Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2017, Az. V ZB 146/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:220617BVZB146.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

22. Juni 2017
in der Unterbringungssache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
FamFG § 420 Abs. 2
Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund,
von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausrei-chende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörenden [X.] bestehen. Eine Infektionsgefahr, die eine Anhörung ausschließt, ist durch ein ärztliches Gutach-ten zu belegen.
[X.], Beschluss vom 22. Juni 2017 -
V [X.] -
LG Bochum

[X.]

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Der V. Zivilsenat des [X.] hat am
22. Juni 2017 durch die Vorsitzende [X.]in Dr.
[X.], die [X.]innen Dr. Brückner
und Weinland und die
[X.] Dr.
Kazele
und Dr. Hamdorf

beschlossen:

Auf die
Rechtsbeschwerde
wird festgestellt, dass der Beschluss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 10. August 2016 und der
Beschluss des [X.] vom 13. Juni 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der [X.] aufer-legt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.

Der Betroffene leidet u. a. an einer offenen Lungentuberkulose. Wegen dieser Erkrankung befand er
sich vom 20. Januar 2016 bis zum 24. März 2016 und vom 15. Mai 2016 bis zum 17. Mai 2016 sowie seit dem 10. Juni 2016 in stationärer Behandlung.
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Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 13. Juni 2016 hat das Amtsge-richt mit Beschluss vom gleichen Tag ohne Anhörung des Betroffenen ange-ordnet, dass dieser in einem näher bezeichneten Lungenfachkrankenhaus [X.] unterzubringen ist. Zudem hat es
einen
Verfahrenspfleger bestellt.

Am 14. Juni 2016 ist der Betroffene in dem Fachkrankenhaus stationär aufgenommen worden. Nachdem
er
Beschwerde eingelegt
hat, ist
er richterlich
und im Beisein eines Sachverständigen angehört worden.
Das Amtsgericht hat sodann mit Beschluss vom 13. Juli 2016 die Unterbringung des Betroffenen bis zum 21. Oktober 2016 befristet und im Übrigen der Beschwerde nicht abgehol-fen.

Das [X.] hat den Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juni 2016 in Verbindung mit dem Beschluss vom 13. Juli 2016 hinsichtlich der [X.] aufgehoben und angeordnet, dass der Betroffene längstens bis zum 12.
September 2016 in der Fachklinik unterzubringen ist. Im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen.
Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zu-rückweisung die beteiligte Behörde beantragt,
will der Betroffene die Feststel-lung erreichen, dass der Beschluss
des
[X.]s und die
Unterbringung
im
Lungenfachkrankenhaus bis zum 12. September 2016 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

II.

Das Beschwerdegericht meint, der Unterbringungsantrag vom 13. Juni 2016 sei nicht zulässig gewesen, da er keine Angaben zu der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthalten habe. Dieser Mangel sei erst durch das Schreiben der beteiligten Behörde vom 9. August 2016 geheilt worden. [X.] sei der [X.] aufzuheben und über den ergänzten [X.] neu zu entscheiden
gewesen. In der Sache sei die Unterbringung des Be-2
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troffenen bis zum 12. September 2016 anzuordnen. Die Voraussetzungen des §
30 Abs.
3 Infektionsschutzgesetz ([X.])
seien gegeben.
III.

Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
Der Antrag ist dem Rechtsschutzziel entspre-chend dahingehend auszulegen, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen
des Amtsgerichts und
des [X.] verlangt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 201 Rn.
6).
Die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung durch das Be-schwerdegericht beseitigt nicht das Interesse an der Feststellung ihrer [X.], da das Ziel eines solchen Antrages die Rehabilitierung
des
Betroffe-nen
ist
(vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 -
V [X.], juris Rn. 6).

1. Die von dem Amtsgericht angeordnete Unterbringung des Betroffenen war
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was auch das Beschwerdegericht erkannt hat -
rechtswidrig, weil der [X.] der beteiligten Behörde unter Verstoß gegen § 417 Abs.
2 Nr.
4 FamFG keine Angaben zur erforderlichen Dauer der Unterbringung enthielt. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Antrags. Dieser Mangel kann nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden (st. Rspr., vgl.
nur Senat, Beschluss
vom 16. Juli 2014 -
V [X.], [X.] 2014, 384 Rn. 23). Auch zum Zeitpunkt der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts, mit der es die Unterbringung des Betroffenen zeitlich beschränkt hat, lag ein zulässiger Antrag der beteiligten Behörde nicht vor.

2. Die Entscheidung des [X.] hat den Betroffenen in sei-nen Rechten verletzt, weil es -
wie die Rechtsbeschwerde zu
Recht
rügt -
des-sen persönliche Anhörung unterlassen hat.
Diese
ist in Freiheitsentziehungssa-6
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chen grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren vorgeschrieben (§ 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG).

a) Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in der [X.] kann zwar unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten [X.] abgesehen werden. Diese Ausnahmevorschrift kommt aber dann nicht zur Anwendung, wenn die erneute Anhörung zwingend geboten ist. Dies ist hier der Fall. Der
Mangel des [X.] ist erst während des Beschwerdeverfahrens behoben worden. Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Unterbringungsanordnung ist, dass der Betroffene zu dem nunmehr zulässigen
Unterbringungsantrag persönlich angehört wird.
Dass die-ser sich zu der Länge seiner Absonderung bei seiner richterlichen Anhörung im Rahmen des Nichtabhilfeverfahrens bereits geäußert hat, ändert daran nichts. Die nach Art.
104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des §
420 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfordert eine Anhörung des Betroffenen zu [X.] Angaben der Behörde, die Lücken des Antrages auf eine freiheitsent-ziehende Maßnahme schließen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011

V
ZA
10/11, juris
Rn.
11; Beschluss vom 27. April 2011 -
V [X.], juris
Rn.
10; Beschluss vom 21. Oktober 2010 -
V
ZB 96/10 juris Rn. 13; Beschluss vom 29.
April
2010 -
V [X.], [X.]
2010, 210, 211 f. Rn. 25; vgl. auch Beschluss vom 18. Dezember 2014 -
V [X.], juris Rn. 9 zu entsprechen-den richterlichen Tatsachenfeststellungen).

b) Entgegen der Ansicht des [X.]
folgt aus § 420 Abs. 2
FamFG nichts
anderes. Allerdings
sieht diese Regelung
vor, dass die persönli-che Anhörung unterbleiben kann, wenn der Betroffene -
wie hier -
an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leidet. Der Wortlaut stellt zwar
lediglich auf das Vorliegen der Erkrankung und nicht darauf ab, ob eine Anhörungsmöglichkeit besteht, die eine Übertragung der Krankheit 9
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ausschließt. Es
besteht aber Einigkeit, dass die Vorschrift im Hinblick auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff einer Freiheitsentziehung einschränkend auszulegen
ist ([X.] in Bork/[X.]/[X.], FamFG, 2. Aufl., § 420 Rn. 5; [X.]/[X.]/[X.], FamFG, 11. Aufl., § 420 Rn.
8; MüKoZPO/[X.], 2. Aufl., § 420 FamFG Rn. 9; [X.], FamFG, 18. Aufl., §
420 Rn.
11; [X.] in Prütting/[X.], FamFG, 3. Aufl., § 420 Rn. 18). Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörenden [X.] bestehen (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S.
292).
Zudem muss der Betroffene in der Lage sein,
sich einer Anhörung zu stellen; auch
dürfen keine Nachteile für seine
Gesundheit zu befürchten sein. Eine Infektionsgefahr, die eine
Anhö-rung ausschließt, ist durch ein ärztliches Gutachten zu belegen ([X.], FamFG, 18.
Aufl., §
420 Rn. 11; MüKoZPO/[X.], 2. Aufl., §
420 FamFG Rn.
9).

An letzterem
fehlt es
vorliegend. Auch wurde der Betroffene trotz seiner infektiösen Erkrankung in der ersten Instanz durch einen [X.] persönlich an-gehört, was nahelegt, dass ein ausreichender Gesundheitsschutz für die anhö-renden Personen gewährleistet werden konnte.
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2. Im Übrigen wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG von einer Begründung abgesehen.
[X.] Brückner Weinland

Kazele Hamdorf

Vorinstanzen:

[X.], Entscheidung vom 13.06.2016 -
16 [X.](L)
70/16 D -

LG Bochum, Entscheidung vom 10.08.2016 -
I-7 [X.] -

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