] in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ebenfalls in die [X.] 7 [X.]/[X.] (Lohngruppe 6 mit Aufstieg nach 7 und 7a [X.]) eingruppiert.

3. Die maßgebenden Eingruppierungsvorschriften lauten wie folgt:

4. Das [X.] hat im Ergebnis zutreffend angenommen, die vom Kläger auszuübende Tätigkeit sei einheitlich zu bewerten.

a) Nach § 4 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.]/[X.] ist der Arbeiter in die Lohngruppe des [X.] im Anhang 2 eingruppiert, deren [X.]en die von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte entspricht. Ist in einem [X.] ein von Unterabsatz 1 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt nach § 4 Abs. 1 Unterabs. 2 dieses. Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende [X.] handelt ([X.] 30. November 2022 - 4 [X.] 422/21 - Rn. 28; vgl. zum TVLohngrV [X.] 2. Juni 2021 - 4 [X.] 274/20 - Rn. 22; grds. [X.] 6. Juni 1973 - 4 [X.] 387/72 -). Eine etwaig abweichende tarifliche Bewertung bleibt bei der Bestimmung der Gesamttätigkeit außer Betracht (vgl. [X.] 26. Februar 2020 - 4 [X.] - Rn. 19 mwN).

b) Für die Feststellung, ob der Arbeiter eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder ob seine Tätigkeit aus mehreren jeweils eine Einheit bildenden und gesondert zu bewertenden [X.] besteht, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen ([X.] 25. September 2013 - 4 [X.] 99/12 - Rn. 14), wobei vorrangig auf die Arbeitsaufgabe abzustellen ist ([X.] 9. Mai 2007 - 4 [X.] 757/06 - Rn. 36 mwN, [X.]E 122, 244). Von einer einheitlichen Gesamttätigkeit ist auszugehen, wenn dem Arbeiter eine einheitliche, nicht weiter trennbare Aufgabe übertragen ist ([X.] 10. Dezember 1969 - 4 [X.] 87/69 -) oder wenn zwischen den ihm übertragenen Aufgaben ein sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. [X.] 11. Oktober 2006 - 4 [X.] 534/05 - Rn. 23). Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als [X.] getrennt zu bewerten ([X.] 2. Juni 2021 - 4 [X.] 274/20 - Rn. 22; 20. Januar 1982 - 4 [X.] 392/79 - [zum [X.]]; [X.]. auch [X.] 20. Mai 2009 - 4 [X.] - Rn. 22, [X.]E 131, 36).

c) Bei der Einteilung der Tätigkeiten des Arbeiters hat das [X.] einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das [X.] die Begriffe der Gesamt- und Teiltätigkeit als solche erkannt und bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist ([X.] 25. September 2013 - 4 [X.] 99/12 - Rn. 14; 20. Mai 2009 - 4 [X.] - Rn. 21, [X.]E 131, 36; [X.]. bereits [X.] 10. März 1971 - 4 [X.] 190/70 -).

d) Nach diesen Grundsätzen ist die Würdigung des [X.]s, die vom Kläger auszuübende Tätigkeit sei eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, nicht zu beanstanden. Es ist vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen und hat alle wesentlichen Tatsachen des Streitfalls gewürdigt. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger sei die Arbeitsaufgabe der fach- und artgerechten Pflege und Betreuung der Tiere im „Revier [X.]“ während aller Schichten übertragen. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger in der Regel einem bestimmten Bereich des „[X.] [X.]“ zugeteilt sei. Denn er müsse als Springer während jeder Schicht bereichsübergreifend tätig werden, so dass die verschiedenen Arbeitsschritte tatsächlich nicht schichtbezogen oder stundenweise voneinander getrennt seien.

5. Die vom Kläger auszuübende Tätigkeit entspricht auch den Anforderungen des [X.] der Lohngruppe 6 Abschn. a Nr. 58 [X.]. Er betreut als Tierpfleger in einem zoologischen Garten selbständig und verantwortlich ein Revier mit artenreichem Tierbestand mit vielseitigen Futter- und [X.]n.

a) Der Kläger erfüllt die tariflichen Anforderungen der Lohngruppe 5 Abschn. a [X.]. Davon gehen die Parteien übereinstimmend aus. De[X.]alb konnte sich das [X.] auf eine pauschale, summarische Prüfung beschränken. Eine solche ist ausreichend, wenn über die Tätigkeit eines Arbeiters zwischen den Parteien kein Streit besteht und diese das maßgebende [X.] übereinstimmend als erfüllt ansehen (st. Rspr., zuletzt zB [X.] 22. Juni 2022 - 4 [X.] 440/21 - Rn. 34 mwN). Der Kläger verfügt als Tierpfleger in der Fachrichtung [X.] über einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach dreijähriger Ausbildung (vgl. Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin vom 3. Juli 2003 - BGBl. I S. 1093) und wird in dem erlernten Fach als Tierpfleger in einem zoologischen Garten beschäftigt.

b) Der Kläger ist Tierpfleger in zoologischen Gärten iSd. Lohngruppe 6 Abschn. a Nr. 58 [X.], auch wenn er nur in „einem“ zoologischen Garten beschäftigt ist. Der Plural wird durchgängig in der Norm verwendet. Dies lässt auf seine Verwendung als bloßes Mittel zur Verallgemeinerung schließen (näher dazu [X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] 354/21 - Rn. 36; 18. September 2019 - 4 [X.] 42/19 - Rn. 20, [X.]E 168, 13).

c) Ihm obliegt die Betreuung eines [X.] iSd. Lohngruppe 6 Abschn. a Nr. 58 [X.]. Revier ist der einem Arbeiter übertragene Tätigkeitsbereich. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Regelung (zu den Maßstäben der Tarifauslegung zB [X.] 12. Dezember 2018 - 4 [X.] 147/17 - Rn. 35 mwN, [X.]E 164, 326).

aa) Der Tarifvertrag definiert den Begriff „Revier“ nicht. Bei der Auslegung ist anzunehmen, dass ein Begriff in dem Sinne verwendet wird, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind ([X.] 19. Oktober 2022 - 4 [X.] 470/21 - Rn. 50 mwN; 13. Mai 2020 - 4 [X.] 173/19 - Rn. 24, [X.]E 170, 214). Nach dem allgemeinen Sprachverständnis versteht man unter einem Revier einen „Tätigkeits-, Aufgabenbereich, in dem jemand sich verantwortlich, zuständig oder ähnliches fühlt“ (vgl. [X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort: „Revier“; in diesem Sinn zum Tarifbegriff „Revierkellner“ [X.] 25. Juni 1958 - 4 [X.] 442/56 -).

Der zoologische Revierbegriff iSe. begrenzten Bereichs oder Platzes in der freien Natur, den ein Tier als sein Territorium betrachtet (vgl. [X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort: „Revier“, [X.]. auch Lexikon der Biologie Stichwort: „Revier“, [X.], zuletzt abgerufen am 15. August 2023) kann aufgrund der Haltungsbedingungen in einem zoologischen Garten, in dem Tiere - wie vorliegend - in Stallungen, Wasserbecken und Volieren untergebracht sind, nicht herangezogen werden. Ein Verständnis der beteiligten Verkehrskreise, unter welchen Voraussetzungen von einem „Revier“ in einem zoologischen Garten auszugehen ist, besteht nicht (anders für eine Station in einem Krankenhaus, die zudem durch die Vorbemerkung Nr. 1 Buchst. b zum Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum [X.]/[X.] näher bestimmt wird, vgl. [X.] 29. Januar 2020 - 4 [X.] - Rn. 19, 22). Es fehlt weiterhin an sicheren Anhaltspunkten dafür, die Tarifvertragsparteien hätten an die Bezeichnungen des Betreibers eines zoologischen Gartens für bestimmte Areale und damit zusammenhängende Organisationsentscheidungen (etwa Bestellung eines „Revierleiters“) innerhalb eines zoologischen Gartens anknüpfen wollen.

[X.]) Nach diesen Maßstäben ist das [X.] rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, der Kläger sei „mindestens in drei Revieren (Waldbereich, [X.] und Braunbären sowie Rentiere) im tariflichen Sinn tätig“. Ihm ist als Arbeitsaufgabe vielmehr die fach- und artgerechte Pflege und Betreuung der Tiere im gesamten „Revier [X.]“ während aller Schichten übertragen ([X.]. Rn. 30). In diesem abgegrenzten Tätigkeitsbereich - „Revier“ im tariflichen Sinne - wird er beschäftigt (ähnlich [X.] 25. Juni 1958 - 4 [X.] 442/56 - für einen „Revierkellner“; für die Tätigkeit eines Revierförsters, bei dem allerdings nach Landesrecht eine bestimmte Größe des [X.] vorausgesetzt wird, vgl. [X.] 28. August 1963 - 4 [X.] 479/62 - [X.]E 14, 337).

d) Der Senat kann die weitere erforderliche Prüfung selbst vornehmen, da das [X.] alle erforderlichen Feststellungen getroffen hat (§ 563 Abs. 3 ZPO).

aa) Ausreichend ist die Betreuung eines [X.]. Soweit im [X.] der Plural („Reviere“) verwendet wird, ist von seiner Verwendung als bloßes Mittel zur Verallgemeinerung auszugehen ([X.]. bereits Rn. 33, „zoologische Gärten“).

[X.]) Das von dem Kläger zu betreuende Revier verfügt über einen artenreichen Tierbestand mit vielseitigen Futter- und [X.]n. In den Bereichen des „[X.] [X.]“ leben mindestens 14 verschiedene Tierarten, die vielseitige Futter- und [X.] aufweisen. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

cc) Der Kläger hat das Revier [X.] auch „selbständig“ und „verantwortlich“ im tariflichen Sinne zu betreuen.

(1) Nach dem allgemeinen, abstrakten Begriff verlangt Selbstständigkeit eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs, ohne dass dadurch die fachliche Anleitung oder die Abhängigkeit von Weisungen ausgeschlossen wird ([X.] 13. November 2019 - 4 [X.] - Rn. 40 mwN). Unter Verantwortung im [X.] ist die Verpflichtung des Arbeiters zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - ggf. auch von anderen Arbeitern - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (vgl. [X.] 13. Mai 2020 - 4 [X.] 173/19 - Rn. 38, [X.]E 170, 214; 26. Januar 2005 - 4 [X.] 6/04 - zu I 2 b [X.] (3) (b) (aa) der Gründe, [X.]E 113, 291). Die Begriffe „Verantwortung“ und „Verantwortlichkeit“ werden dabei in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes synonym verwendet (vgl. zB [X.] 27. November 1985 - 4 [X.] 267/84 -).

(2) In Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Lohngruppen des [X.] haben die Tarifvertragsparteien selbst festgelegt, welche Anforderungen hinsichtlich der beiden Merkmale „selbständig“ und „verantwortlich“ ab Lohngruppe 6 [X.] im Hinblick auf die dort in den einzelnen [X.]en aufgeführten „besonders qualifizierten Spezialtätigkeiten“ (Lohngruppe 6 Abschn. a Einleitung[X.]albsatz [X.]) bestehen ([X.]. bereits [X.] 31. Juli 2002 - 4 [X.] 146/01 - zu II 4 c der Gründe). Die Vorbemerkung lautet:

(3) Danach erfordert das Merkmal „selbständig“, dass der Arbeiter die in den jeweiligen [X.]en genannten Tätigkeiten ohne besondere Anweisung ausführt. Eine gewisse Eigenständigkeit, wie sie bereits aufgrund einer abgeschlossenen Berufsausbildung bei Tätigkeiten erwartet werden kann, genügt dazu nicht. Vielmehr ist erforderlich, dass der Arbeiter die Tätigkeit - im vorliegenden Fall die Betreuung eines [X.] mit artenreichem Tierbestand - grundsätzlich ohne fachliche Anweisung ausübt und unter Beurteilung der bei der Ausübung seiner Tätigkeiten zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis selbst entscheidet, ohne dass dadurch eine Abhängigkeit von allgemeinen Weisungen (etwa welche Art von Tätigkeiten durchgeführt werden soll) ausgeschlossen ist. Ferner ist vorausgesetzt, dass der Arbeiter die mit der erweiterten Selbständigkeit einhergehende Verantwortung zu tragen hat.

(4) Es bedarf daher entgegen der Auffassung der Beklagten keines Vorbringens seitens des [X.], welches einen wertenden Vergleich mit den Anforderungen der [X.] ermöglicht. Ein solcher ist nur dann erforderlich, wenn das [X.] der höheren [X.] auf dem einer niedrigeren [X.] aufbaut und eine zusätzliche tarifliche Anforderung - „Herau[X.]ebungs- oder Qualifizierungsmerkmal“ - vorsieht, deren genauer Inhalt sich erst durch eine Darstellung der Tätigkeit in der [X.] und deren Anforderungen erschließt (ausf. [X.] 14. Oktober 2020 - 4 [X.] 252/19 - Rn. 33 mwN zu einzelnen Qualifizierungsmerkmalen). Das ist vorliegend nicht der Fall, da die Tarifvertragsparteien die Anforderungen „selbständig“ und „verantwortlich“ selbst definiert haben.

(5) Nach diesen Maßstäben betreut der Kläger das „Revier [X.]“ selbständig und verantwortlich. Er führt die Betreuung der Tiere eigenständig durch, ohne konkrete Anweisungen durch einen Vorgesetzten zu erhalten. Nach den Feststellungen des [X.]s entscheidet er selbst, welche Aufgaben er wann und in welcher Weise erledigt, wie er die Tiere beschäftigt und sie im Rahmen der tierärztlichen Vorgaben füttert. Ihm obliegt weiterhin die Entscheidung über die Reinigung und die Instandsetzung der Anlagen. Der Kläger trägt für die Betreuung des [X.] - die Arbeitserledigung, deren Ordnungsgemäßheit und sachgerechte Durchführung - auch die volle Verantwortung. Diese Tätigkeit wird nicht durch den Revierleiter kontrolliert. Die Überprüfung der digitalen Tageszettel erfolgt lediglich hinsichtlich des Inhalts der vom Kläger vorgenommenen Dokumentation.

6. Der Kläger hat die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 [X.]/[X.] für die [X.] ab dem 1. April 2017 gewahrt. Für die Monate Januar 2017 bis März 2017 sind diese dagegen verfallen.

a) Der Kläger hat mit seinem Antrag im Schreiben vom 4. Oktober 2017, in dem er eine „Höhergruppierung sowie eine Eingruppierung in die [X.] 7 rückwirkend ab dem 01.01.2017“ verlangt, zugleich hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er mindestens eine Vergütung nach [X.] 7 [X.]/[X.] beansprucht (zu den Maßstäben einer ausreichenden Geltendmachung ausf. [X.] 27. April 2022 - 4 [X.] 463/21 - Rn. 57 ff.; 23. Februar 2022 - 4 [X.] 354/21 - Rn. 64 ff.).

b) Mit seinem Schreiben hat der Kläger allerdings die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 [X.]/[X.] nicht für alle streitgegenständlichen [X.] gewahrt.

aa) Die Fälligkeit der [X.] des [X.] bestimmt sich, da seine Eingruppierung nicht auf dem Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 [X.]-[X.] beruht (Rn. 21 ff.), nach § 24 Abs. 1 Satz 2 [X.]/[X.]. Danach erfolgt die Zahlung am letzten [X.] (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat.

[X.]) Mit dem der Beklagten spätestens am 9. Oktober 2017 zugegangenen Schreiben sind die [X.] ab dem Monat April 2017 fristgerecht geltend gemacht worden. Die Ansprüche für den Zeitraum Januar 2017 bis März 2017 sind dagegen verfallen.

7. Das auf die Zinsforderung bezogene Feststellungsbegehren ist - soweit der Hauptforderung entsprochen wurde - begründet. Durch die Geltendmachung eines Entgeltanspruchs wird die tarifliche Ausschlussfrist auch für Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen gewahrt. Bei diesen handelt es sich um Nebenforderungen, die von der Hauptforderung abhängig sind ([X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] 354/21 - Rn. 74 mwN). Die Verzugszinsen (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB) stehen dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit (§ 24 Abs. 1 Satz 2 [X.]/[X.]) zu; für die Monate April 2017 bis Oktober 2017 fordert er Zinsen erst ab dem 1. November 2017.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu tragen.