Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.09.2004, Az. 5 StR 351/04

5 StR 351/04
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. September 2004 in der Strafsache gegen

wegen schweren Raubes u. a.

- 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 28. September 2004 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 7. April 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.

[X.]e

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperver-letzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verur-teilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt, soweit der Schuldspruch angegriffen wird, aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] vom 19. August 2004, die durch die weiteren Ausfüh-rungen in dem Schriftsatz vom 6. September 2004 nicht entkräftet werden, erfolglos.

Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Das Land-gericht hat zu Lasten des Angeklagten die brutale und demütigende Tatbe-gehung über einen Zeitraum von sechs Stunden, die Verwirklichung von zugleich drei Straftatbeständen und die beim Nebenkläger verbliebenen Fol-- 3 - gen gewürdigt. Zu seinen Gunsten hat es angeführt, daß er bislang nur ge-ringfügig (nämlich mit einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen wegen Untreue) vorbestraft ist, daß er als Verwalter der Mietobjekte überfordert und hoch verschuldet war, leicht alkoholisiert agierte, das vom Mittäter [X.]verwendete Messer letztlich weggeschoben und somit weitere Eskalation verhindert hat und daß —eine mehrjährige Haftstrafe im Hinblick auf die [X.] folgenden negativen Konsequenzen für seine familiären und beruflichen Bindungen eine besondere Belastung für ihn darstellenfi wird.

Bei der beträchtlichen Höhe der auf dieser Grundlage gegen den [X.] unbestraften Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe kann der [X.] nicht ausschließen, daß wesentliche mildernde Gesichtspunkte in der [X.] keinen Niederschlag gefunden haben. [X.] gelassen hat das [X.] nicht nur, daß der in einem Vorprozeß wegen desselben Geschehens zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte [X.]allein das Küchenmesser ergriffen und verwendet hat, während der Angeklagte ihn zuletzt mit Worten (—[X.] das mal jetzt –fi) und Taten von einem weiteren Messereinsatz abhielt. Insbesondere bleibt auch der das ge-samte Geschehen prägende Umstand unerwähnt, daß es dem Angeklagten als Hausverwalter nach einer wirtschaftlich mißglückten Vermietung, nach welcher der Nebenkläger ein Jahr lang überhaupt keine Miete für die von ihm bewohnten Räume zahlte, ersichtlich um die gewaltsame Durchsetzung als im weiteren Sinne berechtigt [X.] wenn auch nicht als legal [X.] angesehener [X.] ging; dies läßt das Geschehen eher als untypischen Fall einer schweren räuberischen Erpressung erscheinen.

Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrich-ter wird die [X.] und die konkrete Strafzumessung auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen vornehmen können, die freilich um solche ergänzt werden können, die den bisherigen nicht widersprechen. Die erhebliche Brutalität der Tat, mithin das beträchtliche Gewicht der tateinheit-- 4 - lich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung wird dabei nicht zu [X.] sein.
[X.] Gerhardt Raum Brause