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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei durch Verkehrszeichen angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung
Meta
26.06.2017
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.06.2017, Az. 3 Ss OWi 800/17 (REWIS RS 2017, 9081)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 9081
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit;
3 Ss OWi 315/07 (Oberlandesgericht Hamm)
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich Überholmanövers